Das Weisse Haus will Puerto Rico retten

WASHINGTON. Präsident Barack Obama möchte das geldknappe Puerto Rico bankrott gehen lassen. Das US-Überseeterritorium soll seine Insolvenz erklären, da es seine 72 Mrd. $ Schulden nicht zurückzahlen kann.

John Dyer
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WASHINGTON. Präsident Barack Obama möchte das geldknappe Puerto Rico bankrott gehen lassen. Das US-Überseeterritorium soll seine Insolvenz erklären, da es seine 72 Mrd. $ Schulden nicht zurückzahlen kann. Was auf den ersten Blick wie ein Affront aussieht, ist die einzige Möglichkeit für die US-Regierung, der verschuldeten Insel zu helfen.

Puerto Rico ist kein Bundesstaat, wird aber wie ein solcher behandelt. Und deshalb kann nach den geltenden Regeln und Gesetzen die Karibikinsel keinen Insolvenzantrag zur Restrukturierung seiner Schulden bei einem US-Gericht stellen. Helfe man Puerto Rico nicht, dann drohe eine humanitäre Katastrophe, ist aus dem Weissen Haus zu hören.

Eine spezielle Regelung

In dieser Woche hat die Obama-Regierung eine spezielle Bankrottregelung nur für Puerto Rico vorgelegt, begleitet von einer Finanzkontrollbehörde und weiteren Massnahmen, um die Inselfinanzen zu sanieren. Für das Vorhaben braucht Obama allerdings die Zustimmung der republikanischen Mehrheit im US-Kongress. Noch ist nicht klar, ob sie zustimmen wird. Denn diese vorgesehene Hilfe mit Milliarden aus dem US-Budget widerspricht ihrem Grundansatz, die Ausgaben der Bundesregierung zurückzufahren. Die Bewohner von Puerto Rico sind laut Gesetz, nicht laut Verfassung, Bürger der Vereinigten Staaten. Aber sie bezahlen keine US-Einkommenssteuer. Aus Sicht mancher Republikaner kommt schon allein deshalb eine Rettungsaktion mit Bundesgeldern nicht in Frage.

Angst vor Begehrlichkeiten

Hinzu kommt, dass eine Puerto-Rico-Hilfe bei verschuldeten regulären Bundesstaaten Begehrlichkeiten wecken könnte. Darunter ist auch Obamas Heimatstaat Illinois. Nach den geltenden Gesetzen können Städte – wie etwa Detroit es getan hat – ihren Bankrott erklären. Auch öffentliche Institutionen auf Staatsebene können das, nicht aber die Bundesstaaten selber.

Der Zwangsplan der Obama-Regierung mit einer neuen Finanzaufsicht erinnert ein wenig an die EU-Intervention in Griechenland. Wie Griechenland befindet sich Puerto Rico in einer Rezession. Die dauert nun schon seit neun Jahren an. 45% der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, erhalten Sozialleistungen und freie medizinische Versorgung vom Staat. Die jungen, gutausgebildeten Puerto-Ricaner verlassen die Insel in Scharen. Dadurch ist die Bevölkerungszahl seit 2010 um 5% zurückgegangen, auf jetzt 3,5 Millionen. Der Name der Insel – «Reicher Hafen» – wirkt da wie ein Hohn.