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AUSSENHANDEL: Schweiz erobert den Pazifik

Die Schweiz unterhält diverse Freihandelsabkommen mit Ländern in Ostasien, Süd- und Nordamerika. Sechs von ihnen unterzeichneten nun das transpazifische Freihandelsabkommen – wohl auch mit positiven Impulsen für die Schweizer Exportwirtschaft.
Raphael Bühlmann

Raphael Bühlmann

Am 8. März wurde in Santiago de Chile das CPTPP-Abkommen unterzeichnet. Eigentlich eine bedeutende Nachricht für die Weltwirtschaft, die aber relativ wenig Beachtung fand. Schuld daran waren die USA, die gleichentags ihre Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängten.

In der transpazifischen Freihandelszone oder eben des Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) verständigten sich elf Staaten um den Pazifikraum auf den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen. Das Abkommen vereint dabei nicht weniger als 480 Millionen Menschen und 13,5 Prozent der Weltwirtschaft. Das ist ein 10-Billionen-Dollar-Markt, der sich durch den Abbau von Handelshemmnissen weiter positiv entwickeln dürfte.

Economiesuisse erwartet beschleunigtes Wachstum

Davon auch profitieren dürfte die Schweiz. Die Eidgenossenschaft unterhält heute bereits mit sechs der elf CPTPP-Staaten ein Freihandelsabkommen. In zwei Fällen steht der Bund in Verhandlungen (vgl. Grafik).

Thomas Cottier ist Leiter des Weltwirtschaftsinstitutes der Universität Bern. Er sagt, dass die Schweiz vor allem in jenen Bereichen profitieren werde, bei welchen die sogenannte Meistbegünstigung auch auf Drittstaaten ausgedehnt werde. Das Prinzip besagt, dass alle Vorteile und Vergünstigungen, die ein Vertragspartner einem anderen gewährt, unverzüglich und bedingungslos allen andern gewährt werden muss.

Cottier erklärt, dass beim CPTPP die Meistbegünstigung etwa bei neuen Standards beim geistigen Eigentum oder im Gesundheitsbereich auch auf Drittstaaten ausgeweitet würde. «Das gilt aber nicht für Dienstleistungen oder öffentliche Beschaffungen, die nur den CPTPP-Mitgliedstaaten oder sogar nur bilateral offenstehen und damit allenfalls nachteilige Wirkungen für Schweizer Anbieter haben können», so Cottier. Auch Economiesuisse erwartet durch CPTPP positive Impulse für die Schweizer Exportwirtschaft. Der Leiter Aussenwirtschaft beim Wirtschaftsdachverband, Dr. Jan Atteslander, sagt, dass das Abkommen bei entsprechender Umsetzung das Wirtschaftswachstum der beteiligten Staaten beschleunigen könne. «Durch diese Dynamik erhöht sich der Export in die Länder, bei denen wir ein Freihandelsabkommen haben. Zudem profitieren all die Schweizer Unternehmen, welche dank Direktinvestitionen in diesen Märkten bereits gut etabliert sind», so Atteslander.

Ausfuhren nach Vietnam haben sich verzehnfacht

Ungeachtet der Auswirkungen des CPTPP sind die Schweizer Handelsbeziehungen mit den Pazifikstaaten bereits in den letzten Jahren von einer überdurchschnittlichen Dynamik geprägt. Ein Blick in die Zahlen der Eid-genössischen Zollverwaltung (EZV) zeigt, dass allein die Exporte nach Singapur seit dem Jahr 2000 um mehr als 2,6 Milliarden Franken gestiegen sind, nach Japan um knapp 2,5 Milliarden und nach Kanada um 2,3 Milliarden Franken. Relativ, und zwar um den Faktor zehn, haben die Exporte nach Vietnam am stärksten zugelegt. Die Gesamtausfuhren in die elf CPTPP-Staaten haben sich seit der Jahrtausendwende verdoppelt. Laut EZV-Statistik beträgt ihr Anteil an den Gesamtausfuhren heute 9,5 Prozent. Das ist 1 Prozent mehr als vor 18 Jahren.

Mit dem Abschluss des transpazifischen Abkommens, des Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership wird einerseits eine der bedeutendsten Freihandelszonen der Welt geschaffen. Andererseits aber offenbart sich deutlich, dass die USA dabei sind, sich definitiv vom Weg der multilateralen Abkommen zu verabschieden.

USA geben ihre Führungsrolle auf

Denn eigentlich ist das CPTPP nur ein halbes Abkommen. Nachdem die USA aus der Trans-Pacific Partnership (TPP) ausgestiegen waren, wurde aus dem TPP das CPTPP. Ersteres hätte immerhin fast 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung mit einem Handelsvolumen von gut 1600 Milliarden Dollar auf sich vereinen können. Bereits vor dem TPP haben die USA unter Präsident Trump die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), das Freihandelsabkommen mit den Europäern, auf Eis gelegt. Auch die Bedingungen des North American Free Trade Agreement (Nafta) mit Kanada und Mexiko wollen die USA neu aushandeln. Der Leiter des Weltwirtschaftsinstitutes der Universität Bern, Thomas Cottier, erklärt, dass der Rückzug der USA im Land selbst als eine der grössten Fehlleistungen beurteilt werde. «Die USA haben ihre Führungsrolle derzeit aufgegeben, wie dies auch die Verhängung von Zöllen auf Alu und Stahl zeigt», so Cottier.

Späterer Beitritt nur mit Konzessionen

Zwar wird den USA beim CPTPP die Möglichkeit zugestanden, dem Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt beizutreten, dies wird aber wohl ohne Konzessionen nicht mehr möglich sein. Nicht weniger als 22 Vertragspunkte wurden zwischen TPP und CPTPP angepasst. Der ehemalige japanische Handelsunterhändler Kazuhito Yamashita liess ebenfalls bereits verlauten, dass die CPTPP-Länder die Bedingungen des Wiedereintritts der USA in das Abkommen neu festlegen sollten, anstatt einfach auf das ursprüngliche TPP-Abkommen zurückzugreifen. Und auch die Europäische Union sucht nach dem Scheitern des TTIP neue Handelspartner.

Durch das TPP im Pazifik, dem TTIP mit Europa und dem Nafta-Abkommen hätten sich die USA zweifelsohne als Institution des Welthandels manifestieren können. Doch nicht nur dabei. So erklärte doch der frühere US-Verteidigungsminister Ashton Carter, dass das TPP genauso wichtig sei wie ein weiterer Flugzeugträger im Pazifik.

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