China tritt auf die Bremse

Der chinesische Premier Li Keqiang will die Wirtschaft seines Landes mit weniger Tempo in eine nachhaltigere Zukunft führen. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga stellte eine globale Verunsicherung fest.

Urs Fitze
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Das Weltwirtschaftsforum versammelt bis zum Wochenende über 2300 Vertreter der Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und der Medien. (Bild: swiss-image.ch/Jolanda Flubacher)

Das Weltwirtschaftsforum versammelt bis zum Wochenende über 2300 Vertreter der Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und der Medien. (Bild: swiss-image.ch/Jolanda Flubacher)

DAVOS. Er ist der Überraschungsgast des Weltwirtschaftsforums. Der chinesische Premier Li Keqiang eröffnete das diesjährige Treffen der globalen Elite aus Wirtschaft und Politik. Dabei versuchte er die Besorgnisse zu dämpfen, China könnte angesichts leicht schrumpfender Wachstumsraten seine Rolle als dynamischste Wirtschaft der Welt einbüssen. So sei es gelungen, im vergangenen Jahr mit 13 Millionen neu geschaffenen Arbeitsplätzen einen historischen Rekord aufzustellen.

Strukturelle Verbesserungen

Li Keqiang verglich die chinesische Wirtschaft mit einem Zug, der zwar leicht an Tempo eingebüsst habe, aber dennoch mit mehr Schwung unterwegs sei. Ziel sei jetzt, mit strukturellen Verbesserungen diesen Schwung zu halten. Dazu gehöre etwa eine Dezentralisierung der Verwaltung, die Stärkung der Wertschöpfungsketten und weitere Investitionen in die Infrastruktur, namentlich bei Eisenbahn und Wasserversorgung.

Im internationalen Handel plädierte Li Keqiang für eine weitere Liberalisierung. Die Erfahrungen der Krise in den Jahren nach 2008 hätten gezeigt, «dass wir alle voneinander abhängig sind und nur gemeinsam diese Probleme lösen können». Dazu zähle auch eine langsame, aber stete Internationalisierung der nach wie vor an den Dollar gebundenen chinesischen Währung Renminbi mit der Einrichtung weiterer Handelsplätze, auf denen direkt in Renminbi abgerechnet wird. Zu diesen soll auch die Schweiz gehören. Am Weltwirtschaftsforum sei dazu ein Memorandum of Understanding unterzeichnet worden.

Der chinesische Regierungschef sprach sich für eine verstärkte internationale Kooperation aus, um den grossen Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen. Ein neues Denken sei gefordert. Was er damit konkret meinte, liess er indes weitgehend unklar. China sei entschieden gegen Terrorismus und für die friedliche Lösung von Konflikten. Am ehesten liess sich sein Plädoyer für kulturelle Vielfalt, gegenseitige Achtung und den Respekt gegenüber Andersdenkenden als neues Denken interpretieren – Tibet oder die Menschenrechtsaktivisten in seinem eigenen Land dürfte er damit dennoch kaum gemeint haben.

Globale Verunsicherung

Auch die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga war in ihrer Rede auf den internationalen Kontext eingegangen. «Wenn es einen neuen globalen Kontext gibt, dann heisst er Verunsicherung.» Die Verunsicherung habe auch die reichen Länder erfasst, in denen es den Menschen so gut gehe wie noch nie in der Geschichte. Nationalistische und populistische Parteien schlügen daraus ihren politischen Profit. Sie habe durchaus Verständnis für diese Verunsicherung, und manche Entwicklung in der Wirtschaft sei tatsächlich kaum mehr zu vermitteln. «Wenn eine Aktie noch durchschnittlich 22 Sekunden gehalten wird, stellen sich berechtigte Fragen nach der Nachhaltigkeit solchen Handelns.»