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Belgier geben Ceta frei

Nach zähen Beratungen haben sich die belgischen Regionen geeinigt. Die EU kann damit das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada wohl bald unterzeichnen. Doch Stolpersteine bleiben.
Remo Hess/Brüssel

Kurz vor Mittag hiess es gestern, die Belgier hätten sich zu einer Lösung durchgerungen. «Sieg: Dank Euch haben wir bedeutende Zugeständnisse für die Wallonie und Europa errungen», twitterte Paul Magnette, der sozialistische Premier der Wallonie. Wie bedeutend diese Zugeständnisse sind, ist zweifelhaft. Fest steht, dass der Weg für Ceta nun vorerst frei ist. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten: 1. Ist Ceta jetzt gerettet? Fürs erste ja. Wobei das Freihandelsabkommen als solches wohl nie wirklich gefährdet war. Der Vertrag ist für beide Seiten zu wichtig. Wenn die belgischen Regionalparlamente dem Abkommen zustimmen– sie haben bis Freitag um Mitternacht Zeit – und die 28 EU-Staaten ihr Einverständnis geben, steht der Unterzeichnung durch die EU und den kanadischen Premier Justin Trudeau nichts mehr im Weg.

2. Warum hat sich Belgien gesperrt? Die belgische Zentralregierung kann gemäss Verfassung ohne die Zustimmung ihrer vier Regionen keine internationalen Handelsverträge unterschreiben. Vor allem die südbelgische Wallonie hat sich gegen Ceta gewehrt. Die strukturschwache Region fürchtet Nachteile für ihre Landwirtschaft, die Herabsetzung von Sozial- und Umweltstandards, und sie kritisiert die Rolle der privaten Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen gegen Staaten klagen können. Mindestens so wichtig dürften aber innerbelgische Grabenkämpfe sein.

3. Warum konnte Belgien nicht einfach überstimmt werden? Internationale Handelsverträge wie Ceta müssen von den Regierungen der 28 EU-Staaten einstimmig gutgeheissen werden.

4. Was hat Belgien erreicht? Nicht viel. Der Text des Abkommens, wie zwischen der EU-Kommission und Kanada ausgehandelt, wurde nicht mehr angetastet. Die von Belgien gestern verabschiedete Ceta-Zusatzerklärung verweist grösstenteils auf die Ceta-Lesehilfe der EU-Kommission. Am meisten Effekt dürfte die Forderung haben, dass der Europäische Gerichtshof die Zulässigkeit der privaten Schiedsgerichte prüfen soll. 5. Wie geht es jetzt weiter? Nach der Unterschrift durch die EU und Kanada und nach der Genehmigung durch das EU-Parlament tritt Ceta ab Anfang 2017 provisorisch in Kraft. Weil die EU-Kommission aber auf Druck der Mitgliedstaaten Ceta zum gemischten Abkommen erklärte, müssen alle 28 nationalen und auch 14 regionale Parlamente der Ceta ratifizieren – erst dann gilt es vollständig. Die Chancen sind gross, dass es in dem mehrere Jahre dauernden Ratifizierungsprozess zu Widerstand kommt.

6. Was ist Ceta überhaupt? Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es handelt sich dabei um ein Abkommen der 3. Generation, das nicht nur Zölle abbauen, sondern vielmehr Standards angleichen, Dienstleistungsmärkte öffnen und den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen sicherstellen soll. Gegner kritisieren diesen erweiterten Wirkungsbereich. Ceta ist das Modell für weitere Handelsverträge, wie etwa die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) der EU mit den USA.

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