Anspruch auf Rückerstattung gibt es nicht

Dass die deutschen Detailhändler Kunden aus der Schweiz die Mehrwertsteuer zurückerstatten, ist eine freiwillige Leistung und keine Pflicht.

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Ausfuhrscheine brauchen einen Stempel des deutschen Zolls.

Ausfuhrscheine brauchen einen Stempel des deutschen Zolls.

Dass die deutschen Detailhändler Kunden aus der Schweiz die Mehrwertsteuer zurückerstatten, ist eine freiwillige Leistung und keine Pflicht. Michael Hauck vom deutschen Hauptzollamt Singen sagt: «Nicht-EU-Käufer, also zum Beispiel Schweizer Einkaufskunden, haben keinen Anspruch auf die Erstattung der innerhalb der EU bezahlten Mehrwertsteuer. Das ist eine rein freiwillige Leistung jedes einzelnen Händlers innerhalb der EU.» Es werde allerdings als Kundenbindungsinstrument auf breiter Front im Detailhandel genutzt. Die Erstattung selbst stelle dann eine rein privatrechtliche Vereinbarung zwischen dem EU-Detailhändler und dem Nicht-EU-Kunden dar. Anders sieht das bei dem Händler selbst aus. Der verkaufende Detailhändler habe einen gesetzlichen Anspruch auf Steuerbefreiung für Waren, die nachweislich an Nicht-EU-Kunden verkauft und von diesen auch aus der EU ausgeführt worden seien, sagt Hauck. Er müsse aber gegenüber seinem Finanzamt nachweisen können, dass seine Waren an Kunden ausserhalb der EU verkauft und ausgeführt worden sind. «Für diese Waren muss er dann keine Umsatzsteuer abführen.» Diesen Preisvorteil könne der Händler als Rabatt an seine Kunden weitergeben. «Er ist dazu jedoch nicht verpflichtet.» (bor)