Athen läuft die Zeit davon
Griechenland strapaziert die Geduld der Europäer. Dabei steht das Land vor der Pleite. Ein internationales Gremium soll griechisches Staatseigentum verkaufen.
Athen. Griechenland ist immer stärker unter Druck gesetzt. Weil das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, sehe sich Norwegen gezwungen, alle Hilfszahlungen einzustellen, sagt Aussenminister Jonas Gahr Store. Und auch die rechtspopulistische niederländische Partei für die Freiheit fordert den Stop aller Zahlungen an Griechenland. Erst letzte Woche hatte die Kontrollkommission der Gläubiger von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bemängelt, Athen sei bei der Umsetzung seines ehrgeizigen Sparprogramms in Verzug. Besonders bei den Plänen zum Verkauf von Staatseigentum hinke die Regierung den Vorgaben hinterher, ausserdem wäre für einen dauerhaften Schuldenabbau mehr nötig als die bisher vereinbarten Privatisierungen in Höhe von 50 Mrd. € bis 2015.
Wenn die Reformen nicht sofort umgesetzt würden, drohe der Untergang, beschwor Finanzminister Giorgos Papakonstantinou das Parlament. Das Geld in der Staatskasse reicht nur noch bis Mitte Juli, und Griechenland könne sich nicht ewig Geld leihen.
Zahlreiche Fallstricke
Für Regierungschef Giorgos Papandreou ist der Verkauf von Staatseigentum ein Schlüssel in der Lösung der Finanzkrise. Um die wirtschaftliche Zukunft des Landes sei es gar nicht so schlecht bestellt, hatte Papandreou bereits letzten Herbst gesagt und den Wert des staatlichen Tafelsilbers auf gut 270 Mrd. € taxiert. Fakt ist aber, dass mehrere ehrgeizige Privatisierungsprojekte zu scheitern drohen. So wehrt sich nicht nur die Gewerkschaft des teilstaatlichen griechischen Energiekonzerns DEI gegen den Verkauf weiterer 17%, womit die öffentliche Hand die Kontrolle über den Energiesektor verlöre. Selbst in den Reihen der regierenden Pasok gibt es Widerstand. Beim geplanten Verkauf des Geländes des früheren Athener Flughafens hat sich der sicher geglaubte Investor Qatar wieder zurückgezogen, auch weil die Eigentumsverhältnisse für Teile des Areals nicht geklärt sind – ein Problem, das für viele der 70 000 staatlichen Grundstücke gilt, weil es kein vollständiges Grundbuch-System gibt.
Ausländer sollen's richten
Unter dem Druck der Gläubiger hat die griechische Regierung nun der Einrichtung einer Treuhandgesellschaft mit ausländischen Experten für ein umfassendes Privatisierungsprogramm zugestimmt. Unter der Aufsicht von internationalen Finanzinstituten will man allein bis Ende 2012 insgesamt 15 Mrd. € aus dem Verkauf von Staatseigentum einnehmen.
