Bankenabgabe im Kampf gegen Finanzkrisen

Berlin. Die Teilnahme der französischen Finanzministerin Christine Lagarde an der deutschen Kabinettssitzung gestern ist bisher einmalig – ein Signal für die immer engere Zusammenarbeit der beiden Länder. Finanzminister Wolfgang Schäuble präsentierte Eckpunkte für die Finanzmarktregulierung, die im Sommer in eine Gesetzesvorlage münden und dann rasch vom Parlament beraten werden soll.

Schäuble betonte, Deutschland lege zwar einen eigenen Vorschlag vor; dieser solle aber mit Frankreich und Europa abgestimmt werden. Parallele Anstrengungen laufen etwa in Schweden oder Grossbritannien.

Fünf Punkte gegen Erpressung

Um zu verhindern, dass es bei einer künftigen Schieflage von Banken erneut dazu kommt, dass Nationen von systemrelevanten Finanzinstituten faktisch erpresst werden können, hat Deutschland einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt.

Dieser soll Krisen möglichst verhindern respektive mit Beteiligung der Banken Instrumente schaffen, mit denen sich Krisen besser abfedern lassen. Konkret:

Nur für Banken – vorerst

• Aufsichtsrechtliche Instrumente und Verfahren zur Restrukturierung systemrelevanter Banken sollen eingeführt werden.

• Angelehnt an das Insolvenzverfahren, soll es ein Reorganisationsverfahren für systemrelevante Banken geben.

• Eine risikoadjustierte Bankenabgabe soll festgelegt werden, die von den Banken in einen Stabilitätsfonds einzuzahlen ist zur Finanzierung künftiger Restrukturierungen und Abwicklungen.

• Die Verjährungsfrist für die Organhaftung bei börsennotierten AG soll verlängert werden.

• Restrukturierungsmassnahmen und Verwaltung des Stabilitätsfonds obliegen der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung.

Schäuble geht von einem Stabilitätsfonds aus, der jährlich mit 0,9 bis 1,2 Mrd. € gespeist werden soll – zu wenig, wie manche Experten meinen. Und, anders als Frankreich, will Deutschland zunächst nur die Banken in die Pflicht nehmen. Versicherungen und Hedge-Fonds bleiben verschont – vorerst.