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Postfinance-Verfügung: Bundesgericht pfeift Finma zurück

Postfinance muss ihre Eigenmittel nicht wie von der Finanzmarktaufsicht verlangt aufstocken, dies hat das Bundesgericht entschieden. Das letzte Wort ist in diesem Rechtsstreit allerdings noch nicht gesprochen.
Roman Schenkel
Laut Finma besteht die Gefahr, dass die Postfinance nach einer raschen Zinsänderung hohe Summen an Kundengeldern verliert. (Bild: Christian Beutler/Keystone; Bern, 18. Oktober 2018)

Laut Finma besteht die Gefahr, dass die Postfinance nach einer raschen Zinsänderung hohe Summen an Kundengeldern verliert. (Bild: Christian Beutler/Keystone; Bern, 18. Oktober 2018)

Im Rechtsstreit zwischen Postfinance und der Finanzmarktaufsicht Finma ist es zu einer überraschenden Wende gekommen. Das Bundesgericht hat der Postbank Recht gegeben. Postfinance muss die von der Finma verfügte Aufstockung der Eigenmittel nicht durchführen. Vorerst zumindest. Doch der Reihe nach.

Postfinance und Finma sind sich uneinig in der Frage, welche Risiken im Schweizer Banksystem innewohnen. Was passiert, wenn sich Zinsen rasch ändern, sie beispielsweise schnell steigen? Für Postfinance besteht dann laut Finma die Gefahr, dass sie in kurzer Zeit hohe Summen an Kundengeldern verliert. Dies weil die Kunden auf der Suche nach mehr Rendite vermehrt Gelder abziehen könnten. Die Geschäftsleitung der Finanzmarktaufsicht hat deshalb im Sommer 2016 verfügt, dass Postfinance ihre Eigenmittel unter bestimmten Umständen um mindestens 270 Millionen Franken aufstocken müsse. Bei einem schärferen Zinsanstieg könnten es gar bis zu 540 Millionen Franken mehr Eigenkapital sein. Diesen Zusatzbedarf zeigen die Risikomodelle der Finma.

Postfinance weist Finma-Berechnung zurück

Postfinance hat gegen diese Verfügung im Herbst 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht; das Unternehmen beharrte darauf, dass für die Berechnung der Zinsänderungsrisiken nicht das Modell der Finma zu berücksichtigen sei, sondern die firmeninterne Methodik. Das Bundesverwaltungsgericht stützte im März 2017 die Position der Finma. Deren Spezialisten hätten nicht willkürlich gehandelt, lautete die Begründung. Dagegen hat Postfinance opponiert und nun in Lausanne vor Bundesgericht Recht bekommen.

Allerdings hat sich das Bundesgericht in seinem Urteil nicht inhaltlich geäussert. Die Finma-Verfügung wurde von der Geschäftsleitung unter Direktor Mark Branson getroffen, laut Bundesgericht wäre für einen solchen Entscheid der Verwaltungsrat der Finma zuständig gewesen. Das Bundesgericht hat sich bei seinem Urteil am Finanzmarktaufsichtsgesetz orientiert. Darin ist festgehalten, dass bei «Geschäften von grosser Tragweite» der Verwaltungsrat zu entscheiden hat.

Und während die Vorinstanz, das Bundesverwaltungsgericht, die Eigenmittelanforderungen bei Postfinance als operative Tätigkeit taxierte, bewertete das Bundesgericht diese als «Geschäft von grosser Tragweite». Als systemrelevante Bank müsse Postfinance besondere Anforderungen an die Eigenmittel erfüllen, so die Richter in Lausanne: «Verfügungen über Eigenmittel, die systemrelevante Banken betreffen, könnten somit weitreichende wirtschaftliche Folgen bzw. erhebliche Folgen für den Finanzmarkt haben.» Deshalb wurde die Beschwerde von Postfinance gutgeheissen.

Postfinance hat das Urteil zur Kenntnis genommen. «Damit wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2018 aufgehoben und die Sache zum Entscheid erneut an die Finma zurückgewiesen», schreibt Postfinance in einer Stellungnahme. Zudem muss die Finma Postfinance mit 10 000 Franken für das bundesgerichtliche Verfahren entschädigen.

Finma-Verwaltungsrat wird nun entscheiden

Aus dem Schneider ist Postfinance damit jedoch nicht. «Der Finma-Verwaltungsrat wird in Sachen Postfinance in naher Zukunft über den Fall entscheiden», sagt ein Finma-Sprecher. Gut möglich, dass dieser zum selben Schluss kommt, schliesslich war der Finma-Verwaltungsrat über die Verfügung an Postfinance informiert. Immerhin: Postfinance hat damit Zeit gewonnen, sich auf die Aufstockung der Eigenmittel vorzubereiten. Die Finma betont zudem, dass das Bundesgericht sich in seinem Urteil denn auch nicht über die von der Finma angeordneten Eigenmittelanforderungen geäussert habe, sondern lediglich dazu, wer bei der Finanzmarktaufsicht darüber zu entscheiden hat. «Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, dass wichtige Finma-Entscheide zur Eigenmittelunterlegung von Zinsrisiken einen bedeutenden und potenziell sogar existenzgefährdenden Einfluss auf die Postfinance als systemrelevante Bank haben könnten und daher der Finma-Verwaltungsrat anstelle der Geschäftsleitung in dieser Sache hätte entscheiden müssen», erklärt ein Finma-Sprecher.

Das Bundesgericht hat die Finma auch nicht generell gerügt. «Es bemängelt nicht die Rundschreiben oder das Organisationsreglement der Finma, sondern die Anwendung der Zuständigkeitsregeln in dieser konkreten Konstellation», so der Finma-Sprecher.

BG-Entscheid 2C_387/2018

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