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DDR-Millionen kommen
vor Bundesgericht

Julius Bär erringt im Streit mit der deutschen Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben seinen zweiten Sieg vor dem Zürcher Obergericht. Erledigt wird der Fall allerdings erst in Lausanne.
Daniel Zulauf

Nach dem Zürcher Bezirks- hat nun auch das Obergericht die Klage der deutschen Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) gegen Julius Bär auf Rückerstattung verschwundener DDR-Gelder abgewiesen. Die BvS zieht den Fall vor Bundesgericht weiter. Es geht um 100 Millionen Franken zuzüglich seit 1994 aufgelaufener Zinsen.

Die BvS, die frühere Treuhandanstalt, macht geltend, dass die Bank Cantrade, die seit 2005 zur Bär-Gruppe gehört, zwischen 1989 und 1992 nicht autorisierte Geldbezüge vom Konto einer durch ehemalige DDR-Beamte gegründeten Aussenhandelsgesellschaft zugelassen habe.

Tarnfirma der Deutschen Demokratischen Republik

Eine Schlüsselrolle in der Affäre spielte die Wienerin Rudolfine Steindling, die 2012 in Israel verstorben ist und deshalb selber nichts mehr zur Auflösung dieser verworrenen Geschichte beitragen kann. Die «rote Fini», wie die Frau aufgrund ihres kommunistischen Hintergrundes genannt wurde, hatte in den Sechzigerjahren die treuhänderische Verwaltung von Auslandvermögen der DDR unter sich. Dafür wurde eigens eine Firma namens Novum geschaffen, an der Steindling selber Gesellschafterin war.

Nach dem Zusammenbruch der DDR wurde Novum in einem über Jahre dauernden Gerichtsverfahren als Tarnfirma der Einheitspartei SED entlarvt. Damit erhielt Deutschland offiziell Anspruch auf die staatlichen Novum-Gelder. Doch in der Zwischenzeit hatte Steindling die Gelder bereits weiter auf Konti in der Schweiz parkiert. Ein Teil davon bei der Bank Austria (Schweiz), einen anderen Teil bei Cantrade, die zum damaligen Zeitpunkt noch zur UBS-Gruppe gehört hatte. Das Zürcher Obergericht kam zwar zum Schluss, dass die Bank bei der Auszahlung der Gelder kritischer hätte sein müssen. Die Richter urteilten aber dennoch zu Gunsten von Julius Bär, weil die BvS im Rahmen eines früheren Vergleichs mit Steindling bereits entschädigt worden sei. In einem ähnlichen Fall verdonnerte das Bundesgericht 2013 die Schweizer Tochter der Bank Austria zu einer Schadenersatzzahlung in der Höhe von über 200 Millionen Euro. Ironie der Geschichte: Die Novum-Millionen liegen schon längst nicht mehr auf ihren Konti. Steindling soll das Geld noch in den Neunzigerjahren in Banktresoren versteckt haben, von wo sie spurlos verschwunden sind. Die Frau verkehrte bis zuletzt in den besten Kreisen Wiens.

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