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Kommentar

Aussendepartement gegen Pilatus: Das Parlament muss über die Bücher

Der Flugzeughersteller Pilatus wehrt sich gegen das Aussendepartement in der Causa Saudi-Arabien. Nach den Gerichten müssen sich die Parlamentarier mit dem Gesetzeswirrwarr beschäftigen.
Maurizio Minetti

Es muss etwas passiert sein, wenn das traditionell lockere «Bundesratsreisli» von einer Protestveranstaltung gestört wird. So geschehen am Freitag beim Besuch der Regierung in Stans. Der Zufall will es, dass der Bundesrat dieses Jahr ausgerechnet den Heimatort des Flugzeugherstellers Pilatus besucht. Unter normalen Umständen wären die Nidwaldner stolz darauf, doch dieses Jahr richtet sich ihre Wut gegen den Bundesrat, der ihren grössten Arbeitgeber in seiner Existenz bedroht.

Das Aussendepartement hat Pilatus vor zehn Tagen aus Saudi-Arabien zurückgepfiffen. Pilatus-Kritiker befürworten diesen Entscheid, weil die Saudis in den Bürgerkrieg in Jemen involviert sind. Andere argumentieren, der Bundesrat könne nicht wie in einer Bananenrepublik eine zuvor erteilte Bewilligung für ungültig erklären.

Unabhängig davon, ob man das Geschäftsmodell von Pilatus befürworten mag oder nicht: Die Schweizer Wirtschaft ist auf Rechtssicherheit angewiesen. Ein Land, das weder Bodenschätze noch Billigjobs zu bieten hat, muss dieses hohe Gut pflegen. Heute ist die Bewilligungspraxis beim Export militärischer Güter und Dienstleistungen offensichtlich verwirrend. Das zeigt sich nur schon daran, dass selbst das Wirtschaftsdepartement den Entscheid des Aussendepartements kritisiert.

Dass Pilatus den Entscheid des Aussendepartements vors Bundesverwaltungsgericht zieht, ist richtig. Die Gerichte werden nun in einem ersten Schritt klären müssen, wie die bestehenden Gesetze anzuwenden sind. In einem zweiten Schritt ist aber das Parlament gefragt, das die Gesetzeslage bereinigen muss.

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