Darum wollte Trump keinen Deal – die wichtigsten Fragen und Antworten

Warum die Schweiz ein grösseres Interesse an einer raschen Unterzeichnung des Freihandelsabkommens hat als die Amerikaner.

Lorenz Honegger
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Kamen auf keinen gemeinsamen Nenner: US-Präsident Trump und Bundespräsidentin Sommaruga.

Kamen auf keinen gemeinsamen Nenner: US-Präsident Trump und Bundespräsidentin Sommaruga.

Keystone

Seit Monaten hofften die Befürworter eines Freihandelsabkommens Schweiz-USA auf einen der berühmten impulsiven Entscheide von US-Präsident Donald Trump. Ein kurzes «Let’s make a deal» am Rande des World Economic Forum in Davos hätte reichen sollen, und die Schweiz wäre zur ersten europäischen Freihandelspartnerin der USA geworden.

Nach dem Treffen zwischen Trump und einer vierköpfigen Dele­gation des Bundesrates am Mittwoch wurde aber schnell klar: Aus einer Unterzeichnung vor den US-Präsidentschaftswahlen im November dürfte kaum etwas werden.

Warum strebt der Bundesrat einen raschen Vertragsabschluss an?

Die Schweiz will verhindern, dass sie beim Handel mit den USA gegenüber anderen Staaten ins Hintertreffen gerät: Die Vereinigten Staaten sind ihr zweitwichtigster Handelspartner. Für eidgenössische Firmen wäre es ein Wettbewerbsnachteil, wenn etwa die Konkurrenz aus der EU plötzlich zu Freihandelskonditionen in die USA exportieren könnte.

Die Schweiz befindet sich in der komfortablen Lage, dass ihr die Trump-Regierung so wohl gesinnt ist wie selten eine US-Administration: Wenn der Bundesrat ein Freihandelsabkommen will, dann müsste er das Zeitfenster bis im November nutzen.

Weshalb verspüren die USA weniger Zeitdruck?

Die Schweiz hat der Trump-Regierung bei den Zöllen nur wenig zu bieten: Sie belastet amerikanische Importgüter schon heute mit einem tiefen durchschnittlichen Zollsatz von 0,1 Prozent, was 2018 bescheidene 30 Millionen Franken in die Bundeskasse spülte. Der US-Zollsatz auf Schweizer Importprodukten dagegen beträgt 0,6 Prozent, was in 250 Millionen an Zolleinnahmen resultierte.

Um die Amerikaner dennoch für sich zu gewinnen, könnte die Eidgenossenschaft ihre Zölle auf Agrarprodukten aus den USA im grossen Stil senken – hier wäre das Reduktionspotenzial laut Handelsexperte Stefan Legge von der Universität St.Gallen am höchsten. Das Problem: Die Schweizer Bauern dürften solche Pläne bekämpfen. Legge: «Wenn die Schweiz bei der Landwirtschaft keine Zollsenkungen bietet, bleibt nicht viel übrig.»

Nicht zu einem schnellen Vertragsabschluss trägt auch Trumps Fixierung auf Handelsbilanzdefizite bei: In der Logik des Präsidenten ziehen Länder wie die Schweiz die Vereinigten Staaten über den Tisch, weil sie mehr Güter in die USA exportieren als importieren. Dabei vergisst er, dass US-Firmen doppelt so viel an Dienstleistungen in die Schweiz verkaufen wie umgekehrt.

Hat Bundespräsidentin Sommaruga einen Durchbruch verhindert, weil sie beim Treffen mit Trump zu lange über den Klimawandel sprach?

Andeutungen in diese Richtung machte US-Botschafter Ed McMullen am Mittwoch im Interview mit CH Media. Zu dieser These passen würde, dass Sommaruga einem Freihandelsabkommen mit den USA schon zu ihrer Zeit als Konsumentenschützerin ambivalent gegenüberstand.

Als der erste Verhandlungsversuch des Bundesrates im Januar 2006 scheiterte, freute sich die von ihr präsidierte Stiftung für Konsumentenschutz über den «sinnvollen Zwischenstopp» und warnte vor «deutlich höheren Medikamentenpreisen, undeklariertem Genmais und Hormonfleisch in Schweizer Ladenregalen» im Fall eines Vertragsabschlusses.

Quellen aus dem Umfeld der Bundesratsdelegation in Davos betonten diese Woche allerdings, es seien die Amerikaner gewesen, die nicht länger über Freihandel hätten reden wollen. Sommaruga habe sich sehr wohl bemüht.

Wie geht es weiter?

Die grössten Chancen auf einen Vertrag bestehen aus Sicht von Beobachtern, wenn Donald Trump wiedergewählt wird. «Ein kleines Abkommen mit gegenseitigen Verbesserungen im Güter- und Dienstleistungshandel sowie im digitalen Bereich sollte 2021 möglich sein», sagt HSG-Ökonom Legge. «Bis dahin sollte sich die Schweiz bemühen, die aktuell guten Beziehungen zu den USA aufrechtzuerhalten.»