Ceta-Abkommen nimmt Form an

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Freihandel Sieben Jahre hatten die EU und Kanada über ihr bilaterales Freihandelsabkommen Ceta verhandelt, bis der Text Ende Oktober unterzeichnet werden konnte. Nun ist mit der Zustimmung des Europaparlaments eine weitere Etappe abgeschlossen. Nach der Zustimmung kann der Rat der 28 EU-Staaten jenen Teil des Abkommens, der ausschliesslich in die EU-Kompetenz fällt, vorläufig umsetzen. Das soll im April geschehen. Handels­erleichterungen können damit rasch greifen. Noch nicht in Kraft treten hingegen die besonders umstrittenen neuen Schiedsgerichte zur Streitschlichtung. Bei Problemen müssten die EU und Kanada vorerst direkt miteinander Lösungen suchen. Die EU-Kommission verspricht sich vom Abkommen einen Zuwachs des Handels mit Kanada, das derzeit auf Platz zwölf der EU-Handelspartner steht, um ein Viertel. Damit würde die Wirtschaftsleistung der EU laut Berechnungen der Kommission jährlich um 14 Mrd. € steigen. Das ist jedoch lediglich knapp 0,1% der EU-Wirtschaftsleistung. Doch für EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geht es um mehr. Laut ihr soll Ceta als Vorbild für künftige Abkommen dienen. Kritiker von Ceta befürchten allerdings Stellenverluste sowie ein Aushöhlen der Umweltschutz- und Konsumentenrechte. (afp)

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