Bankenlobby mobilisiert gegen neue Gesetze

Wenn heute Mittwoch George Osborne den Smoking anzieht und ins Mansion House hinüberfährt, hat der britische Finanzminister eine Gratwanderung zu bestehen.

Sebastian Borger
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Wenn heute Mittwoch George Osborne den Smoking anzieht und ins Mansion House hinüberfährt, hat der britische Finanzminister eine Gratwanderung zu bestehen. Ein bisschen Schmeichelei wollen die versammelten City-Honoratioren hören von dem einflussreichen Verwalter der Staatsfinanzen, schliesslich tragen die Firmen am wichtigsten Finanzplatz der Welt ein Gutteil bei zu Osbornes Steuereinnahmen. Aber der 44-Jährige möchte auch David Cameron im Amt des Premierministers beerben. Und weil das Volk den Bankern und Brokern noch immer zutiefst skeptisch gegenübersteht, wäre zu viel Anbiederung auch keine gute Idee.

Also wird Osborne etwa die Bankenabgabe verteidigen, die ihm jährlich umgerechnet etwa sechs Milliarden Franken in die Kasse spült. Auch weiterhin müsse der Sektor einen «fairen Beitrag» zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten, heisst es vorab in Osbornes Ministerium. Dort wird allerdings mit Argusaugen die Diskussion verfolgt, die mittlerweile bereits zwei Grossbanken, HSBC und Standard Chartered, dazu gebracht hat, über den Wegzug ihrer Hauptquartiere aus London nachzudenken.

«Erhebliches Problem»

Das hätte zwar eher symbolischen Charakter, wie Mark Boleat weiss, der als Cheflobbyist für die City of London auftritt. In beiden Fällen arbeite die überwiegende Mehrheit der Angestellten nicht in der City, nicht einmal in Grossbritannien. Da sei es «ganz natürlich», über den besten Ort fürs Hauptquartier nachzudenken. Aber verlieren will Boleat die beiden global tätigen Finanzhäuser natürlich nicht.

Für sie wie für andere spielt das Gesamtklima eine Rolle. Die Regierung hat in den letzten Jahren die Regulierung erheblich verschärft. Die Banken müssen nicht nur dem Staat mehr bezahlen, sie müssen auch mehr Kapital vorhalten und ihre Investmentbank von anderen Geschäftsbereichen abgrenzen. «Viele Banken erachten sowohl die Bankenabgabe wie die gewünschte Abgrenzung als erhebliches Problem», sagt Boleat.

Ausdrücklich hat HSBC-Chef Stuart Gulliver die Unterstützung der britischen Regierung für seine Branche zu einem Kriterium erklärt, das über den möglichen Umzug seiner Bank nach Hongkong entscheiden werde.

Künftig ein Fall fürs Strafrecht?

Bereits beschlossen hat das vor 150 Jahren als Hongkong and Shanghai Banking Corporation gegründete Unternehmen die Verlegung des Firmensitzes seines Grossbritannien-Geschäfts nach Birmingham. Damit trägt HSBC einer neuen Vorschrift auf der Insel Genüge, die bis 2019 die strikte Trennung zwischen dem Investmentbanking und dem Geschäftsbanken-Bereich vorsieht. City-Lobbyisten wie Boleat äussern an die Regierung deshalb vor allem einen Wunsch: «Wir sollten die mittlerweile beschlossene Regulierung erst einmal in Kraft treten lassen und nicht schon bald wieder neue Gesetze beschliessen.» Schliesslich, so das Argument, zögen neue Regelungen oft ungewollte Auswirkungen nach sich, die gar nicht vorhersehbar seien.

Wenig deutet darauf hin, dass dieser Wunsch Wirklichkeit wird. Schon hat eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der britischen Notenbank, der Aufsichtsbehörde FCA und des Finanzministeriums einen Vorschlagskatalog für neue Gesetze zusammengestellt. So soll künftig die Manipulation von Märkten nicht mehr nur vom Aufseher geahndet, sondern strafrechtlich verfolgt werden.

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