Corona-Virus: Unternehmen verlagern Generalversammlungen ins Netz

Viele Firmen übertragen die geplanten GVs online. Komplett digitale Versammlungen sind heute jedoch noch nicht zulässig.

Nicole Sutter
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Novartis hatte Glück noch und konnte die GV am 28. Februar in der Jakobshalle in Basel durchführen. Auf dem Bildschirm zu sehen ist Verwaltungsratspräsident Jörg Reinhardt.

Novartis hatte Glück noch und konnte die GV am 28. Februar in der Jakobshalle in Basel durchführen. Auf dem Bildschirm zu sehen ist Verwaltungsratspräsident Jörg Reinhardt.

Anthony Anex / KEYSTONE

Im März ist Generalversammlungs-Saison. Dieses Jahr stehen die Versammlungen jedoch wegen des Corona-Virus unter einem schlechten Stern. Glück hatte das Pharmaunternehmen Novartis. Während der Bundesrat am 28. Februar das Versammlungsverbot verkündete, sassen die Aktionäre bereits in der Basler St. Jakobshalle. Die GVs von vielen Konzernen stehen unmittelbar bevor. Schon lange laufen umfangreiche Vorbereitungen. Die Unternehmen müssen nun nach Lösungen suchen.

So haben in den letzten Tagen zahlreiche Unternehmen, wie Orior oder die Bell Food Group, ihre GV verschoben. Grund für die zahlreichen Verschiebungen ist aber nicht nur die Zahl der Besucher, sondern auch das Durchschnittsalter der Aktionäre, die üblicherweise teilnehmen. Zu einem Grossteil sind dies ältere Personen, für die das Virus besonders gefährlich ist.

Aktiengesellschaften müssen GVs bis Ende Juni durchführen

Auch viele Raiffeisenbanken haben die anstehenden Versammlungen verschoben, wie eine Sprecherin von Raiffeisen Schweiz sagt. So haben etwa die Raiffeisenbanken Horw LU, Böttstein AG oder Sennwald SG die Versammlung verschoben. «Die Genossenschafter werden von der jeweiligen Raiffeisenbank informiert. Sobald sich die Lage normalisiert hat, werden die Versammlungen nachgeholt.»

Anders als Genossenschaften sind Aktiengesellschaften verpflichtet, ihre ordentlichen Generalversammlungen bis Ende Juni durchzuführen, das schreibt das Aktienrecht vor. Der Zeitplan ist eng, der Aufwand bei einer Verschiebung gross. Deshalb bleiben viele Konzerne bei ihrem angesetzten Termin. So führt Roche die GV wie geplant am 17. März durch. Jedoch empfiehlt der Konzern den Aktionären, «ihre Stimme mittels elektronischer Fernabstimmung an die unabhängige Stimmrechtsvertreterin zu übertragen».

Auch der Warenprüfkonzern SGS empfiehlt, online abzustimmen. Zusätzlich bittet er seine Aktionäre «dringend, bei der Entscheidung, an der Sitzung teilzunehmen, ihre persönliche Sicherheit und die der anderen zu berücksichtigen». Auch Emmi sieht von einer Verschiebung ab und fordert seine Aktionäre zum Verzicht «auf eine physische Teilnahme» auf. Teilnehmen sollen nur diejenigen, die «beabsichtigen, eine Frage oder einen Antrag zu stellen.» Die GV soll online übertragen werden.

Die Konzerne setzen also auf die Eigenverantwortung der Aktionäre. Denn diese haben ein Recht auf Teilnahme. Allerdings könnte ihnen vor Ort bei Krankheitsanzeichen das Tragen eines Mundschutzes verordnet werden, wie die Anwaltskanzlei Kellerhals & Carrard in einem Memorandum festhält. Zudem überlege man sich, ob «das Teilnahmerecht für die Dauer dieses Versammlungsverbots ausgeschlossen werden könnte», wie die Anwältin Ines Pöschel gegenüber SRF sagte. Dies müsste der Bundesrat zuerst bewilligen.

Wie Hansjörg Stucki, Inhaber des Shareholder Service Providers Nimbus, sagt, verlagert sich der Antwortkanal aktuell «weg von der physischen Präsenz an der Generalversammlung hin zur digitalen Nutzung der Mitwirkungsrechte». Nimbus führt Aktienregister und organisiert GVs für Aktiengesellschaften. Auch der Software-Hersteller Sherpany hat bei der Novartis-GV einen Anstieg verzeichnet: «Verglichen mit dem Vorjahr haben 42 Prozent mehr über unsere Plattform abgestimmt.»

Firmen sollen bei Versammlung auf das Apéro verzichten

Amos Paternoster, Geschäftsführer von Info-Share, ist überzeugt, dass die Teilnehmerzahlen auch bei den kommenden GVs sehr tief liegen werden. Paternoster organisiert mit seiner Firma GVs für Unternehmen. Er empfiehlt derzeit, die GVs in einem «absolut minimalen Rahmen» durchzuführen und insbesondere auf den Apéro zu verzichten.

Die Möglichkeit, Vollmachten und Weisungen elektronisch zu erteilen, ist in der Verordnung gegen übermässige Vergütungen geregelt. Diese wurde nach der Annahme der Abzocker-Initiative ausgearbeitet und ist seit 2014 in Kraft. Eine komplett digitale Generalversammlung ist jedoch (noch) nicht zulässig. Die Diskussion darüber ist pendent in der laufenden Aktienrechtsrevision.

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