AUSLIEFERUNG: Fall Falciani: Keine Ermessensspielräume für Deals

Ist die Verhaftung des Datendiebs Hervé Falciani in Spanien Teil eines Deals, der auch die Auslieferung von Katalaninnen umfasst, die sich in die Schweiz abgesetzt haben? Nein, heisst es in Bern und Madrid.

Balz Bruppacher
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Hervé Falciani an einer Medienkonferenz im Oktober 2015. (Bild: KEYSTONE)

Hervé Falciani an einer Medienkonferenz im Oktober 2015. (Bild: KEYSTONE)

Zweieinhalb Jahre nach seiner Verurteilung zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe durch das Bundesstrafgericht ist der 46-jährige Falciani am Mittwoch in Madrid überraschend verhaftet worden. Der französisch-italienische Doppelbürger war am Prozess in Bellinzona nicht anwesend. Er wurde im Zusammenhang mit der Weiterleitung von Kundendaten der Genfer Niederlassung der britischen Grossbank HSBC des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes schuldig gesprochen.

International zur Fahndung ausgeschrieben

Während Falciani sich selber als Whistleblower und Kämpfer für Steuergerechtigkeit profilierte, schürte das Schweizer Strafverfahren Zweifel an den hehren Absichten des Datendiebs. Nach Auskunft des Bundesamts für Justiz (BJ) vom Donnerstag sind der Verhaftung folgende Schritte in der Schweiz vorangegangen: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf, der vom Bundesstrafgericht mit dem Vollzug der Strafe beauftragt worden war, ersuchte das BJ am 24. Februar 2017, Falciani international zur Fahndung auszuschreiben. Das Bundesamt für Justiz kam diesem Gesuch am 3. Mai 2017 nach und nahm Falciani gestützt auf das Urteil des Bundesstrafgerichts in die Fahndungsdatenbank des Schengener Informationssystems SIS auf. Diese Ausschreibung ersetzte einen früheren Eintrag, der auf einem internationalen Haftbefehl der Bundesanwaltschaft aus dem Jahre 2009 beruht hatte.

Am Mittwoch, so das BJ weiter, hätten die spanischen Behörden mitgeteilt, dass Falciani verhaftet worden sei. Noch am gleichen Tag habe man geantwortet und die schnellstmögliche Übermittlung eines formellen Auslieferungsgesuchs angekündigt.

Die Verhaftung Falcianis kommt in doppelter Hinsicht überraschend. Zum einen war der Franco-Italiener bereits 2012 in Spanien verhaftet worden. Nach 171-tägiger Auslieferungshaft lehnte das oberste Gericht Spaniens im Mai 2013 seine Auslieferung in die Schweiz aber ab. Zum anderen wirft der Zeitpunkt der Festnahme Fragen auf, war Falciani doch schon seit fast einem Jahr neu zur Fahndung ausgeschrieben. Umgehend wurde deshalb über einen Zusammenhang der Verhaftung mit der Katalonien-Frage spekuliert. Das heisst über einen Deal zwischen Madrid und Bern, wonach die Schweiz im Gegenzug zur Auslieferung Falcianis die beiden katalonischen Separatistinnen Anna Gabriel und Marta Rovira an Spanien ausliefern könnte. Sie halten sich angeblich zurzeit in Genf auf.

Aussenminister Spaniens am 23. April in Bern

Ein solcher Zusammenhang wurde am Donnerstag zunächst in Madrid dementiert. In Bern erklärte BJ-Sprecher Folco Galli später: "In der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind einzig die staatsvertraglichen und gesetzlichen Grundlagen massgeblich; demzufolge gibt es keinerlei Ermessenspielräume für irgendwelche Deals." Stoff für Spekulationen liefert unterdessen eine weitere Nachricht: Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten bestätigte einen Bericht der NZZ, wonach der spanische Aussenminister Alfonso Dastis am kommenden 23. April von Bundesrat Ignazio Cassis zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen wird.