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Der Blockchain-Bericht ist da: Bundesrat verzichtet auf ein Gesetz

So wenig regulieren wie möglich, Missbräuche aber rigoros bekämpfen. So lässt sich der lang erwartete Bericht des Bundesrates zum Thema Blockchain zusammenfassen. Dennoch werden einzelne Bestimmungen angepasst.
Livio Brandenberg
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF stellt in Zug den Blockchain-Bericht des Bundes vor. Im Bild von links: Michael Manz, stv. Leiter Finanzsysteme und Finanzmärkte, Jörg Gasser, Staatssekretär für internationale Finanzfragen und Arie Gerszt, stv. Leiter Kapitalmärkte und Infrastruktur. (Bild: Boris Bürgisser, Zug, 14. Dezember 2018)

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF stellt in Zug den Blockchain-Bericht des Bundes vor. Im Bild von links: Michael Manz, stv. Leiter Finanzsysteme und Finanzmärkte, Jörg Gasser, Staatssekretär für internationale Finanzfragen und Arie Gerszt, stv. Leiter Kapitalmärkte und Infrastruktur. (Bild: Boris Bürgisser, Zug, 14. Dezember 2018)

Die Schweiz macht es ohne: Der Bundesrat will kein Blockchain-Gesetz. Dies teilte die Regierung am Freitag mit der Veröffentlichung ihres Berichts «Rechtliche Grundlagen für Distributed Ledger-Technologie (DLT) und Blockchain in der Schweiz» mit. Distributed Ledger steht für dezentrale Register.

In seinem bereits länger erwarteten Bericht geht der Bundesrat also einen anderen Weg vor als beispielsweise Liechtenstein, Luxemburg oder Malta, welche erst kürzlich eigene, spezielle Blockchain-Gesetze erliessen. Im Bericht wertet die Regierung die Innovationen rund um die Blockchain als «bemerkenswert» und «potenziell vielversprechend». Die Technologie, auf der unter anderem Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ether beruhen, birgt laut dem Papier grosses Potenzial für die Wirtschaft und insbesondere für den Finanzsektor. Deshalb wolle der Bundesrat «die Chancen der Digitalisierung für die Schweiz nutzen. Er will bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Schweiz als ein führender, innovativer und nachhaltiger Standort für Fintech- und Blockchain-Unternehmen etablieren und weiterentwickeln kann», heisst es.

Innovationen sollen aus dem Markt kommen

Der 170 Seiten starke Bericht sei als Bestandesaufnahme, aber auch als Ausblick aufzufassen. Dabei verfolgt der Bundesrat in seiner «Auslegeordnung mit Fokus auf dem Finanzsektor» einen «Bottom-up»-Ansatz: Der Markt und die Gesellschaft sollen darüber entscheiden, welche Technologien sich durchsetzen. «Für die Visionen, also etwa welche Anwendungen es braucht oder nicht, ist der Markt zuständig. Wir setzen die Rahmenbedingungen.» Und diese sollen möglichst innovationsfreundlich sein, sagte Jörg Gasser, Staatssekretär für internationale Finanzfragen im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) an einer Medienkonferenz in Zug. Man sei ausserdem überzeugt, dass die Schweizer Gesetze genügend flexibel seien, um mit den neuen Technologien umzugehen.

Gasser betonte aber auch, dass Missbräuche konsequent bekämpft werden müssten. Der Bundesrat legt im Bericht, der auf den Arbeiten der Arbeitsgruppe «Blockchain/ICO» basiert, die das EFD im Januar 2018 ins Leben gerufen hatte, denn auch Wert darauf, im Blockchain-Bereich die Integrität und die Reputation des Finanz- und Wirtschaftsstandorts Schweiz zu gewährleisten und zu schützen.

Gesetz wird punktuell angepasst

Die Analysen, für welche die Arbeitsgruppe auch die Fintech- und Finanzbranche konsultiert hat, zeigten, dass sich «keine grundlegenden Anpassungen des Schweizer Rechtsrahmens aufdrängen, aber dennoch punktueller Anpassungsbedarf besteht», so der Bundesrat. Er hat darum das EFD und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, im ersten Quartal 2019 – Gasser sprach von Ende Februar oder Anfang März – eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten, mit dem Ziel:

  • im Zivilrecht die Rechtssicherheit bei der Übertragung von Rechten mittels digitalen Registern zu erhöhen,
  • im Insolvenzrecht die Aussonderung im Konkurs von kryptobasierten Vermögenswerten weiter zu klären sowie eine Aussonderung von nicht vermögenswerten Daten zu prüfen,
  • im Finanzmarktrecht ein neues und flexibles Bewilligungsgefäss für blockchainbasierte Finanzmarktinfrastrukturen auszuarbeiten,
  • im Bankenrecht die bankinsolvenzrechtlichen Bestimmungen mit den Anpassungen im allgemeinen Insolvenzrecht abzustimmen und
  • im Geldwäschereirecht die heutige Praxis zur Unterstellung dezentraler Handelsplattformen unter das Geldwäschereigesetz expliziter zu verankern.

Krypto-Vermögen als Gefährdung im Bereich Geldwäscherei

Weiter hat der Bundesrat einen Bericht der interdepartementalen Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (KGGT) zu «Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken von Krypto-Assets und Crowdfunding» veröffentlicht. Die Analyse zeige, dass «kryptobasierte Vermögenswerte im Bereich Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung eine Gefährdung darstellen». Aufgrund geringer Fallzahlen könne das reelle Risiko in der Schweiz jedoch nicht abschliessend abgeschätzt werden.

«Die Schweiz verfügt aber über ein umfassendes regulatorisches Dispositiv, weshalb weitere Verbesserungen mittels international koordinierter Massnahmen anzugehen sind.» Der Bundesrat habe das EFD zudem beauftragt zu prüfen, ob das Geldwäschereirecht in Bezug auf gewisse Formen des Crowdfundings angepasst werden sollte.

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