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St.Gallen Symposium: «Auge um Auge macht die ganze Welt blind» – der Handelskrieg könnte noch lange dauern

Die Strafzölle, mit denen sich die USA und China gegenseitig eindecken, sind schädlich. Dennoch setzt Donald Trump immer wieder noch einen drauf. Warum tut er das, und wie geht es weiter? An einem Panel am Symposium St.Gallen zeigt sich: Der Schlüssel zur Lösung liegt darin, dass die Länder zuerst ihr eigenes Haus aufräumen.
Thomas Griesser Kym
Debatte über Welthandel und Handelspolitik: Martin Wolf von der «Financial Times», Arancha González vom International Trade Center, Moderatorin Nina dos Santos, die botswanische Ministerin Bogolo Kenewendo und der St.Galler Professor Simon Evenett (von links). (Bilder: Urs Bucher (St.Gallen, 10. Mai 2019))

Debatte über Welthandel und Handelspolitik: Martin Wolf von der «Financial Times», Arancha González vom International Trade Center, Moderatorin Nina dos Santos, die botswanische Ministerin Bogolo Kenewendo und der St.Galler Professor Simon Evenett (von links). (Bilder: Urs Bucher (St.Gallen, 10. Mai 2019))

Donald Trump spielt dem St.Galler Professor und Handelsexperten Simon Evenett in die Hände. Nur Stunden vor dessen Präsentation des jüngsten «Global Trade Alert Report» am St.Gallen Symposium hat der US-Präsident neue Strafzölle gegen China in Kraft gesetzt. Betroffen sind Exporte im Wert von 200 Milliarden Dollar, deren Zollsatz von 10 auf 25 Prozent angehoben worden ist. Laut Evenett ist «der chinesisch-amerikanische Handelskrieg die Spitze des Eisbergs» und «ein Schuss ins eigene Knie». Gleichzeitig versuchte der Professor die Relationen zurechtzurücken.

Der St.Galler Professor Simon Evenett.

Der St.Galler Professor Simon Evenett.

So ist laut seinen Berechnungen der chinesisch-amerikanische Handelskrieg «relativ gesehen viel kleiner als gemeinhin angenommen». Dies deshalb, weil der Handel dieser beiden Länder für lediglich 5 Prozent des Welthandels steht. Kommt hinzu, dass es Zölle schon früher gegeben hat. Konkret: 2017, also bevor Trump den Handelskrieg vom Zaun gebrochen hat, waren bereits 69 Prozent der chinesischen Exporte in die USA von Zöllen betroffen. Mittlerweile sind es 87 Prozent. Ähnlich sieht es aus in der Gegenrichtung: Vor dem Handelskrieg mussten auf zwei Drittel der US-Exporte nach China Zoll bezahlt werden, jetzt sind es 92 Prozent. «Der Protektionismus hat sich aufgebaut über die Zeit», beobachtet Evenett. Eine dramatische Zunahme habe es als Folge der Finanzkrise von 2008 gegeben. «Mittlerweile sind drei Viertel der globalen Exporte von Handelsrestriktionen betroffen», sagte Evenett. Und: «Der Protektionismus spart kein Land aus.»

«Frustrierend» für kleinere und ärmere Länder

Im Unterschied zu früher geht es bei Trumps Strafaktionen um relativ gewaltige Summen, wobei es früher gemessen an der Zahl aber viel mehr protektionistische Interventionen gegeben hat. Und: Im Gegensatz zu damals macht Trump viel mehr Lärm. Die oben genannten Zahlen zeigen: China reagiert auf Trumps Strafzölle mit Vergeltung. «Vergeltung ist ebenfalls Protektionismus», sagte Evenett. «Auge um Auge macht die ganze Welt blind». Denn die Weltwirtschaft bezahle den Handelskrieg mit geringerem Wachstum, Unternehmen schöben wegen der Ungewissheit Investitionen auf, es würden weniger Jobs geschaffen und Subventionen werde Vorschub geleistet.

Bogolo Kenewendo, Ministerin für Investitionen, Handel und Industrie in Botswana.

