Busse wegen Verbot von Parallelimporten

LAUSANNE. Das Bundesgericht hat gestern eine Busse der Wettbewerbskommission (Weko) von 4,8 Mio. Fr. gegen den US-Konzern Colgate-Palmolive bestätigt. Die Weko hatte die Elmex-Herstellerin Gaba, später von Colgate übernommen, für ihr Verbot von Parallelimporten aus Österreich gebüsst.

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LAUSANNE. Das Bundesgericht hat gestern eine Busse der Wettbewerbskommission (Weko) von 4,8 Mio. Fr. gegen den US-Konzern Colgate-Palmolive bestätigt. Die Weko hatte die Elmex-Herstellerin Gaba, später von Colgate übernommen, für ihr Verbot von Parallelimporten aus Österreich gebüsst.

Die in Therwil ansässige Gaba International AG hatte ihrem österreichischen Lizenznehmer Gebro Pharma ein vertragliches Exportverbot auferlegt. Dieses verhinderte von 1982 bis 2006 Parallelimporte der Zahnpasta Elmex rot in die Schweiz, weshalb der Discounter Denner 2005 bei der Weko Anzeige einreichte. 2009 verhängte die Weko wegen Verletzung des Kartellgesetzes gegen die zu Colgate-Palmolive gehörende Gaba eine Busse über 4,8 Mio. Franken. Gebro wurde mit 10 000 Fr. gebüsst.

St. Galler Urteil bestätigt

Die Richter in Lausanne kamen im Rahmen einer öffentlichen Beratung zum Schluss, dass diese Busse gerechtfertigt war. Sie wiesen eine Beschwerde von Colgate-Palmolive ab und bestätigten damit einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2014. Letzteres hatte die gegen die Busse erhobenen Beschwerden beider Firmen abgewiesen. Der Lizenzvertrag sei eine unzulässige vertikale Gebietsabrede im Sinne des Kartellgesetzes, befand das Gericht in St. Gallen. (sda)