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Das Ziel ist die WTO

Die USA stellen die geltende Handelsordnung komplett in Frage. Mit seinen Strafzöllen zielt US-Präsident Donald Trump direkt auf die Welthandelsorganisation WTO. Mit einer Blockade ihres Berufungsgremiums will er sie handlungsunfähig machen.
Roman Schenkel
Eine Lieferung Stahlrohre erreicht ein Lager in Schanghai. (Bild: Qilai Shen/Bloomberg (Schanghai, 5. Juli 2018))

Eine Lieferung Stahlrohre erreicht ein Lager in Schanghai. (Bild: Qilai Shen/Bloomberg (Schanghai, 5. Juli 2018))

Zahn um Zahn, Auge um Auge. Oder viel mehr: Rasierpinsel gegen Rindfleisch, Ziegelsteine gegen Zigarren, Staubsauger gegen Sojabohnen. Nachdem Donald Trump im März den Handelskonflikt mit der Einführung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium losgetreten hatte, belasten sich die USA und China wechselseitig mit Zöllen auf scheinbar willkürlich ausgewählte Produkte.

Gestern legte der amerikanische Präsident nochmals nach. Er drohte mit Strafzöllen auf sämtliche importierten Waren aus der Volksrepublik. «Ich bin bereit, bis 500 zu gehen», sagte Trump in einem Interview mit dem US-Sender CNBC. Damit nahm er Bezug auf die 505,5 Milliarden Dollar, auf die sich die Einfuhren aus China in die USA im vergangenen Jahr summierten.

Mit dem Erheben von Schutzzöllen halten sich die USA laut Michael Hahn, Professor für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht und Direktor am Welthandelsinstitut der Universität Bern, nicht mehr ans geltende Recht. «Das ist ein klarer Rechtsbruch», sagt er. Die aktuelle Entwicklung im sich anbahnenden Handelskrieg bezeichnet er als «dramatisch». Das läge daran, dass die USA zum einen die geltende Handelsordnung komplett in Frage stellten, zum anderen, direkt auf die Welthandelsorganisation WTO mit Sitz in Genf und deren Streitbeilegungsabkommen zielten.

Die WTO ist geschwächt

So haben die Mitglieder, aber allen voran natürlich Donald Trump, dafür gesorgt, dass sich die WTO derzeit im Auge eines Sturms befindet. Mit der Gefahr, dass die Welthandelsorganisation am Ende in Trümmern liegen könnte. «Die WTO war für dieses Land ein Desaster», wetterte Trump im März, bevor er die ersten Strafzölle gegen China in Kraft setzte. Die WTO hat zwar zahlreiche Handelsstreitigkeiten schlichten können, Trump trifft mit seinen Angriffen derzeit aber keine stabile Organisation. «Die WTO an sich hat nicht Kompetenzen», sagt Hahn. Sie sei nur so stark, wie es die Mitgliedstaaten zuliessen. «Derzeit gleicht sie einem Ruderboot mit einer zerstrittenen Mannschaft», sagt Hahn.

So haben die hochpolitischen Streitigkeiten zwischen den Handelspartnern stark zugenommen. «Das ist eine Belastung fürs System», sagt Hahn. Seit Jahren sind nicht mehr so viele Beschwerden bei der WTO eingegangen wie in den vergangenen Monaten. Die EU, Kanada, Indien, die Schweiz und andere gehen gegen die USA wegen der Stahlzölle vor. Gleichzeitig klagen die USA gegen die EU und gegen China. China wiederum klagt gegen die USA wegen der speziell gegen China gerichteten Zölle. Dabei machten die jeweiligen Länder Druck auf die Entscheidungsgremien der Organisation. «Die derzeitige amerikanische Regierung hat wissen lassen, dass eine für die USA ungünstige Entscheidung zum Austritt der USA führen könnte», so Hahn. Da ein Austritt der USA für die WTO eine arge Schwächung wäre, gefährdeten solche Aussagen die Unabhängigkeit der Streitbeilegungsorgane.

Via Streitbeilegungsverfahren soll im Rahmen der WTO nun festgestellt werden, ob die Massnahmen der USA und die Reaktionen der hiervon Betroffenen rechtswidrig sind. Sofern dies bejaht wird, besteht ein Rechtsanspruch des in seinem Recht verletzten Staats auf Genehmigung von Gegenmassnahmen. «Bislang haben sich die Grossmächte fast immer an den WTO-Schiedsspruch gehalten», sagt Hahn.

«Derzeit gleicht die Welthandelsorganisation einem Ruderboot mit einer zerstrittenen Mannschaft.»

Speziell sei zurzeit, dass die USA das ständige Berufungsorgan, den «Appellate Body», blockierten, womit die Neu-Ernennung von drei der insgesamt sieben Richter nicht erfolgen kann. «Das Gremium ist aktuell bereits auf vier Personen geschrumpft, Ende Jahr werden es noch drei sein und Mitte 2019 nur noch eine Person», rechnet Hahn vor. Ab dann sei das Berufungsorgan nicht mehr handlungsfähig, erklärt er. «Das bedeutet auch, dass Beschwerden, die aktuell eingereicht werden, nicht rechtskräftig werden dürften, sofern es nicht zu einer Lösung kommt», so Hahn. Die Berufung gegen ein allfälliges Urteil ginge damit ins Leere – und Trump könnte bis auf weiteres eine Verurteilung vermeiden.

Längere Irritation der Handelsbeziehungen erwartet

Hahn hofft, dass diese Blockade bald endet. «Leider gibt es momentan aber wenig Hinweise darauf, dass wir von einer längeren Irritation der Handelsbeziehungen verschont bleiben werden», sagt Hahn. Nehme der Druck in den USA auf Donald Trump aber weiter zu, halte er es schon für möglich, dass es zu einer Beruhigung kommt. «Der US-Präsident ist sehr flexibel. Es ist nicht auszuschliessen, dass er bald einen Anlass sieht, die Zölle wieder abzuschaffen», so Hahn.

Eine Beruhigung und eine intakte WTO wären gerade für die Schweiz besonders wichtig. «Die KMUs der Staatenwelt brauchen die WTO besonders und vor allem die Verlässlichkeit und Planbarkeit, die das WTO-Recht ermöglicht», sagt Hahn. Ein Zusammenbruch des regelbasierten Handelssystems würde die Welt insgesamt ärmer machen; Länder ohne grossen eigenen Binnenmarkt wären jedoch besonders betroffen, so Hahn.

Vorerst jedoch deutet wenig auf Beruhigung hin. So schaukelt sich nun auch der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA – mit 1,1 Billionen Dollar die weltweit grösste Handelsbeziehung – nach oben. Trump droht den Europäern, die Zölle auf Autos und Autoteile aus der Europäischen Union auf 20 Prozent zu erhöhen. Die EU machte deutlich, dass sie Gegenmassnahmen ergreifen würde. Nächste Woche reisen deshalb EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Washington. Der Zweck der Reise, so Malström, sei es, die Temperatur zu senken.

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