Bremse für Grossbanken

Um eine Überschuldung von Grossbanken zu verhindern, begrenzt die US-Notenbank deren Wachstum durch Fusion oder Zukauf. Als Massstab gilt die Gesamtverschuldung der Branche.

John Dyer
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Eine Filiale von JP Morgan Chase in New York. Die US-Grossbank hat Verpflichtungen von 1400 Milliarden Dollar. (Bild: ap/Frank Franklin II)

Eine Filiale von JP Morgan Chase in New York. Die US-Grossbank hat Verpflichtungen von 1400 Milliarden Dollar. (Bild: ap/Frank Franklin II)

WASHINGTON. Die US-Notenbank Fed will mit einer Wachstumsbremse für Grossbanken eine Wiederholung der Finanzkrise von 2008 verhindern. Kern ihres neuen Regelwerks, das ab nächstem Jahr gelten soll, ist ein Fusions- oder Kaufverbot für Banken untereinander, wenn ihre Passiven dadurch auf über 10% der Gesamtverbindlichkeiten aller Banken in den USA stiegen.

Keine Bank mehr too big to fail

Es soll keine Bank mehr entstehen können, die too big to fail (zu gross, um zu scheitern) ist und die im Krisenfall mit Staatsgeldern gerettet werden müsste, damit nicht das ganze Finanzsystem kollabiert. Ab 2008 hatten die USA Hunderte Milliarden Dollar für Rettungen von Grossbanken ausgeben müssen.

Bis zur Verschuldungsgrenze von 10% und auch leicht darüber hinaus sollen die Banken allein jedoch wachsen dürfen. Die Überschreitung wird allerdings auf lediglich 2 Mrd. $ begrenzt. Im Krisenfall könnte die Fed die Regeln auch aufheben, um eine Fusion mit oder den Kauf von einer anderen Bank zu erlauben, damit diese nicht bankrott geht.

Einige schon an der Grenze

Einige US-Grossbanken stehen schon jetzt nahe am neuen Grenzwert. So hat JP Morgan Chase Passiven von 1400 Mrd. $. Bank of America und Citigroup haben Verpflichtungen von je rund 1100 Mrd. $. Ende letzten Jahres schätzte die Fed die Verpflichtungen aller US-Finanzinstitute auf kumuliert 18 000 Mrd. $. US-Banken dürften also fusionieren, wenn ihre Passiven danach unter 1800 Mrd. $ bleiben.

Die neuen Regeln sind Teil des Dodd-Frank-Gesetzes zur Reform der Wall Street, das 2010 von der damaligen demokratischen Kongressmehrheit verabschiedet wurde. Schon vergangenen Mai hat die Fed ein ähnliches Paket vorgeschlagen, war dann aber unter dem Sturm der Entrüstung von Bankern und Anwälten zurückgewichen.

Auch für Investmentbanken

Die neuen Regeln gelten auch für Investmentbanken. Sie erlauben diesen, ihre Verbriefungsgeschäfte weiterzuführen, bei denen Passiven zu Finanzpaketen geschnürt, verkauft und die Schulden so ausgelagert werden. Dabei soll die 10%-Grenze auch überschritten werden dürfen. In den meisten Fällen müssen Banken mindestens einen Anteil von 5% der Schuldverbriefungen als Reserve vorhalten. Das Regelwerk betrifft Finanzinstitute, die der Rat für Finanzstabilität als systemrelevant einstuft. Das gilt auch für Finanzhäuser wie General Electrics GE Capital oder die Versicherer AIG, Prudential Financial und Met Life.

Nachteilige Effekte

Kritiker sehen in der Einstufung als systemrelevant einen gegenteiligen Effekt, den sich die Regulatoren erhoffen. Denn dadurch würde eine Art Regierungsgarantie für die Firmen geschaffen, die too big to fail seien, die Zusage, dass sie beim Scheitern in einer Krise in jedem Fall Rettungsgelder erhalten würden – dies auch dann, wenn sie zu hohe Risiken eingegangen seien. Die Met Life will sich jedenfalls juristisch wehren: Die Bezeichnung too big to fail untergrabe das Bild einer verantwortungsvollen und konservativen Firma.

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