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Arbeiten bis 70 Stunden pro Woche

Bürgerliche Kräfte wollen die Arbeitszeiten flexibilisieren, um den Angestellten mehr Freiräume zu eröffnen. Gewerkschaften warnen vor Selbstausbeutung und Stresserkrankungen. Sie sind bereit, das Referendum zu ergreifen.
Roger Braun
Arbeitszeiten waren und sind immer wieder ein brisantes Thema, wie etwa hier im Jahr 2013: Mitglieder der «Sonntagsallianz» liefern die gesammelten Unterschriften für das Referendum «Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag» bei der Bundeskanzlei ab. (Bild: Archivbild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 3. April 2013))

Arbeitszeiten waren und sind immer wieder ein brisantes Thema, wie etwa hier im Jahr 2013: Mitglieder der «Sonntagsallianz» liefern die gesammelten Unterschriften für das Referendum «Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag» bei der Bundeskanzlei ab. (Bild: Archivbild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 3. April 2013))

Es sind die Ideen zweier politischer Schwergewichte, und sie sind höchst brisant. Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber und die kürzlich zur Bundesrätin gewählte Karin Keller-Sutter haben eine Änderung des Arbeitsgesetzes angestossen, die bei der Linken auf blankes Entsetzen stösst.

Geht es nach der ehemaligen St. Galler FDP-Ständerätin, sollen qualifizierte Fachkräfte, die über eine hohe Autonomie verfügen, künftig auf eine Arbeitszeiterfassung verzichten, wenn dies der Arbeitgeber wünscht. Graber will für dieselbe Personengruppe zudem die Arbeitszeiten flexibilisieren. Heute gilt für den Grossteil der Angestellten eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 45 Stunden. Diese Maximaldauer soll fallen – zugunsten einer Jahresarbeitszeit. Die Arbeitsstunden dürften damit wöchentlich schwanken und müssten erst Ende Jahr ausgeglichen sein. Vorgesehen sind weitere Lockerungen: Die maximale tägliche Arbeitszeit soll von 12,5 auf 13,5 Stunden steigen, Sonntagsarbeit würde ohne Bewilligung möglich, und die tägliche Ruhezeit dürfte mehrmals pro Woche von elf auf neun Stunden herabgesetzt werden – wobei die Ruhezeit über vier Wochen durchschnittlich elf Stunden betragen muss.

«Einseitige Demolierung des Arbeitnehmerschutzes»

Empört über die Vorschläge sind die Gewerkschaften. Travail­suisse beklagt in der Vernehmlassung einen «massiven Angriff gegen die Interessen der Arbeitnehmenden». Im Extremfall würden damit Arbeitswochen von mehr als 70 Stunden legalisiert, kritisiert der Gewerkschaftsdachverband mit christlich-sozialem Hintergrund. Dabei sei es erwiesen, dass bei mangelnden Ruhepausen Stresserkrankungen und Burn-outs zunähmen. Für Travailsuisse ist klar: Kommt dieses Gesetz so durchs Parlament, wird der Dachverband das Referendum ergreifen.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund warnt derweil vor einer Selbstausbeutung der Arbeitnehmenden. Unregelmässige und unvorhersehbare Arbeitszeiten gefährdeten das ­Familienleben, argumentiert der Gewerkschaftsbund. «Der Arbeitgeber könnte den gesamten Lebens- und Familienrhythmus diktieren.»

Pointierte Kritik äussern auch SP und Grüne. Von einer «einseitigen Demolierung des Arbeitnehmerschutzes» ist die Rede, der umso unverständlicher sei, als die Schweiz bereits heute äusserst flexible Arbeitszeiten kenne. Auffallend ist: Der Widerstand in der Vernehmlassung kommt nicht nur von links.

Kantone beklagen Blindflug bei der Kontrolle

Auch Kantone äussern sich skeptisch. «Die beiden Gesetzesentwürfe erweisen sich als zu wenig ausgewogen und sind deshalb abzulehnen», bilanziert etwa Zürich. Der Wirtschaftskanton sieht den gesundheitlichen Schutz der Arbeitnehmer gefährdet, wenn sich die kantonalen Arbeitsinspektorate bei der Kontrolle nicht mehr auf die Arbeitszeiterfassung der Mitarbeiter stützen können. Auf Unverständnis stösst auch die Definition der betroffenen Arbeitnehmer. Gemäss dem Gesetzesentwurf sollen die neuen Regeln dann zur Anwendung kommen, wenn es sich um Vorgesetzte handelt oder Fachpersonen, «die über wesentliche Entscheidbefugnisse in ihrem Fachgebiet ­verfügen». Weiter müssen diese Arbeitnehmer über eine grosse Autonomie verfügen sowie die Arbeitszeiten mehrheitlich selbst festlegen können. Weil dies weder juristische noch statistische Begriffe sind, befürchtet der Kanton Zürich Abgrenzungsschwierigkeiten und Unklarheiten.

Die Schätzungen darüber, wie viele Arbeitnehmer von den Lockerungen betroffen wären, liegen denn auch meilenweit auseinander. Während die Gewerkschaften von 38 Prozent ausgehen, sprechen die Befürworter von etwa 16 Prozent.

Bürgerliche sehen bessere Work-Life-Balance

Skeptisch äussert sich auch der Kanton Bern. Der zweitgrösste Kanton der Schweiz sieht sich ebenfalls der Kontrollmöglichkeiten beraubt. Daneben ortet er inhaltliche Mängel. Zwar stehe er grundsätzlich hinter einer Flexibilisierung der Arbeitszeit. «Wir möchten jedoch auch darauf hinweisen, dass die Ausweitung der Netto-Arbeitszeit auf 13,5 Stunden in Kombination mit der temporären Reduktionsmöglichkeit bei der täglichen Ruhezeit aus gesundheitlicher Sicht zu einem Abbau des Arbeitnehmendenschutzes führt», schreibt der Kanton in der Vernehmlassung.

Spiegelbildlich dazu fallen die Stellungnahmen von CVP, FDP, SVP sowie jene der Wirtschaftsverbände aus. Die bürgerlichen Parteien sehen weniger die Gefahr, dass die Angestellten zu ungewünschten Arbeitsstunden verdonnert werden, sondern rühmen die zusätzliche Freiheit. Es gebe nur Gewinner, schreibt die FDP. «Zum einen profitieren Arbeitnehmer von einer flexibleren Gestaltung ihres Berufs- und Familienlebens. Zum anderen können Arbeitgeber ihre branchenspezifischen Bedürfnisse besser abdecken und administrativen Aufwand reduzieren.»

Der Gewerbeverband hält fest, dass es vor allem darum gehe, Belastungsspitzen zu brechen. «Die geleistete Arbeitszeit wird nicht erhöht, sondern lediglich flexibilisiert.» In frappantem Unterschied zu den Gewerkschaften verspricht sich der Gewerbeverband von der Reform zudem eine «gute Work-Life-Balance» und eine «höhere Arbeitszufriedenheit».

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