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Ceta hat wieder bessere Karten

Handelsabkommen Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kann aufatmen: Karlsruhe hat sich dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorerst nicht in den Weg gestellt.

Handelsabkommen Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kann aufatmen: Karlsruhe hat sich dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorerst nicht in den Weg gestellt. Das deutsche Bundesverfassungsgericht wies gestern mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab, formulierte aber Bedingungen.

Damit kann das Ceta-Abkommen wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Unter anderem muss sichergestellt sein, dass Deutschland aus dem Abkommen trotz vorläufigen Inkrafttretens notfalls wieder herauskäme. Das Urteil sagt noch nichts aus über die Erfolgsaussichten der mit den Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden. Über sie will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt im Detail verhandeln. Das Vorgehen bei Ceta gilt als Prüfstein für das noch deutlich grössere Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, das ebenfalls umstritten ist.

Die Schweiz will sich jedenfalls der Welthandelsorganisation (WTO) und ihren Regionalabkommen nicht widersetzen. Und sie glaube nicht, dass das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) negative Auswirkungen für die Bevölkerung habe. Das sagte zumindest Didier Chambovey, Leiter der Ständigen Mission der Schweiz bei der WTO, an einem runden Tisch in Genf.

Er räumte aber ein, dass die Kritik an TTIP und anderen Freihandelsabkommen innerhalb der WTO die Verhandlungen über freien Marktzugang verlangsamt haben. Die Schweiz sei nicht an den Verhandlungen beteiligt, wäre aber von den Auswirkungen des Abkommens betroffen, sagte Chambovey.

«Es kommt absolut nicht in Frage, dass ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU zu Lasten der Konsumentensicherheit, der sozialen Wohlfahrt oder der Umwelt geht», sagte der Botschafter. Weiter zeigte er sich überzeugt, dass die Schweiz genügend Zeit zur Verfügung haben würde, ihre Regeln mit den andern Ländern zu harmonisieren. (sda/rtr)

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