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China holt im Handelsstreit zum Gegenschlag aus

Nach neuen Drohungen aus Washington hat die Führung in Peking weitere Vergeltungsschläge angekündigt. Nur: Wie will sie die USA mit Zöllen bestrafen, wenn die Chinesen gar nicht so viel aus den Vereinigten Staaten einführen?
Felix Lee, Peking
Für zahlreiche US-Unternehmen, darunter auch den Fast-Food-Riesen McDonald’s, ist China längst der wichtigste Markt. (Qilai Shen/Bloomberg, Schanghai, 7. August 2016)

Für zahlreiche US-Unternehmen, darunter auch den Fast-Food-Riesen McDonald’s, ist China längst der wichtigste Markt. (Qilai Shen/Bloomberg, Schanghai, 7. August 2016)

Vor dem Apple Store auf Pekings Einkaufsmeile Wangfujing bildet sich trotz schwüler Hitze eine lange Schlange. Dabei zählt die chinesische Hauptstadt fünf dieser palastähnlichen Geschäfte mit dem angeknabberten Apfel über dem Eingangsportal. «Ich will zuschlagen, bevor das iPhone X noch teurer wird», sagt Liu Ziwei. «Denn sollte der Streit zwischen China und den USA eskalieren, dürfte das Smartphone noch teurer werden», befürchtet der 28-Jährige.

Noch ist auf Pekings Strassen nicht viel vom Handelskrieg zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt zu spüren. Starbucks, Levi’s, Gap, Hollister und eben Apple – sie sind mit ihren Filialen überall präsent. Auch an Kundschaft mangelt es ihnen nicht. Doch das kann sich rasch ändern.

Es wären die bislang härtesten Massnahmen Trumps

Um das gigantische Handelsdefizit der USA gegenüber China von zuletzt fast 60 Milliarden Dollar allein im ersten Quartal zu senken, hatte US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf chinesische Waren im Volumen von rund 50 Milliarden Dollar verhängt. Einige Strafzölle sind bereits in Kraft. China reagierte mit Vergeltungszöllen, besonders auf landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Tabak und Soja, die die Trump-Anhänger in Staaten des Mittleren Westens treffen sollen.

«China ist ein Veteran der Wirtschaftskriegsführung.» Xie Yanmei, Ökonomin

Nun will Trump Zölle auf weitere Waren aus der Volksrepublik im Wert von 200 Milliarden Dollar verhängen. Das soll vor allem Textilien, Haushaltsgegenstände und Unterhaltungselektronik treffen. Es wären Trumps bislang härtesten Schritte, um China in die Schranken zu weisen.

Und wieder hat die chinesische Führung Vergeltung angekündigt. Nur: Wie kann China eigentlich die USA mit Importzöllen bestrafen, wenn die Chinesen gar nicht so viel aus den Vereinigten Staaten einführen? Nichts sei leichter als das, sagt Xie Yanmei, Ökonomin des unabhängigen Pekinger Forschungsinstituts Gavekal Dragonomics. China sei ein «Veteran der Wirtschaftskriegsführung». Die Führung in Peking könne auf jahrelange Erfahrungen zurückgreifen, «um formellen und informellen wirtschaftlichen Druck» auszuüben. Das betreffe keineswegs nur US-Exporte nach China. Auch die Geschäfte von US-Firmen in China könnten etwa über entsprechende Kampagnen massiv erschwert werden. Kein US-Produkt, das in China verkauft wird, bleibe verschont, warnt die Ökonomin. Und kein US-Unternehmen, das in China investiert hat, könne sich in Sicherheit wähnen.

Kampagne gegen US-Dominanz käme einigen Branchen entgegen

Tatsächlich ist die chinesische Führung schon mal genau so vorgegangen. Als 2012 der Streit zwischen Japan und China um ein paar verlassene Inseln im Ostchinesischen Meer einen neuen Höhepunkt erreichte, musste sie nur ein paar antijapanische Demonstrationen zulassen – schon brannten auf den Strassen Autos japanischer Hersteller. Toyota und Nissan brauchten in der Folge Jahre, um auf dem weltgrössten Automarkt wieder mithalten zu können.

