Apple und Co. sollen an die Leine

Den EU-Ländern entgehen jedes Jahr Steuereinnahmen von 70 Milliarden Euro, weil internationale Konzerne Schlupflöcher nutzen. Diese will Brüssel nun stopfen.

Fabian Fellmann
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BRÜSSEL. Mit Steuergeschenken haben die EU-Länder internationale Wirtschaftsschwergewichte wie Apple, Amazon, Starbucks oder Pfizer angelockt. Dem will Brüssel nun einen Riegel schieben. Für heute hat die EU-Kommission ein Paket gegen «aggressive Steuerplanung» angekündigt. «Studien schätzen den Ausfall auf 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr», sagte gestern Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis.

Schwarze Liste für Steueroasen

Was der neue Vorstoss für die Schweiz bedeutet, ist noch nicht im Detail abzuschätzen. Sie hat der EU im vergangenen Jahr versprochen, dass die Kantone bei der Unternehmenssteuerreform III fünf besonders umstrittene Steuerrabatte für internationale Unternehmen abschaffen. Damit die Firmen nicht wegziehen, bieten ihnen Bund und Kantone neue, international besser akzeptierte Steuernachlässe wie Sondersteuern auf Lizenzen an. Die aktuelle Kampagne der EU hat aber bereits dazu geführt, dass die Auswahl möglicher Alternativen bereits kleiner geworden ist. Auch in Zukunft dürfte die EU immer wieder versuchen, die Schweiz und Unternehmen, welche in die Schweiz ziehen, unter Druck zu setzen. Dafür wappnet sich die EU bereits jetzt: In Zukunft sollen die EU-Länder eine gemeinsame schwarze Liste für Steueroasen führen, was den internationalen Prangereffekt verstärkt.

Ansetzen will die Kommission zum Beispiel bei den Abzügen. Konzerne können heute Zinszahlungen unter ihren Gesellschaften von den Steuern absetzen. Das erlaubt es einem Unternehmen, den Gewinn in Ländern mit hohen Steuern kleinzurechnen, indem es sich bei einer Tochter in einem Tiefsteuerland verschuldet und Gewinne als Zinsen dorthin abführt. Die EU will nun eine Obergrenze einführen: Die Zinsen dürften in der ganzen EU nicht höher sein als 10 bis 30% des Gewinns, argumentiert Steuerkommissar Pierre Moscovici in seinem Vorschlag. Jedem EU-Land würde es aber freistehen, schärfere Regeln einzuführen.

Nachzahlungen bei Wegzug

Die Steuerbehörden sollen bessere Möglichkeiten erhalten, ein Unternehmen mit einer speziellen «Exit Tax» zu belasten, wenn es in eine Steueroase zieht. Zudem könnten sie von einer Firma Nachzahlungen verlangen, wenn diese im Ausland sehr tiefe Steuern zahlt. Schliesslich schlägt die Kommission eine generelle Anti-Missbrauchs-Klausel vor. Das würde es den Gerichten einfacher machen, umstrittene Steuerabkommen für nichtig zu erklären. Es ist kein Zufall, dass diese Vorschläge schon detailliert bekanntwurden, bevor die Kommission darüber berät. Steuerkommissar Pierre Moscovici führt eine Kampagne gegen «unfairen Steuerwettbewerb». Die nahm er schon in seinem vorherigen Amt als Frankreichs Finanzminister in Angriff.

Die Zukunft seiner Vorschläge ist alles andere als klar. Während im Grundsatz alle Staats- und Regierungschefs hinter der Stossrichtung stehen, sind die Details umstritten. Fest steht, dass Moscovici nicht so weit gehen wird, eine europaweit einheitliche Unternehmenssteuer vorzuschlagen.

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