BERN: SBB und Post sollen Uber boykottieren

Drei Gewerkschaften fordern Post und SBB auf, nicht mit dem Fahrdienstvermittler Uber zusammenzuarbeiten. Sie haben vor den Niederlassungen der bundesnahen Betriebe demonstriert.

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SBB und Post machten sich mit ihrer Kooperation bei den Mobilitäts-Apps zu Mittätern beim Gesetzesbruch, teilten die Gewerkschaften Unia, SEV und Syndicom mit. Das Geschäftsmodell von Uber beruhe nämlich auf der Umgehung von Gesetzen. So erkenne der Konzern seine Angestellten nicht als solche an, obwohl die Suva und die Zürcher Sozialversicherungsanstalt Uber als Arbeitgeber einstufen. Uber zahle keine Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten und verwehre ihnen sämtliche Arbeitnehmerrechte. Mit einem Konstrukt, das Fahrer in die Scheinselbstständigkeit treibe, umgehe Uber zudem die Zahlung der Mehrwertsteuer. Dass bundesnahe Betriebe mit ihren Apps Aufträge an den Fahrdienst vermitteln, sei «angesichts dieser Tatsachen skandalös».

Bundesrat mischt sich nicht ein

Vor den Hauptsitzen der bundesnahen Betriebe haben die Gewerkschaften demonstriert und in acht Bahnhöfen Flugblätter verteilt. An der Aktion in Bern beteiligten sich laut den Gewerkschaften rund achtzig Personen, darunter viele Taxichauffeure. Die SBB planen die Einbindung von Taxi-Diensten in ihre Reiseplaner-App im ersten Semester 2017. Die Bundesbahnen nähmen die Anliegen der Gewerkschaften ernst, sagte eine SBB-Sprecherin. «Die SBB arbeiten nur mit Unternehmen zusammen, welche die Gesetze einhalten.» Sollte sich herausstellen, dass SBB-Partner Gesetze verletzten, werde die Geschäftsbeziehung beendet. Bei der Post ist die Zusammenarbeit mit Uber über die Mobilitäts-App «NordwestMobil» bereits angelaufen. Die App ist ein Pilotprojekt im Grossraum Basel, das im Oktober 2016 startete und noch bis im Herbst 2017 dauert. Über den Routenplaner können verschiedenste Verkehrsmittel miteinander kombiniert werden. Neben Postauto, Bus, Zug, Tram, Schiff und Velo ist unter anderem auch das Angebot von Uber buchbar. Das wird sich auch nach den Protestaktionen der Gewerkschaften nicht ändern. Solange es gegen Uber keine rechtskräftigen Verbote gebe, betrachte die Post den Fahrdienst als legales Angebot und sehe keine Veranlassung, während der Pilotphase darauf zu verzichten, heisst es in einer Stellungnahme. Man beobachte die Situation genau.

Uber ist in der Schweiz in den Städten Basel, Genf, Lausanne und Zürich tätig. Auch die Politik befasst sich mit der Zusammenarbeit zwischen den bundesnahen Betrieben und dem US-amerikanischen Unternehmen.

Auf kritische Fragen in der Fragestunde des Nationalrats antwortete der Bundesrat im März, er nehme grundsätzlich keinen Einfluss und keine Stellung auf die operative Tätigkeit der SBB und der Post. Beim Betreiben von Mobilitätsplattformen handle es sich um operative Geschäfte im Zuständigkeitsbereich der Unternehmensleitungen. Die SBB und die Post müssten sich wie andere Firmen den veränderten Anforderungen und Bedürfnissen der heutigen Gesellschaft anpassen können. (sda)