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BMW muss 157 Millionen Busse zahlen

Wettbewerbsabsprache Der deutsche Autobauer BMW muss in der Schweiz wegen Wettbewerbsabsprachen eine Rekordbusse von 157 Millionen Franken bezahlen. Das Bundesgericht hat eine Sanktion bestätigt, die von der Wettbewerbskommission (Weko) im Mai 2012 gegen BMW verhängt worden war.

Der Autobauer hatte mit seinen Händlern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vereinbart, keine Fahrzeuge in Länder ausserhalb des EWR und damit in die Schweiz zu liefern. Das Bundesgericht hält fest, dass das Exportverbot zwar im Ausland veranlasst worden sei, sich aber auf die Schweiz ausgewirkt habe. Es habe eine Gebietsabschottung stattgefunden. Die Exportverbotsklausel steht seit 2003 in den Händlerverträgen der BMW AG. Schon in einem letztjährigen Grundsatzentscheid gegen Gaba, die Herstellerin der Zahnpasta Elmex, hatte das Bundesgericht geurteilt, dass Preis-, Mengen- und Gebietsabreden, die den Wettbewerb ohne Rechtfertigung stark beeinträchtigen, von der Weko geahndet werden können.

In der Causa BMW hatte die Weko im Oktober 2010 eine Un­tersuchung eröffnet. Sie reagierte damit auf viele Beschwerden von Schweizer Kunden, die erfolglos versucht hatten, einen Neuwagen der Marke BMW oder Mini im Ausland zu erwerben. Zwischen Herbst 2010 und 2011 kosteten die Autos des deutschen Herstellers in der Eurozone im Schnitt 20 bis 25 Prozent weniger als in der Schweiz.

Geschröpfte Konsumenten

Der Verband Freier Autohandel Schweiz (VFAS) sieht im Entscheid des Bundesgerichts «wegweisende Chancen im Kampf gegen Wettbewerbsbehinderungen» im schweizerischen Automarkt. Solche Behinderungen seien trotz der in der Schweiz geltenden Rahmenbedingungen an der Tagesordnung. Die Autohersteller schröpften die Schweizer Konsumenten seit Jahren, indem sie mit gezielten Marktbehinderungen den Konsumenten den Zugang zu preisgünstigen Fahrzeugen verwehren, kritisiert der VFAS. Der Verband will bei der Weko auch eine Beschwerde ge­gen die Verweigerung von Garantieleistungen einreichen. Werde ein Auto nicht über den Importmonopolisten des Herstellers an einen Schweizer Endkunden verkauft, so verbiete der Hersteller im Ausland seinen Schweizer Händlern, die Garantie einzulösen, kritisiert der VFAS. (sda)

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