ANHÖRUNG: Auf dem heissen Stuhl

Facebook-Konzernchef Mark Zuckerberg muss am Dienstag und am Mittwoch Parlamentsausschüssen in Washington Rede und Antwort stehen. Mit Nachsicht darf der junge Multimilliardär nicht rechnen.

Renzo Ruf, Washington
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Ihn erwarten unangenehme Fragen: Facebook-Chef Mark Zuckerberg. (Bild: Noah Berger/AP (San Jose, 18. April 2017))

Ihn erwarten unangenehme Fragen: Facebook-Chef Mark Zuckerberg. (Bild: Noah Berger/AP (San Jose, 18. April 2017))

Renzo Ruf, Washington

Es ist anzunehmen, dass Mark Zuckerberg den Ernst der Lage erkannt hat. Wenn der 33-jährige Konzernchef der Internetplattform Facebook morgen Dienstag und übermorgen Mittwoch erstmals vor Ausschüssen des amerikanischen Parlaments auftreten muss, wird der Multimilliardär deshalb höchstwahrscheinlich auf sein Markenzeichen verzichten – und für einmal nicht einen grauen Kapuzenpulli mit passendem T-Shirt tragen, sondern einen traditionellen Anzug mit Krawatte, so wie dies in Washington üblich ist.

Denn Zuckerberg kann es sich schlicht und einfach nicht leisten, die Mitglieder der Parlamentskommissionen, die ihn vorgeladen haben, vor den Kopf zu stossen – können Senat und Repräsentantenhaus doch nicht nur Facebook, sondern der gesamten Technologiebranche das Leben schwer machen.

Bis zu 29000 Schweizer betroffen

Zuckerberg und seine Firma, 2004 an der Eliteuniversität Harvard in der Nähe von Boston ins Leben gerufen, stehen seit Wochen unter massiver Kritik – weil es Facebook ermöglicht hatte, dass sich die umstrittene britisch-amerikanische Politberatungs­firma Cambridge Analytica vor einigen Jahren die Profile von gegen 87 Millionen Nutzern unter den Nagel reissen konnte. Bei gegen 71 Millionen dieser Nutzer handelt es sich gemäss Facebook-Angaben um Amerikanerinnen und Amerikaner. In der Schweiz sind laut Medienberichten potenziell bis zu 29000 Mitglieder betroffen. Diese Datensätze wiederum soll die umtriebige Firma genutzt haben, um psychologische Profile der Nutzer zu erstellen – und dieses Produkt im amerikanischen Wahlkampf 2016 an den Meistbietenden zu verkaufen.

Unter Praktikern ist es höchst umstritten, ob das Angebot von Cambridge Analytica das Geld wert war. Der Wahlkampfstab des heutigen Präsidenten Donald Trump hat zwar mit der Firma zusammengearbeitet, stellt sich aber auf den Standpunkt, dass die Facebook-Nutzerprofile nicht zum Einsatz gekommen sind.

Zuckerberg hatte sich letztmals am Mittwoch dafür entschuldigt, dass Facebook den Datenschutz jahrelang ignoriert habe. Die Erfahrung zeigt, dass sich die Parlamentarier mit dieser Entschuldigung nicht zufriedengeben werden – Anhörungen im Senat und im Repräsentantenhaus dienen häufig nicht der Nachforschung, sondern vielmehr einem öffentlichen Tribunal. Und weil sich am Dienstag die Senatsausschüsse für Justiz und Handel zu einer gemeinsamen Sitzung treffen, wird fast die Hälfte der 100 Mitglieder der kleinen Parlamentskammer Gelegenheit haben, Zuckerberg in die Mangel zu nehmen. Er wird sich warm anziehen müssen.

Anzunehmen ist zudem, dass während der Anhörungen (die beide gegen 20.15 Uhr Schweizer Zeit beginnen) zwei Themen­kreise im Zentrum stehen werden: zum einen der Datenschutz, zum anderen der Missbrauch von Plattformen wie Facebook im politischen Wettbewerb. In beiden Bereichen hat Zuckerberg bereits, vorausschauend, Zugeständnisse gemacht. Künftig werde der Zugang, den Softwareentwickler auf den Facebook-Datenfundus hätten, massiv eingeschränkt, gab das Unternehmen am Mittwoch bekannt. Auch werde Facebook von nun an jedes Ersuchen von Drittfirmen genauer prüfen. Was die politische Werbung angeht, da will Zuckerberg politische Botschaften künftig auf Facebook besser deklarieren, zumindest in den USA. Auch müssen sich die Auftraggeber virtueller Inserate identifizieren. Am Freitag gab der Konzernchef bekannt, dass Facebook auch entsprechende gesetzgeberische Vorstösse in Washington unterstütze, die eine Gleichbehandlung von politischen Werbebotschaften im Internet mit Werbespots im Fernsehen erreichen wollen.

Nimmt die Politik das Silicon Valley an die kurze Leine?

Mit diesen Zugeständnissen hofft Facebook, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Denn die Internetplattform steht auch im Zusammenhang mit den russischen Beeinflussungsversuchen im Wahlkampf 2016 scharf in der Kritik; im Nachhinein stellte sich heraus, dass Trolle im Einflussbereich des Kremls Facebook nutzten, um ihre (verwirrenden) Botschaften unter das amerikanische Volk zu streuen.

Die Auftritte von Zuckerberg werden nicht nur bei Politikern und Investoren auf grosses Interesse stossen. Der Jungmilliardär steht auch unter Beobachtung des Silicon Valley. In der Technologiebranche geht die Angst um, dass Washington die Aufregung um Facebook nutzen werde, um die Aufsicht über die gesamte Industrie auszuweiten. Deshalb versuchen sich nun andere Techgiganten von Zuckerberg zu distanzieren. So sagte Apple-Konzernchef Tim Cook in der vergangenen Woche, es sei falsch, das Silicon Valley «als einen Monolith» zu betrachten – Apple zum Beispiel sei schon lange der Meinung, dass der Schutz der Privatsphäre einem Menschenrecht gleichkomme.