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Auf die Griechen kommen weitere Einschnitte zu

Griechenland bleibt noch jahrzehntelang unter der Vormundschaft der Gläubiger.
Gerd Höhler, Athen

Eine Kreditrate von 8,5 Mrd. € haben die Euro-Finanzminister an ihrer letzten Sitzung bewilligt. Die Gelder kommen aus dem dritten Griechenland-Rettungspaket von bis zu 86 Mrd. €, das die Europartner im Sommer 2015 schnürten. Doch von den jetzt bewilligten Mitteln wird nur ein kleiner Teil tatsächlich im Land selbst ankommen. 6,9 Mrd. € gehen nämlich direkt in den Schuldendienst, also an die Gläubiger des Landes. Lediglich 1,6 Mrd. € fliessen in die griechische Staatskasse. Der Staat soll damit unbezahlte Rechnungen begleichen. Er steht bei Lieferanten und Dienstleistern mit rund 5 Mrd. € in der Kreide.

Premier Alexis Tsipras verbreitet Zuversicht. Mit der Einigung in der Eurogruppe zeichne sich das definitive Ende der Hilfsprogramme und der damit verbundenen Auflagen ab. Doch davon kann keine Rede sein. Griechenland bleibt noch auf mehr als vier Jahrzehnte im Korsett der Sparvorgaben.

Auf Sparkurs für 43 Jahre

Die Vereinbarung sieht vor, dass Athen in den Jahren 2018 bis 2022 im Haushalt Primärüberschüsse von 3,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erzielen soll. Danach muss das Land bis 2060 Überschüsse von 2% des BIP erwirtschaften. Für höhere Renten oder Sozialleistungen gibt es da kaum Spielraum. Ab heute gerechnet bedeutet das 43 Jahre Sparkurs. Zählt man die Jahre seit Beginn der Sparauflagen 2010 hinzu, kommt man sogar auf ein halbes Jahrhundert. Nicht nur der Spardruck lastet auf der Regierung. Anfang Oktober werden die Vertreter der Gläubiger wieder in Athen erwartet. Dann beginnt die dritte Prüfrunde des Anpassungsprogramms. Sie beinhaltet politisch brenzlige Themen wie Änderungen im Arbeits- und Streikrecht, die Deregulierung des Strom- und Gasmarktes, Stellenstreichungen im Staatsdienst und weitere Privatisierungen – durchweg Reformen, die dem regierenden Linksbündnis Syriza ideologisch gegen den Strich gehen und bei Gewerkschaften sowie Berufsverbänden auf Widerstand stossen.

Tsipras hat nur eine kurze Atempause. Die jetzt endlich abgeschlossene zweite Prüfrunde hat sich um mehr als ein Jahr verzögert. Das teils wegen des internen Streits der Gläubiger um Schuldenerleichterungen, vor allem aber wegen der Verschleppung der Reformen seitens der Athener Regierung. Umso grösser ist jetzt der Zeitdruck, die dritte Prüfung planmässig bis zum Jahresende abzuschliessen. Ihr folgt eine vierte, die bis Mitte 2018 erfolgreich beendet sein muss, damit Griechenland planmässig im August nächsten Jahres das Anpassungsprogramm hinter sich lassen kann.

Wenn es bei dem bisherigen schleppenden Reformtempo in Athen bleibt, dürfte dieser Zeitplan allerdings kaum zu halten sein. Dann braucht Griechenland im kommenden Jahr eine Verlängerung des Hilfsprogramms – oder sogar ein viertes Rettungspaket.

Gerd Höhler, Athen

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