BETRÜGEREIEN: Tricks mit der Mehrwertsteuer

Schweizer Einkaufstouristen kennen mehrere Manöver, um die deutsche Mehrwertsteuer ­ungerechtfertigt zurückzufordern. Doch nun sind bei Missbrauch wieder Bussen möglich.

Sidonia Küpfer
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Ein deutscher Zollbeamter stempelt den Ausfuhrschein einer Schweizer Einkaufstouristin. (Bild: Martin Rütschi/KEY (Konstanz, 3. September 2011))

Ein deutscher Zollbeamter stempelt den Ausfuhrschein einer Schweizer Einkaufstouristin. (Bild: Martin Rütschi/KEY (Konstanz, 3. September 2011))

Sidonia Küpfer

Wer als Schweizer über die Grenze nach Deutschland fährt und dort einkauft, kann die Mehrwertsteuer zurückfordern. Und wer es mit der Wahrheit nicht so genau nahm, hatte seit 2012 nicht viel zu befürchten. Damals hatte etwa das Hauptzollamt Singen seine Kontrolleinheiten angewiesen: «Ab sofort sind keine Anzeigen mehr zu erstatten.» Mangels Rechtsgrundlage sei «derzeit ei­ne straf- beziehungsweise bussgeldrechtliche Verfolgung festgestellter Zuwiderhandlungen nicht möglich.» Wurden zu Unrecht eingeforderte Mehrwertsteuern aufgedeckt, hatten die Zöllner keine Sanktionsmöglichkeit.

Das ist nun vorbei: Seit dem 16. Juni können die Kontrolleure wieder büssen. Im Aussenwirtschaftsrecht fand sich eine Rechtsgrundlage, wie Andreas Gallus sagt, Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi: Bis zum ­Betrag von 275 € wird einfach die Mehrwertsteuer erhoben. Ab 275 € aufwärts kann ein Buss­verfahren eingeleitet werden. Die neue Regelung werde nun sukzessive umgesetzt, sagt Gallus. In den ersten zwei Wochen seien Personen, die bei solchen Manövern erwischt wurden, ermahnt und auf die neue Praxis aufmerksam gemacht worden. Nun aber würden Bussen fällig.

In vier Wochen 3000 Missbräuche

Dass es zu Betrügereien kommt, weiss Gallus, der früher selbst Zöllner war: «Das Hauptzollamt Singen hat einst innert vier Wochen 3000 Verstösse festgestellt.» Und auch aus seiner persönlichen Erfahrung ist für ihn klar, dass nicht alle Mehrwertsteuer-Rückforderungen berechtigt sind: «Beim Einkaufen werde ich, der in Deutschland wohnt, immer darauf angesprochen, ob ich einen Ausfuhrzettel brauche. Sage ich Nein, fragt mich das Verkaufspersonal, ob ich denn niemanden in der Schweiz kenne.»

Der «Südkurier» schilderte am Mittwoch den Fall eines Lesers, der in einer Baumarktkette von einem Schweizer darauf angesprochen worden sei, ob er ihm nicht den Kassenbeleg geben wolle. Er organisiere die Mehrwertsteuer-Rückerstattung und werde beim Gewinn mit ihm halbe-­halbe machen.

Der Bundesrechnungshof, die unabhängige externe Finanzkontrolle Deutschland, listet in seinem jüngsten Bericht folgende Missbräuche auf:

– Der Käufer ist kein Schweizer Bürger, oder er ist Schweizer, wohnt aber in der EU. Hier sei es beim Grenzübertritt bisweilen schwierig, die Passdokumente der Schweiz und anderer Länder korrekt zuzuordnen.

– An der Schweizer Grenze ­können deutsche Staatsbürger Schweizer Freunde bitten, für sie einzukaufen. Der Ausfuhrschein wird abgestempelt, aber die Waren bleiben in Deutschland.

– Schweizer sammeln im Laden liegen gelassene Kassenbons ein und lassen sie zu Stosszeiten von der Zollverwaltung abstempeln. Ein Risiko, entdeckt zu werden, bestehe faktisch nicht, weil die Wahrscheinlichkeit, dass die Zollverwaltung an der Grenze die Waren kontrolliere, gering sei.

Es fehlt an Personal und an Zeit

Verdi erhoffte sich von der Einführung einer Bagatellgrenze, dass die Zöllner wieder vermehrt Zeit für Kontrollen haben. Doch das deutsche Finanzministerium lehnt den Vorschlag des Haushaltsausschusses des Bundes­tages, der eine Bagatellgrenze von 175 € für die Mehrwertsteuer-Rückerstattung vorsah, ab. Dass Kontrollen an der Schweizer Grenze seit längerem kaum mehr möglich sind, zeigt auch der Bericht des Bundesrechnungshofes: Zu Spitzenzeiten hätten die Angestellten bis zu 1000 Ausfuhrscheine pro Stunde bewältigen müssen. Die vom Finanzministerium geforderte Kontrollquote von 30% für Waren unter 5000 € sei nicht einzuhalten. An der Schweizer Grenze liege die Kontrollquote vielmehr bei unter 1% bis zu maximal 5% der Waren.

Als Hürde für mehr Kontrollen wird auch fehlendes Personal genannt: Nötig wären laut Bundesrechnungshof 400 bis 500 zusätzliche Beschäftigte. Doch würde dies die angespannte Verkehrslage noch zusätzlich be­lasten, wenn die Zöllner zu Stoss­zeiten tatsächlich die Angaben des Ausfuhrzettels mit den Waren im Auto vergleichen würden. Konkret: Man müsste die Grenz­zollämter ausbauen. Personell tut sich aber immerhin etwas: Die Hauptzollämter in Singen und Lörrach an der Schweizer Grenze sollen mit zusätzlichen 49 Mitarbeitenden verstärkt werden.