Arbeit am Rettungspaket XXL

In der Eurozone laufen Bestrebungen, die Feuerkraft des Rettungsfonds ESM nach dem Modell des EFSF durch Hebel zu verstärken. Deutschland will die Staatshilfen zu einem Paket schnüren.

Marianne Truttmann
Merken
Drucken
Teilen
Das Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. Hier fallen zentrale Entscheide zur Lösung der europäischen Schuldenkrise. (Bild: ap/Yves Logghe)

Das Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. Hier fallen zentrale Entscheide zur Lösung der europäischen Schuldenkrise. (Bild: ap/Yves Logghe)

BRÜSSEL. Spätestens im November muss die Eurozone über die konkreten Hilfspakete für Griechenland, Spanien und möglicherweise Zypern entscheiden. Da die Vorbereitungen laufen, während wichtige Grundlagen für die Beschlüsse noch ausstehen, wuchern teils gezielt gestreute Spekulationen und Gerüchte. So behauptet der «Spiegel», der permanente Eurorettungsfonds ESM werde mit Hebeln ausgestattet, mit denen das bisher vorgesehene Ausleihvolumen von 500 Mrd. auf 2000 Mrd. € vervierfacht werden könnte. Zudem will das Magazin wissen, dem griechischen Staat fehlten dieses Jahr statt 11 Mrd. 20 Mrd. € (vgl. Artikel rechts). Zwar dementierte Athen umgehend; doch seit längerem ist klar, dass das Hilfspaket für Griechenland harzt und mehr Zeit benötigt – und allenfalls auch mehr Mittel.

Dass die Euroländer über mögliche Hebel beim ESM nachdenken, bestätigte gestern ein Sprecher der EU-Kommission. Über die Möglichkeit, die Feuerkraft mit zusätzlichen Instrumenten zu verstärken, verfügt bereits der temporäre EFSF. Der Sprecher verwies darauf, man befinde sich in einer Übergangsphase der beiden Rettungsfonds. Der ESM soll am 8. Oktober in Kraft treten. Bereits früher war beschlossen worden, die beiden Fonds zeitweise zu kombinieren, woraus sich eine maximale Ausleihkapazität von 700 Mrd. € ergibt.

Ausfallrisiko teilversichern

Der EFSF hat bisher seine beiden Möglichkeiten zur Hebelung nicht benutzt, da er noch keine Staatsanleihen von Euroländern aufgekauft hat. Eine der beiden möglichen Optionen ist eine Versicherungslösung. Dabei kann der EFSF den Investoren einen Teil des Nominalwertes einer neuen Staatsanleihe, beispielsweise 20% bis 30%, versichern. Sollte der Staat die Anleihe nicht oder nur teilweise zurückzahlen, würde der Investor für den versicherten Teil vom EFSF entschädigt. Die entsprechenden Zertifikate könnten an der Börse gehandelt werden.

Grösse des Hebels ungewiss

Bei der zweiten Option könnten private oder staatliche Investoren, beispielsweise der chinesische Staat, in einen Fonds investieren, der Staatsanleihen von Krisenländern auf dem Primär- oder Sekundärmarkt aufkauft.

Wie gross der mögliche Hebel beim EFSF und damit allenfalls auch beim ESM wäre, wurde bisher nicht konkretisiert, weil dies auch von den Marktbedingungen respektive der Akzeptanz der Investoren abhängt. Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums sagte gestern, beim ESM sei eine Hebelung von 500 Mrd. auf 2000 Mrd. € «völlig illusorisch». Der Bundestag muss den Hebelmöglichkeiten beim ESM zustimmen. Insgesamt darf laut Verfassungsgericht die Haftungssumme beim ESM für Deutschland 190 Mrd. € nicht übersteigen.

Ob Spanien zusätzlich zum Hilfsantrag für die Banken einen weiteren Antrag stellt, der nötig wäre, damit die Europäische Zentralbank mit dem Aufkauf von Staatsanleihen die Zinsen drücken könnte, ist noch offen. Kommenden Freitag wird bekannt, welche spanischen Banken wie viel Hilfe benötigen. Deutschland scheint darauf zu drängen, ein gemeinsames Hilfspaket für Griechenland, Spanien und Zypern zu schnüren. Dieses könnte als quasi umfassende Lösung der Euroschuldenkrise vorgelegt werden.