«Anleihenkauf ist gut für Italien und auch für Europa»

«Der massenhafte Anleihenkauf ist gut für Europa und gut für Italien», erklärte gestern der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan.

Dominik Straub
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«Der massenhafte Anleihenkauf ist gut für Europa und gut für Italien», erklärte gestern der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan.

Auf die Frage, ob der Entscheid der EZB nicht ein Anreiz für die Regierung darstelle, die Reformen schleifen zu lassen, entgegnete Padoan, dass eine seit drei Jahren andauernde Rezession ein ziemlich starker Anreiz sei, «mit den Reformen und der Haushaltsanierung fortzufahren». Tatsache sei, dass Strukturreformen ohne Deflation besser funktionierten.

Deutsche Bedenken

Padoan lobte den Entscheid seines Landsmanns Mario Draghi. Als der italienische Notenbankchef Draghi im Juni 2011 zum neuen Chef der EZB gewählt wurde, hatten sich nicht wenige Kritiker besorgt gefragt, ob es eine gute Idee sei, die Stabilitätssicherung der Gemeinschaftswährung ausgerechnet einem Italiener anzuvertrauen. Der damalige Regierungschef Silvio Berlusconi hatte den Ruf des Landes nachhaltig ramponiert, ausserdem stand Italien praktisch vor dem Staatsbankrott. Draghi, argwöhnte man vor allem in Deutschland, werde nichts anderes tun, als seinem Krisenland und den anderen «Lotterstaaten» am Mittelmeer aus der Patsche helfen – womöglich mit der Einführung von Eurobonds, also der Vergemeinschaftung der Staatsschulden in der Eurozone.

Keine patriotischen Motive

Ähnliche Verdächtigungen muss sich Draghi auch heute wieder anhören – und tatsächlich hat sein gestriger Entscheid die italienischen Zinsen auf einen neuen Tiefstand absacken lassen, obwohl die Staatsschuld in den Augen aller Ratingagenturen nur noch hauchdünn über Ramsch-Niveau liegt.

Dem EZB-Chef zu unterstellen, sein Schritt habe auch patriotische Motive, ist aber aus der Luft gegriffen: Draghi hatte schon als italienischer Nationalbankchef unablässig Haushaltsdisziplin und Strukturreformen gepredigt und sich gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen. Bei Berlusconi hatte er sich zudem mit seiner Kritik an Staatsinterventionismus, Klientelwirtschaft und Abschottungstendenzen unbeliebt gemacht. Auch der heutige Regierungschef Matteo Renzi musste sich von Draghi schon sagen lassen, dass es bei den Reformen nicht auf deren Ankündigung, sondern auf die Realisierung ankomme.