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Bundesgericht schützt Asbest-Entscheid der Suva

Obwohl Handwerker, die Asbest ausgesetzt waren, oft erst Jahrzehnte später erkranken, verjähren ihre Ansprüche gegenüber Arbeitgeber oder Suva innert zehn Jahren seit dem Giftkontakt.
Urs-Peter Inderbitzin

Luzern. Dies hat das Bundesgericht im Fall einer Witwe entschieden, deren Ehemann Jahrzehnte nach dem Asbestkontakt erkrankt und kurz darauf verstorben war. Der im Alter von 58 Jahren verstorbene Handwerker war zwischen 1965 und 1978 für ein Maschinenbauunternehmen im In- und Ausland unterwegs und dort mit dem gefährlichen Asbest in Berührung gekommen. Ab 1978 war er im Innendienst tätig.

Im Mai 2004 kam für ihn die erschreckende Diagnose: auf den Asbestkontakt zurückzuführende, bösartige Wucherung des Rippenfells. Anderthalb Jahre später war der Mann tot.

Verjährt vor dem Schaden

Die Witwe des Verstorbenen klagte hierauf gegen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) und forderte die Zahlung einer Genugtuung von 50 000 Franken.

Sowohl die Suva als auch das Aargauer Versicherungsgericht wiesen die Klage wegen Verjährung der Forderung ab, worauf die Witwe – ebenfalls ohne Erfolg – das Bundesgericht anrief.

Die Richter der zuständigen I. sozialrechtlichen Abteilung in Luzern haben mit ihrem Entscheid bestätigt, dass Forderungen verjähren können, bevor man überhaupt vom Schaden Kenntnis hat.

Bei der Berechnung der Verjährung ist mit andern Worten auf den Zeitpunkt der schädigenden Handlung abzustellen und nicht auf den Zeitpunkt des Eintritts des Schadens.

Problem ist in Arbeit

Im konkreten Fall war der Handwerker zuletzt wohl im Jahr 1978 mit Asbest in Berührung gekommen. Die Forderung auf Zahlung einer Genugtuung hätte deshalb spätestens im Jahr 1988 eingereicht werden müssen. Dass der Handwerker erst im Jahr 2004 ernsthaft erkrankte, spielt keine Rolle.

Das Bundesgericht begründet sein Urteil damit, dass nach so langer Zeit die Verhältnisse verdunkelt seien und der Beweis erschwert werde. Zudem wahrten Verjährungsfristen Rechtssicherheit und Rechtsfrieden.

Die Problematik von Spätschäden als Folge des Kontakts mit Asbest und die in diesem Zusammenhang völlig ungelöste Frage der Verjährung ist zurzeit Thema in den eidgenössischen Räten.

Eine Gesetzesrevision zur Verlängerung der Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht ist eine politische Entscheidung, die nicht das Gericht zu fällen hat, sondern das Parlament. Vor zwei Jahren wurde eine Motion überwiesen.

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