Bogolo Kenewendo, Ministerin für Investitionen, Handel und Industrie in Botswana.

«Das Ringen der Giganten» China und USA sei «frustrierend» für kleinere und ärmere Länder, sagte in einem anschliessenden Panel Bogolo Kenewendo, die Investitions-, Handels- und Industrieministerin Botswanas. Wachsender Protektionismus behindere die Bemühungen Botswanas um Zugang zu anderen Märkten. Die Entwicklung von hilfeabhängigen Ländern zu Handelsnationen sei aber wichtig im Kampf gegen die Armut und zur Diversifizierung der Wirtschaft.

«In grotesker Weise»

Martin Wolf, Chefökonom der «Financial Times».

Martin Wolf, Chefökonom der «Financial Times».

Martin Wolf, Chefökonom der «Financial Times», nannte einige Kritikpunkte der US-Regierung an China «berechtigt», und Europa teile diese Kritik. So zum Beispiel Defizite beim Marktzugang. Oder beim Schutz des geistigen Eigentums. Doch Trumps Methoden gegen China widersprächen den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) «total, umfassend und in grotesker Weise». Arancha González, Chefin des International Trade Centers und von 2005 bis 2013 Stabschefin des damaligen WTO-Chefs Pascal Lamy, verteidigte diese als einzige globale Handelsinstitution, die einen Streitbeilegungsmechanismus kenne. «Dieses Rechtssystem ist gut, und es hat Zähne.» Doch es sei bedroht durch Trump.

Arancha González, Chefin des International Trade Centers.

Arancha González, Chefin des International Trade Centers.

Evenett ging indessen einen Schritt weiter: «Das Handelssystem funktioniert offensichtlich nicht richtig. Wir müssen es verbessern.» Doch wie? Schnell kam zur Sprache, dass die einzelnen Länder zunächst ihre eigenen Hausaufgaben machen müssten. «Viele Länder haben innere Probleme, die sich aber nicht mit Handelspolitik lösen lassen», sagte González. So habe die Globalisierung neben der Schaffung von Wohlstand auch viele Verlierer produziert. Hier gelte es Ungleichheiten zu beseitigen. In den USA beispielsweise könnten sich viele Menschen keine Krankenversicherung leisten, und die Regierung stecke im Vergleich zu europäischen Ländern viel zu wenig Mittel in die Arbeitsmarktpolitik. Auch Kenewendo sieht den Schlüssel, damit von der Globalisierung alle profitieren, in «Gesundheitsversorgung, Bildung und Jobs».

«Ein überzeugter Protektionist»

Evenett argumentierte, Regierungen müssten die Entwicklung des privaten Sektors mit adäquaten Rahmenbedingungen unterstützen und Protektionismus limitieren oder vermeiden. «Die Politik muss den Menschen eine positive Botschaft vermitteln und das Vertrauen in das multilaterale System wieder herstellen.» Wird sich diesbezüglich unter Präsident Trump etwas ändern? Evenett zeigt sich skeptisch: «Der Handelskrieg könnte lange dauern, besonders, falls Trump glaubt, Protektionismus bringe ihm in den nächsten Präsidentschaftswahlen Stimmen.» Wolf sagte, auf Basis der gegenwärtigen Verhandlungspositionen glaube er nicht an eine Lösung des Handelskriegs. Trump sei «ein überzeugter Protektionist», und es sei populär, das Ausland für eigene Probleme verantwortlich zu machen. «Vielleicht muss es mit Trump noch schlechter werden, bevor es besser geht.» Gleichzeitig verteidigt Wolf die WTO. «Insgesamt funktioniert der Welthandel, und wir haben Institutionen. Das ist besser, als keine zu haben. Sonst wäre der Protektionismus noch grösser.»

Und wie war das mit dem von Evenett eingangs erwähnten «Schuss ins eigene Knie»? Jüngste Handelsdaten zeigen, dass in den vergangenen Monaten die Exporte der USA nach China stärker zurückgegangen sind als jene Chinas in die USA. Die DWS Investment kommentiert: «Also überall Verlierer, doch die grösseren sitzen in den USA.»

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