Datenstreit geht in neue Runde

Den Streit um Nutzerdaten kennt RIM, Hersteller des Smartphones Blackberry, schon aus einigen Ländern. Nun verlangen die USA eine noch grössere Kontrolle, die neben Blackberry auch Internetdienste wie Facebook, Skype und Twitter betrifft.

John Dyer
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Geheimnisse ade trotz Verschlüsselung? Diverse Länder verlangen im Ernstfall Zugriff auf Kommunikationsgeräte wie das Blackberry. (Bild: ap/Mahesh Kumar A.)

Geheimnisse ade trotz Verschlüsselung? Diverse Länder verlangen im Ernstfall Zugriff auf Kommunikationsgeräte wie das Blackberry. (Bild: ap/Mahesh Kumar A.)

Boston. Sicherheitsbeamte in den Vereinigten Staaten sind frustriert. Denn sowohl Kriminelle als auch Terroristen lassen bei ihrer Kommunikation das normale Telefon liegen und greifen zum Austausch ihrer finsteren Absicht auf Internetdienste zu. Die Sicherheitsleute in den USA fordern deshalb Abhör- und Mitlesemöglichkeiten bei Kommunikationsangeboten wie Twitter, Facebook, Skype und Blackberry.

Laut einem Bericht der «New York Times» wird explizit verlangt, dass die Internetanbieter auch solche Nachrichten entzifferbar machen müssen. Befürworter der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit befürchten, dass die angestrebte neue Regelung den globalen Trend zu immer weniger Privatsphäre noch verstärken werde.

RIM kennt die Diskussion

Vor allem, weil die Gedankenspiele in Washington Pendant zu den Vorgängen in Indien und Saudi-Arabien sind, wo die Staatssicherheit

Zugang und Kontrolle zu den Diensten des Kommunikationsanbieters Blackberry verlangt. Das Smartphone Blackberry wird von der Firma Research in Motion (RIM) in Kanada vertrieben und gehört zur Standardausrüstung von Managern, leitenden Angestellten und Politikern.

Auf einer Pressekonferenz sagte der Vizechef von Blackberry, Jim Balsillie, man sei zwar bereit, mit den Behörden aller Nationen weltweit zusammenzuarbeiten. Aber das neue geplante Regelwerk übersteige die Möglichkeiten der Ingenieure des Unternehmens.

Indien hatte kürzlich ihr Verbot von Blackberry-Diensten aufgehoben – nachdem das Unternehmen bereit war, den Sicherheitsbeamten Zugang zu gewähren.

Man sei zur Kooperation bereit, könne aber andererseits nicht die gesamte Struktur der Sicherheit und Privatsphäre der Nutzer aufgeben, sagte Balsillie. Vor allem habe Blackberry keinen Zugang zum Inhalt der Übermittlungen. «So etwas wie einen Generalschlüssel für den Zugang gibt es nicht.»

«Internet-Struktur erschüttert»

Das Internet könnte in seiner Grundstruktur erschüttert werden, die auf Dezentralisierung basiert, warnt James Dempsey vom Zentrum für Demokratie und Technologie in Washington. Die Behörden «wollen die Uhr zurückdrehen und die Internetdienste so einrichten, dass sie genau so funktionieren wie einst die Telefonnetze.» Die neuen Regeln sollen nur den Verbrechensbekämpfern die notwendigen modernen Mittel in die Hand geben, meinen dagegen die Behörden. Zur Überwachung brauche es einen richterlichen Beschluss.

«Wir wollen unsere Befugnisse nicht ausweiten», verspricht das FBI. Der US-Kongress muss noch über die neuen Regeln abstimmen.