Christine Lagarde will die Zentralbank grün anmalen

Die designierte Chefin der Europäischen Zentralbank EZB will die lockere Geldpolitik fortführen. In den Fokus rückt sie den Klimawandel.

Remo Hess
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Christine Lagarde stand gestern in Brüssel Red und Antwort. (Bild: Francisco Seco/AP)

Christine Lagarde stand gestern in Brüssel Red und Antwort. (Bild: Francisco Seco/AP)

Es war ein mit Spannung erwarteter Auftritt der designierten Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB). In welche Richtung will Christine Lagarde die europäische Gemeinschaftswährung steuern? Wird sie die lockere Geldpolitik von Noch-Amtsinhaber Mario Draghi fortsetzen?

Am Mittwoch stand die 63-jährige Französin im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel Red und Antwort. Klar ist: Mit Lagarde wird es keine Abkehr von der Niedrigzinspolitik geben: «Die Inflation ist zu niedrig. Ich stimme dem EZB-Rat zu, dass eine Verlängerung der lockeren Geldpolitik nötig ist», sagte sie.

Seit der Eurokrise hat die EZB mit Anleihenkäufen, über die Notenpresse und mit Negativzinsen Tausende Milliarden Euro in den Markt gepumpt, um die Wirtschaft in Gang zu halten. Sinnbildlich dafür steht Mario Draghis Ausspruch von 2012, er werde tun, «was immer nötig ist», um den Euro zu retten. Sie hoffe, dass sie so etwas nie sagen müsse, so Lagarde . Denn das würde bedeuten, dass alle anderen Akteure der Währungsunion versagt hätten.

Bei der Zinspolitik habe die EZB noch immer Manövrierspielraum, stellte Lagarde fest. Dies, obwohl der Leitzins seit 2016 auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent liegt. Aber auch andere Massnahmen müssten ins Auge gefasst werden.

Lagarde betonte mehrfach, wie wichtig es sei, dass die EZB «agil» und handlungsfähig bleibe. Mittelfristig solle der geldpolitische Rahmen überarbeitet werden, so die ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). In diesem Zusammenhang sprach sie auch das Inflationsziel von 2 Prozent an. Lagarde: «Was heisst Annäherung an 2 Prozent? 1,6 oder 1,9 Prozent? In meinem Verständnis sind es nicht die 1,6.»

Bei Kritikern einer allzu lockeren Geldpolitik liessen die Ausführungen die Alarmglocken läuten. Ob sie auch vorhabe, Ideen wie Helikoptergeld oder die Abschaffung des Bargelds, welche unter ihrer Ägide im IWF gesponnen wurden, umzusetzen, wollte der deutsche Finanzpolitiker Markus Ferber (CSU) wissen.

Lagarde antwortete ausweichend und schloss diese Massnahmen zumindest nicht explizit aus. Auch während der Finanzkrise ab 2008 hätten die wenigsten sagen können, welche Instrumente die EZB zur Anwendung bringe. Bedenken, dass ein Offenhalten der Geldschleusen Sparer benachteilige und Vermögens- und Immobilienpreise weiter in die Höhe treibe, will Lagarde allerdings angemessen Rechnung tragen.

Ohnehin setzt sich die ehemalige französische Finanzministerin zum Ziel, die EZB bürgernäher zu machen. Es gelte, besser zu erklären, was die EZB mache und weshalb sie es mache. Lagarde: «Die EZB agiert nicht in einem Vakuum.» Sie hielt fest, dass sie das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen und insbesondere auf die Sorgen von jungen Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eingehen wolle.

Märkte sollen in «Green Bonds» investieren

Dazu gehört, dass Lagarde dem Klimawandel ein grosses Augenmerk schenken will. Sie wolle den Märkten signalisieren, dass sie dem Thema Priorität zusprechen und beispielsweise in «Green Bonds» investieren. Schon beim IWF habe sie das Klima als «makrokritisches» Risiko akzeptiert und entsprechend gehandelt.

Vor allem in Deutschland sieht man ihrem Präsidium skeptisch entgegen. Es wird befürchtet, dass mit Lagarde die EZB vom Primär-Mandat der Wahrung der Preisstabilität abrücken und über den Euro Konjunkturpolitik betrieben wird. In diesem Zusammenhang wird oft darauf verwiesen, dass sie von Haus aus Juristin sei und keine Notenbankerin.