Tarmed
Ärzte streiten weiter um Geld – spricht der Bund bald ein Machtwort?

Die Verhandlungen über eine Revision des Arzttarifs dürften scheitern. Innerhalb der Ärzteschaft ist man sich uneinig. Für Streit sorgt vor allem die geplante Umverteilung der Einkommen zu Gunsten der Hausärzte.

Roman Seiler
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Für Kontrollen wie diese sollen Hausärzte mehr Geld bekommen.

Für Kontrollen wie diese sollen Hausärzte mehr Geld bekommen.

Keystone

Die Chefs der Helsana-Gruppe schlagen Alarm: Die Kosten für Behandlungen von Ärzten, Spitälern oder Medikamenten stiegen 2015 beim Krankenversicherer in der obligatorischen Grundversicherung um 4,8 Prozent.

2011 bis 2014 waren es zwischen 2,7 und 3,6 Prozent pro Versicherten. «Diese Entwicklung bereitet uns Sorgen», sagte Finanzchef Rudolf Bruder gestern bei der Präsentation des Jahresergebnisses. Höhere Leistungskosten haben höhere Prämien zur Folge.

Gewinn brach 2015 stark ein

Der Versichertenbestand der Helsana Gruppe stieg auf Anfang Jahr um 0,3 Prozent auf 1,2 Millionen Grundversicherte. Die Prämieneinnahmen erhöhten sich von 5,734 Mrd. auf 5,982 Milliarden Franken. Sämtliche Grundversicherer erfüllen die Vorgaben betreffend Reserven.

Der Gewinn sank stark, von 138 Millionen auf 16 Millionen Franken im vergangenen Jahr. Grund dafür sind in Kauf genommene Verluste, um den Prämienanstieg zu dämpfen.

Diese Verluste fielen allerdings höher aus als erwartet, weil die Kosten für die erbrachten Gesundheitsleistungen stärker gestiegen seien als prognostiziert, sagte Finanzchef Rudolf Bruder. Stark gestiegen sind die Bezüge der verkleinerten Geschäftsleitung: CEO Daniel Schmutz verdiente 939 000 Franken. Das sind 268 000 Franken mehr als 2014. (sei)

Aufgrund der Grösse des Kassenkonzerns sind die Zahlen mehr oder weniger repräsentativ für die gesamte Branche. Besonders stark legte 2015 der ambulante Bereich zu:

  • Die Kosten für Behandlungen von Ärzten erhöhten sich bei der Helsana um sechs Prozent. Auf die gesamten Kosten hochgerechnet, entspricht das einem Zuwachs von 400 Millionen Franken.
  • Die ambulanten Behandlungen in Spitälern legten um drei Prozent oder 150 Millionen Franken zu.

Wie viel ambulante Leistungen kosten dürfen, ist seit längerem umstritten. Daher soll der Tarmed revidiert werden, der definiert, wie viele Taxpunkte Ärzte oder Spitäler für 4600 ambulante Behandlungen verrechnen dürfen. Unter anderem soll mit der Revision das Einkommen der Hausärzte erhöht werden – zulasten der Spezialärzte.

Eingriff funktionierte nicht

Allerdings konnten sich die Tarifpartner, darunter die Verbände der Ärzte (FMH), der Spitäler und der Krankenversicherer, nicht darüber einigen, wie dies umgesetzt werden sollte. Daher griff 2014 der Bund ein. Hausärzte sollten 200 Millionen Franken mehr verdienen.

Im Gleichschritt sollten die Einnahmen der Spezialärzte um den gleichen Betrag sinken, in dem die Vergütung gewisser technischer Leistungen gesenkt wurde. Das hat nicht funktioniert, wie Zahlen der Helsana belegen. Dies bestätigt auch FMH-Präsident Jürg Schlup: «Die Kürzungen waren weder sachgerecht noch betriebswirtschaftlich.» Zum einen schoss gemäss Helsana das Einkommen der Hausärzte um mehr als 340 Millionen Franken in die Höhe. Zum anderen sanken die Einnahmen der Spezialisten nicht.

Im Gegenteil: Sie kassierten über 250 Millionen mehr. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) vermutet gemäss einer Sprecherin, dass die Spezialisten die Kürzungen mit einer Mengenausweitung kompensierten. Also die Zahl der verrechneten Leistungen erhöhten, was zu einem Kostenschub führte.

Die Anpassungen gelten, bis die Revision des gesamten Tarmeds zustande gekommen ist. Weil sie einen weiteren Kostenschub auslösen könnte, kommen die Verhandlungen nicht vom Fleck. Helsana-Chef Daniel Schmutz räumte gestern ein, dass das Ringen um eine Revision in den kommenden zwei bis drei Monaten «mit hoher Wahrscheinlichkeit» scheitern werde.

Beteiligt sind an den Verhandlungen von Kassenseite nur der Verband «Curafutura», dem die Helsana, die CSS, die KPT und die Sanitas angehören. Santésuisse, der grössere Verband, müsste nach der Einreichung angehört werden.

Schwierig macht die Verhandlungen, dass sich die Ärzteschaft nicht einig ist. Die Spezialärzte haben sich zu einer «Tarifunion» zusammengeschlossen, weil sie sich von der FMH schlecht vertreten fühlen. Ihnen missfällt gemäss ihrem Sprecher Markus Trutmann, dass anstelle einer Revision des alten ein neues Tarifwerk geschaffen werden könnte. Sie wehren sich zudem weiter gegen die Umverteilung von Einkommen zugunsten der Hausärzte. «Es gibt Differenzen zwischen Vertretern der Spezialärzte und der FMH», räumt auch Schlup ein: «Dennoch sind wir zuversichtlich, den revidierten Tarmed zielgenau Mitte Jahr einreichen zu können.»

Wahrscheinlicher ist, dass der Bund wieder eingreifen muss. Eine Sprecherin des BAG sagt: «Sofern die notwendigen Änderungen der Tarifstruktur nicht von den Tarifpartnern in nützlicher Frist vereinbart werden, wird der Bundesrat seine subsidiäre Kompetenz nutzen müssen.»

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