Und als Südkorea vor knapp zwei Jahren gegen Chinas Willen den USA gestattete, das Raketenabwehrsystem Thaad auf seinem Boden errichten zu lassen, mussten in China Dutzende Kaufhäuser des südkoreanischen Konzerns Lotte ihre Pforten schliessen – angeblich wegen Verstössen gegen die Hygienevorschriften. Das südkoreanische Unternehmen hat in China seitdem gar nicht mehr wieder Fuss gefasst. Auch für viele US-Firmen ist China längst der wichtigste Markt. Neben Apple ist das auch bei Boeing, Microsoft, aber auch bei McDonald’s, Yum!Brands (Kentucky Fried Chicken, Pizza Hut) und Starbucks der Fall. Einigen Branchen in China käme eine staatlich gelenkte Kampagne gegen die US-Dominanz daher durchaus gelegen.

China ist der grösste Finanzierer der Vereinigten Staaten

Chinas sicherlich schlagkräftigste Waffe dürfte aber wohl nicht zum Einsatz kommen: seine vielen US-Staatsanleihen. Jedem Exportüberschuss steht ein Rückfluss an Kapital gegenüber. Das heisst, die Amerikaner kaufen Waren von China und bezahlen sie mit US-Dollar. Mit diesen kauft die Volksrepublik Anleihen der US-Regierung. China hält Treasuries von mehr als einer Billion Dollar – und ist damit grösster Finanzierer der USA.

Das Problem für die chinesische Führung: Sollte sie an dieser Stelle schrauben und ihre Dollar-Reserven verkaufen, könnte das zu einem Preisverfall des Dollars und von US-Schuldpapieren führen. Ein schwächerer Dollar wäre womöglich sogar von Vorteil für die US-Exportwirtschaft. Diesen Gefallen will Peking den Amerikanern ganz sicher nicht erweisen.

USA wollen Übernahmekontrollen ausbauen

Diese Runde geht an die Unterstützer des Globalismus. Nach heftigen internen Debatten gab das Weisse Haus am Mittwoch bekannt, dass Pläne, ausländische Investitionen in sicherheitspolitisch relevante Technologieunternehmen generell zu beschränken, vorderhand auf Eis gelegt würden.

Vielmehr will die Regierung von Präsident Donald Trump die Übernahmekontrolle ausbauen und mit Hilfe des Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) – einem Zusammenzug der wichtigsten Ministerien der Bundesregierung – den Diebstahl amerikanischer Hochtechnologie stärker unterbinden. Diese Massnahme, sagte Finanzminister Steven Mnuchin auf dem Wirtschaftssender CNBC, richte sich nicht in erster Linie gegen China und chinesische Unternehmen in Staatsbesitz.

Scharfmacher Peter Navarro steht als Verlierer da

Mit dieser Sprachregelung signalisierte Mnuchin, dass es ihm gelungen war, den Präsidenten von seinem Kurs zu überzeugen – auch weil er allem Anschein nach Aussenminister Mike Pompeo auf seine Seite ziehen konnte. Als Verlierer ging demnach der präsidiale Handelsbeauftragte Peter Navarro vom Platz, der unilaterale Massnahmen gegen chinesische Unternehmen vorgeschlagen hatte.

Navarro gilt in Washington als Scharfmacher, der nötigenfalls auch einen längeren Handelskrieg mit Peking in Kauf nehmen würde, um seine Visionen zu verwirklichen. Navarro hatte Trump vorgeschlagen, einen sicherheitspolitischen Notstand auszurufen, um den Diebstahl und Transfer amerikanischer Technologie unter Umgehung des Patentrechtes und des geistigen Eigentums zu stoppen. Die entsprechenden Gerüchte hatten zu Wochenbeginn zu einer Ausverkaufsstimmung an den US-Börsen geführt.

Beobachter sagen Rückgang ausländischer Investitionen voraus

Die neue Strategie sieht vor, die Befugnisse des CFIUS weiter auszubauen, falls das Parlament dazu sein Einverständnis gibt. Künftig soll die Aufsichtsbehörde auch Minderheitsbeteiligungen oder Immobilientransaktionen untersuchen. Bereits heute hat das einst obskure Gremium, an dessen Spitze der jeweilige Finanzminister steht, eine recht grosse Macht. So stoppte es im März die Übernahme des kalifornischen Technologiekonzerns Qualcomm durch den singapurischen Konkurrenten Broadcom.

Beobachter sagen, dass diese Schritte letztlich dazu führen würden, dass ausländische Investitionen in den USA zurückgingen, weil die bürokratischen Hürden grösser würden. (rrw)

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