Börsenaufsicht bremst den Staat bei Alstom

PARIS. Der geplante Einstieg des französischen Staats bei Alstom verletzt laut der Pariser Börsenaufsicht AMF Börsenrecht. Als Erklärung teilte die AMF mit, der Staat und der Alstom-Aktionär Bouygues hätten de facto einen Pakt geschlossen.

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PARIS. Der geplante Einstieg des französischen Staats bei Alstom verletzt laut der Pariser Börsenaufsicht AMF Börsenrecht. Als Erklärung teilte die AMF mit, der Staat und der Alstom-Aktionär Bouygues hätten de facto einen Pakt geschlossen. Zur Erinnerung: Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hatte den angeschlagenen Industriekonzern Alstom nicht wie zuvor beabsichtigt Siemens, sondern dem US-Rivalen General Electric (GE) überlassen, daran aber Bedingungen geknüpft. So wollte der Staat unter anderem am Markt 20% des Alstom-Kapitals kaufen und sich so ein weitgehendes Mitspracherecht bei strategischen Entscheiden sichern.

Der geplante Kauf der Aktien wäre aber frühestens nächstes Jahr abgeschlossen. Bis dahin könnte GE die Weichen bei Alstom so weit gestellt haben, dass der Staat das Nachsehen hätte. Deshalb vereinbarte Montebourg mit dem Bau- und Medienkonzern Bouygues, der 29,4% an Alstom hält, dass Bouygues im Verwaltungsrat von Alstom die Staatsinteressen bereits jetzt vertritt und verteidigt.

Aktionärspakt als Stolperstein

Dieses detaillierte und komplexe Abkommen entspricht aber gemäss französischem Börsenrecht einem Aktionärspakt, wie die AMF festhält. Als unmittelbare Folge müssen die Anteile von Staat und Bouygues gemeinsam berechnet werden. Und darin liegt das Problem. Denn nach französischem Recht muss ein Aktionär, der mehr als 30% der Anteile hält, ein Übernahmeangebot für alle übrigen Aktien vorlegen. Da Bouygues schon 29,4% an Alstom hält, kann der Staat keine zusätzlichen Aktien kaufen, wenn er nicht ein Gegengebot zu GE einreichen will.

Juristen schätzen, dass Montebourg und Bouygues ihren Pakt neu formulieren müssen. Die Regierung wird dies teuer zu stehen kommen. Sie kann die Alstom-Anteile nicht mehr billig am Markt kaufen, sondern muss mit Bouygues ein kostspieliges Arrangement finden. Und erklären, wie sie den GE-Einfluss bei Alstom kontrollieren will. (brä)

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