Bundesgericht
Urteil mit grosser Auswirkung: Gebeutelte Betriebe können mit höherer Kurzarbeitsentschädigung rechnen

Das höchste Schweizer Gericht gibt einem Luzerner Gastro-Unternehmer recht. Seine Kurzarbeitszahlungen seien zu unrecht gekürzt worden. Der Richterspruch hat weitreichende Konsequenzen.

Roman Schenkel
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Ein Luzerner Gastro-Unternehmer hat vor Bundesgericht einen Sieg errungen. (Symbolbild)

Ein Luzerner Gastro-Unternehmer hat vor Bundesgericht einen Sieg errungen. (Symbolbild)

Keystone

Eine technische Angelegenheit mit grosser finanzieller Auswirkung: Das war die Frage, über die sich das Bundesgericht zu beugen hatte. Es ging darum, wie die Kurzarbeitsentschädigung in der Pandemiezeit berechnet werden soll. Vom Lockdown gebeutelte Betriebe haben gebannt auf das Urteil gewartet. Sie können nun mit höherer Kurzarbeitsentschädigung rechnen. Das hat das Bundesgericht entschieden.

Worum geht es konkret: Aufgrund der vielen Anträge verordnete der Bundesrat im Frühjahr 2020, dass ein vereinfachtes Verfahren für die Prüfung der Kurzarbeitsentschädigung eingeführt wird. Damit konnten die kantonalen Wirtschaftsämter die Antragsflut der vom Lockdown betroffenen Unternehmen überhaupt bewältigen. Denn diese war enorm: Allein 2020 wurden bei den kantonalen Stellen rund 700'000 Kurzarbeitsanträge eingereicht.

Um die Arbeitslosenkassen zu entlasten, hat der Bundesrat ein vereinfachtes Verfahren für die Kurzarbeitsanträge eingeführt. Im Bild die Flut an Anträgen im Arbeitsamt des Kantons Waadt im April 2020.

Um die Arbeitslosenkassen zu entlasten, hat der Bundesrat ein vereinfachtes Verfahren für die Kurzarbeitsanträge eingeführt. Im Bild die Flut an Anträgen im Arbeitsamt des Kantons Waadt im April 2020.

Das Staatssekretariat Seco hat diesem «summarischen Verfahren» allerdings eine Weisung beigefügt: Laut dieser würden Ferien- und Feiertagsstunden von Angestellten im Monatslohn bei der Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung nicht berücksichtigt – im Gegensatz zur «normalen» Kurzarbeitsentschädigungsberechnung.

Da es im Frühjahr 2020 drunter und drüber ging, zahlten die kantonalen Arbeitslosenkassen bei den ersten Anträgen dennoch Entschädigungen für Ferien- und Feiertagsstunden aus. Als ein Luzerner Gastrobetrieb aufgefordert wurde, die zu viel erhaltenen Gelder zurückzubezahlen, wehrte er sich und ging vor Gericht. Dabei geht es um einen Betrag von mehreren hunderttausend Franken.

Im März 2021 gab ihm das Luzerner Kantonsgericht recht. Kurzarbeitszahlungen seien zu unrecht gekürzt worden. Das Gericht kam in seinem Urteil zum Schluss, dass die Entschädigung von Ferien und Feiertagen gesetzlich vorgeschriebene Lohnbestandteile seien. Deshalb sei es nicht zulässig, sie bei der Berechnung der Kurzarbeit nicht miteinzubeziehen. Die Arbeitslosenkasse müsse deshalb die Auszahlung erneut beurteilen.

Das Bundesgericht stützt nun diesen kantonalen Entscheid, gegen den das Seco Einspruch eingelegt hatte. Es schreibt:

«Die Vorinstanz wies die Sache zu Recht an die Arbeitslosenkasse zurück, damit diese in zumindest pauschalisierter Form für alle Kurzarbeitsberechtigten die Ferien- und Feiertage berücksichtigt. »

Der Gerichtsentscheid dürfte weitreichende Konsequenzen für die ganze Schweiz haben: auch alle anderen Betriebe mit Kurzarbeit – nicht nur in der Gastronomie – haben nun die Legitimation, die Entschädigung für Ferien und Feiertage einzufordern.

Kritik an der Kommunikation des Seco

Anwalt Martin Schwegler, der den Luzernern Gastronom vor Gericht vertreten hat, ist allerdings skeptisch, dass jeder Betrieb, der Kurzarbeitsentschädigung bezogen hat, auch vom vorliegenden Gerichtsurteil profitieren wird. «Nur jene Betriebe erhalten rückwirkend sicher die Kurzarbeitsentschädigung auf den Ferien- und Feiertagestunden, welche diese im Abrechnungsverfahren geltend gemacht haben», sagt er. Zwar können Behörden auf rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und von erheblicher Bedeutung sind. Das ist allerdings eine «Kann-Vorschrift». «Es bedeutet nicht, dass Behörden darauf zurückkommen müssen.» Schwegler kritisiert zudem die Kommunikation des Seco. Dieses hat auf seiner Website einen Beitrag publiziert, wonach die Betriebe gebeten werden, keine entsprechenden Anträge einzureichen.

«Diese Haltung des Seco ist nur dann redlich, wenn nun rückwirkend die Kurzarbeitsentschädigung für alle Betriebe neu berechnet wird», sagt Schwegler. Das würde aber bedeuten, dass der Bund nachträglich gegen 15 Prozent der bereits bezahlten Gelder nachbezahlen müsste. «Man muss kein Tänzer auf der politischen Bühne sein, um einschätzen zu können, dass dies kaum der Fall sein wird», sagt Schwegler.

Das Seco hat das Urteil zur Kenntnis genommen. Es werde nun analysieren, welche Auswirkungen es haben wird. Wenn möglich informiere man noch im Dezember.

BG 8C_272/2021

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