Das Kreuz mit China in der WTO

China feiert zehn Jahre Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO). Für die Volksrepublik hat sich der Beitritt zweifellos gelohnt, im Rest der Welt ist man sich dessen nicht so sicher. Europa und Amerika sind unzufrieden mit der Umsetzung der WTO-Regeln durch Peking.

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Containerhafen in Shanghai. Seit 2006 sind die Häfen der chinesischen Metropole das umschlagstärkste Hafengebiet der Welt. 2010 wurden 30 Millionen Container umgeschlagen. (Bild: epa/Xu Xiaolin)

Containerhafen in Shanghai. Seit 2006 sind die Häfen der chinesischen Metropole das umschlagstärkste Hafengebiet der Welt. 2010 wurden 30 Millionen Container umgeschlagen. (Bild: epa/Xu Xiaolin)

Es war eine Wette mit hohem Einsatz und grossem Risiko: Vor zehn Jahren trat China der Welthandelsorganisation (WTO) bei – eine wirtschaftspolitische Entscheidung, die in der chinesischen Führung und Öffentlichkeit umstritten war wie wenige Beschlüsse zuvor. Der damalige Premier Zhu Rongji, treibende Kraft hinter den Beitrittsverhandlungen, wurde von Pekings Konservativen als «Verräter» und «Wirtschaftsnutte» beschimpft, weil sie hinter der Marktöffnung den Ausverkauf chinesischer Interessen und eine Unterhöhlung der Souveränität sowie der Herrschaft der Kommunistischen Partei sahen. Zhu hingegen rechtfertigte die Integration in die Weltwirtschaft damit, dass sie Chinas Reformen beschleunigen und das Land wettbewerbsfähiger und wohlhabender machen werde.

Von Rang sieben auf zwei

Zehn Jahre später hat sich die Wette voll ausgezahlt: China ist von der siebtgrössten zur zweitgrössten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen und wächst auch in Krisenzeiten mit annähernd zweistelligen Raten. Das Handelsvolumen hat sich seit 2001 verfünffacht, das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen vervierfacht. Rund um das Jubiläum am vergangenen Sonntag feiert die Partei deshalb ihre damalige Weitsicht. «China stand vor einer riskanten und schwierigen Wahl», sagt Handelsminister Chen Deming. «Aber es war die richtige Wahl.»

Klagen über Diskriminierung

Ausserhalb des Reichs der Mitte dürfte die Antwort allerdings weniger eindeutig ausfallen: In den westlichen Industrienationen sind sich heute nicht mehr alle sicher, ob Chinas Aufnahme in die WTO eine gute Idee war. Zwar ist der chinesische Markt heute ungleich offener als vor zehn Jahren. Doch gegen kein Land gibt es mehr Wettbewerbsklagen als gegen die Volksrepublik, und in vielen Branchen wird der Zugang durch nichttarifäre Handelsbarrieren behindert. Vier von zehn deutschen Unternehmen fühlen sich davon betroffen, wie eine Studie der Deutschen Handelskammer festhält. 57 Prozent aller deutschen Niederlassungen wurden zudem Opfer von Patentrechtsverletzungen, 17 Prozent gar wiederholt.

Was anfangs noch als Anpassungsschwierigkeit durchgehen konnte, gilt inzwischen als systemisches Problem. Die Europäische Handelskammer klagte kürzlich, Chinas Trend zur Öffnung sei inzwischen umgekehrt. Patentrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. So kopieren etwa chinesische Firmen schamlos westliche Technologie, was Unternehmen aus Europa und den USA, die Fabriken oder Forschungslabors in China eröffnen, vor hohe Anforderungen an den Schutz ihres geistigen Eigentums stellt.

«Mehr ein Staatskapitalismus»

EU-Handelskommissar Karel De Gucht forderte daraufhin, China müsse sich nicht nur zu den Regeln der WTO, sondern auch zu ihrem Geist bekennen. China «hätte seine spektakuläre Entwicklung nicht erreichen können ohne das offene Welthandelssystem, dessen Vorteile das Land seit zehn Jahren geniesst», sagte De Gucht.

In Washington, wo die Konfliktbereitschaft mit Peking traditionell grösser ist als in europäischen Hauptstädten, fallen deutlichere Worte: «Man hat den Eindruck, dass China Jahr für Jahr mehr einen Staatskapitalismus anstrebt statt eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Reformen, die ursprünglich die Motivation für die WTO-Mitgliedschaft waren», sagt WTO-Botschafter Michael Point. «Das ist eine beunruhigende Entwicklung. Und die Vereinigten Staaten fordern die chinesische Regierung auf, die Richtung ihrer Politik zu überdenken.»

In den USA sieht man vor allem den künstlich billigen Yuan als Affront, weil dieser den chinesischen Produkten international einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft. Der Streit droht immer wieder zu einem Handelskrieg zu eskalieren, in dem beide Seiten Produkte des anderen mit Strafzöllen belegen.

«Ganz andere Sicherheitsmechanik»

Doch der ruppige Umgang mit WTO-Regeln ist nicht die einzige Herausforderung, die China für die Welt darstellt. Chinas Aufschwung zum weltgrössten Billiglohnland habe den Produktionssektor in den Industrienationen stark getroffen, und durch die WTO-Mitgliedschaft sei dieser Trend noch beschleunigt worden, sagt Richard Koo, Chefökonom des Forschungsinstituts Nomura in Tokio. «Vor zehn Jahren habe ich argumentiert, dass das weltweite Freihandelssystem seit dem Zweiten Weltkrieg deshalb so gut funktioniert hat, weil zwei Länder nicht dabei waren: China und Indien», sagt Koo. «Wären sie gleich dabei gewesen, hätten die anderen Länder für ihre eigenen Märkte ganz andere Sicherheitsmechanismen eingeführt.» Während China seine WTO-Mitgliedschaft zu Recht feiere, seien im Rest der Welt «viele nicht mehr so glücklich».

China schwimmt im Geld

Der freie Handel hat China auch zum reichsten Land der Welt an Devisen gemacht. Dank seines hohen Handelsbilanzüberschusses sitzt die Regierung inzwischen auf Devisenreserven von 3200 Milliarden Dollar. Das Geld verleiht China in Zeiten der westlichen Staatsschuldenkrise erheblichen politischen Einfluss. Premier Wen Jiabao deutete kürzlich an, sein Land könne die Vergabe von Krediten an europäische Staaten an die Bedingung knüpfen, China offiziell den Status einer Marktwirtschaft zuzuerkennen. WTO-Prozesse gegen chinesische Wettbewerbsverzerrungen würden damit noch schwieriger.

Bernhard Bartsch, Peking