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«Cum-Ex»-Steuerprozess: Beim Thema Bankgeheimnis blieben die Richter hart

Das Zürcher Bezirksgericht lässt in der «Cum-Ex»-Affäre nur bedingt Milde mit den deutschen Beschuldigten walten. Ein Beschuldigter will das Urteil weiterziehen.
Daniel Zulauf
Der deutsche Anwalt Eckart Seith, Beschuldigter im «Cum-Ex»-Steuerprozess, beantwortet Fragen nach der Urteilsverkündigung vor dem Zürcher Bezirksgericht gestern. Bild: Walter Bieri/Keystone (11. April 2019)

Der deutsche Anwalt Eckart Seith, Beschuldigter im «Cum-Ex»-Steuerprozess, beantwortet Fragen nach der Urteilsverkündigung vor dem Zürcher Bezirksgericht gestern. Bild: Walter Bieri/Keystone (11. April 2019)

Geheimnisverrat, Wirtschaftsspionage und Verstösse gegen das Bankgeheimnis – es waren schwerwiegende Vorwürfe, mit denen die Staatsanwaltschaft zwei ehemalige Mitarbeiter der Basler Bank J. Safra Sarasin und den Stuttgarter Rechtsanwalt Eckart Seith vor das Zürcher ­Bezirksgericht gezogen hatte. Dementsprechend hoch waren auch die Strafanträge der Klägerin. Sie forderte Freiheitsstrafen von bis zu 3,5 Jahren.

Die Strafanträge standen durchaus im Einklang mit den verschärften Strafdrohungen für solche Vergehen, wie sie seit Anfang Jahr als Ergebnis einer Harmonisierung verschiedener Finanzmarktgesetze gelten. So wird die vorsätzliche Verletzung des Bankgeheimnisses unter dem neuen Finanzmarktaufsichtsgesetz (Finmag) mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe belegt. Die maximale (einkommensabhängige) Geldstrafe beträgt 1 Million Franken.

Vor diesem Hintergrund sieht das gestern veröffentlichte Urteil eher milde aus. Der Hauptbeschuldigte erhält eine bedingte Freiheitsstrafe von 13 Monaten und eine Geldstrafe von 20'000 Franken. Der Rechtsanwalt Seith kassierte eine Geldstrafe von 165000 Franken und der dritte ehemalige Bankmitarbeiter, der zum Zeitpunkt der Tat nicht mehr bei der Bank tätig war, muss 130'000 Franken Strafe zahlen. Doch der erste Blick auf das Urteil täuscht.

Drogeriekönig erstritt 45 Millionen Euro

Den indirekten Anlass zu dem Prozess gaben die sogenannten «Cum-Ex»-Geschäfte des deutschen Drogeriekönigs Erwin Müller. Zu dessen Gunsten hatte die Bank J. Safra Sarasin mit Hilfe eines kompliziertes Fonds-Konstrukts Anspruch auf die Rückerstattung von Kapitalertragssteuern in Millionenhöhe geltend gemacht, für die es vorgängig gar nie eine Steuerzahlung gegeben hatte. Weil die schummrigen Geschäfte aufflogen und von Staates wegen quasi mitten im Lauf abgestellt wurden, verlor Müller einen Haufen Geld.

Er nahm sich Seith zum Anwalt, der die Bank auf Schadenersatz einklagen sollte. Mit Hilfe bankinterner Dokumente, die Seith von seinen Mitangeklagten erhalten hatte, konnte er im November vor dem Oberlandgericht Stuttgart eine Genugtuung von 45 Millionen Euro für seinen Klienten erstreiten. Eine Liste mit weiteren «Cum-Ex»-Kunden der Basler Bank reichte Seith an die Staatsanwaltschaft in Köln weiter, weshalb er in Deutschland den Ruf eines Whistleblowers geniesst.

Er selbst sagte vor dem Bezirksgericht, er sei stolz darauf, einen Beitrag zur Aufdeckung des «Cum-Ex»-Skandals geleistet zu haben, einen der grössten jemals aufgedeckten Steuerskandale. Er würde sich nochmals «exakt gleich verhalten».

Der Staatsanwalt witterte einen Fall von Wirtschaftsspionage, quasi ein Angriff auf den Finanzplatz. Doch dieser Hauptvorwurf kam beim Gericht nicht durch. Der Tatbestand von wirtschaftlichem Nachrichtendienst sei nur gegeben, wenn vertrauliche ­Dokumente den Organen eines fremden Staates zugänglich gemacht würden. Im vorliegenden Fall waren die Hauptabnehmer und Hauptnutzniesser der Dokumente aber der Drogeriekönig und sein Anwalt. Hart blieb das Gericht aber beim Thema Bankgeheimnisverletzung. Die Entwendung und Weitergabe von Kundendaten stellen nach Schweizer Gesetz ein Verstoss gegen das Bankgeheimnis dar. Für diese Tat wird der fehlbare Bankmitarbeiter mit 13 Monaten Freiheitsstrafe hart angefasst.

Urteil wird angefochten

Gewiss, die Strafe liegt weit unter den vom gesetzlichen Rahmen vorgegebenen Möglichkeiten. Doch offensichtlich sah es das Gericht im Unterschied zur Staatsanwaltschaft nicht als erwiesen an, dass der Banker aus finanziellen Motiven zur Tat geschritten war. Der Staatsanwalt hatte behauptet, der Banker habe sich durch eine Erfolgsbeteiligung am Prozesserlös leiten lassen.

Auch der Rechtsanwalt Seith und dessen Helfer, der ehemalige Bank-Mitarbeiter, der zur Tatzeit bereits nicht mehr in dem Institut tätig war, werden unter diesen Gesichtspunkten nicht mit Samthandschuhen behandelt. Die beiden müssen hohe Geldstrafen ­bezahlen, weil sie den Safra-­Sarasin-Insider zu mehrfachem Vergehen gegen das Bankgeheimnis angestiftet haben. Seith hat unmittelbar nach der Urteilsverkündigung mitgeteilt, dass er das Urteil anfechten werde.

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