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Wegen Strafzinsen: Banken organisieren Widerstand gegen die Schweizer Nationalbank

Der Branchenverband der Banken will im Fall einer weiteren Leitzinssenkung durch die Schweizerische Nationalbank politisch in die Offensive gehen. Die Banker befürchten einen Reputationsschaden, wenn sie Strafzinsen für Kleinsparer einführen müssten.
Daniel Zulauf
Das grosse geldpolitische Thema: Negativzinsen. Wie schädlich sind sie? Was bedeuten sie für Kleinsparer? Ist Bargeld wie die neue 100er-Note im Banksafe bald günstiger als auf dem Konto? (Bild: KEY)

Das grosse geldpolitische Thema: Negativzinsen. Wie schädlich sind sie? Was bedeuten sie für Kleinsparer? Ist Bargeld wie die neue 100er-Note im Banksafe bald günstiger als auf dem Konto? (Bild: KEY)

Die Finanzmärkte signalisieren eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) am 19. September eine weitere Senkung des Leitzinses vornehmen wird. Zurzeit steht der Zins bei minus 0,75 Prozent. Der Satz ist identisch mit dem Strafzins, den die Geschäftsbanken der SNB für überschüssige Kundengelder entrichten müssen, die sie auf ihren Girokonti bei Notenbank anlegen.

Fünf Jahre Negativzins-Regime

Bislang haben die Banken das nunmehr seit bald fünf Jahren bestehende Negativzinsregime zwar murrend aber einigermassen widerstandslos hingenommen. Und auch auf der Pressekonferenz zum heutigen Bankiertag zeigte sich Herbert Scheidt, der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, zunächst eher schicksalsergeben:

«Wir stellen die Frage in den Raum, wann der Schaden so gross ist, dass bei den Negativzinsen Gegensteuer gegeben werden muss.»

Das sagte er nach einer langen Aufzählung schädlicher des verkehrten Zinsregimes für die Banken, die Wirtschaft und die ganze Gesellschaft.

Doch auf mehrmaliges Nachfragen wurden die Verbandsfunktionäre konkreter. Jörg Gasser, der ehemalige Diplomat und frühere Leiter des Staatsekretariates für internationale Finanzfragen, der die Bankiervereinigungen seit einigen Monaten operativ führt, sagte auf die Frage, ob angesichts der sich zuspitzenden Situation bei den Zinsen demnächst mit konkreten Forderungen der Banken an Politik und Nationalbank zu rechnen sei:

«Wir müssen unseres Positionen zuerst intern konsolidieren, aber ich gehe davon aus, dass wir das relativ rasch hinkriegen werden.»

Gasser machte seine Andeutung vor dem Hintergrund, dass bei einer weiteren Verschärfung der Negativzinspolitik auch die kleineren Sparer zur Kasse gebeten werden könnten. Diese waren im Gegensatz zu den institutionellen und privaten Grossanlegern vom Negativzins-Regime bislang verschont geblieben.

Das Problem ist nun, dass eine weitere Leitzinssenkung auch die Ausleihungssätze für Hypotheken weiter sinken lassen dürfte, was bei einer unveränderten Nullverzinsung der grossen Masse an Spareinlagen zu einer weiteren Verengung der Zinsmarge in den Banken führen würde. Viele Banken operieren schon jetzt mit historischen tiefen und risikomässig knapp bemessenen Margen von 1 Prozent oder weniger.

Rückerstattung von Strafzinsen?

Was die Bankiers in den nächsten Wochen fordern könnten, deutete Gasser nur in groben Zügen an. Er sprach von einem Modell, unter dem die Nationalbank die von den Geschäftsbanken entrichteten Strafzinsen zurückerstatten könnte, damit deren Kunden und die Banken selber von den Kosten des Zinsregimes teilweise entlastet werden könnten. Unklar blieb indessen, wie ein solches Rückerstattungsmodell konkret funktionieren könnte, ohne die Politik der Nationalbank zu unterlaufen.

Die Nationalbank will mit der Negativverzinsung von Barvermögen die Attraktivität des Frankens als Anlagewährung schwächen und so die Aufwertung der Währung gegenüber dem Euro und dem Dollar bremsen. Bankierpräsident Scheidt sagte zwar, den Banken sei es lieber, wenn die Nationalbank auf dem Devisenmarkt mehr Euros oder Dollars gegen Franken kauft und den Kurs der eignen Valuta auf diese Weise bremst, statt mit noch höheren Negativzinsen zu operieren.

Doch in der Branche weiss man auch, dass solche Interventionen international als Währungsmanipulation verschrien sind und schnell auf starken politischen Widerstand aus dem Ausland stossen können.

Eine politische Strategie gegen das Negativzinsregime der Nationalbank steht allerdings noch nicht auf der Agenda des Verwaltungsrates der Bankiervereinigung, der morgen Freitag tagt. Noch nicht diskutiert wurde in dem Gremium bislang auch die Frage, wie die Einführung von Negativzinsen für alle Kunden operationell zu bewerkstelligen wäre. Keine Bank wagt es, diesen Schritt zuerst zu tun. Das Risiko, auf einen Schlag sehr viele Kunden zu verlieren wird als zu gross erachtet.

Das Beispiel Postfinance

Ein Beispiel, wie schnell die Sparer selbst auf kleine Zusatzkosten auf Bankdienstleistungen reagieren lieferte unlängst die Postfinance. Sie hatte auf Anfang Jahr für rund 950'000 Kunden das gebührenfreie Konto abgeschafft.

Im Mai hatte die Postfinance rund 70'000 Kunden weniger, wie deren Chef Hansuredi Köng im Interview mit dem Tagesanzeiger sagte. Im Fall der Postfinance war der Kundenexodus freilich gewollt, weil diese mit ihren zahlreichen Kleinkunden und ohne eigenes Hypothekengeschäft den Strafzins der Nationalbank zum grossen Teil selber tragen muss.

Doch gewöhnlichen Banken mit einem eigenen Ausleihungsgeschäft graut vor der Vorstellung eines massiven Kundenexodus. Um einer Bestrafung durch die Kunden zu entgehen, müssten die Banken bei der Einführung von Negativzinsen für alle Kunden koordiniert und zeitgleich vorgehen. Doch ein solches Vorgehen käme einer wettbewerbsrechtlich verbotenen Kartellabsprache gefährlich nahe, wie Gasser einräumte. Auch dieses Thema will die Bankiervereinigung nun offenbar aufnehmen.

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