Amerika soll «Lasten teilen»

Der US-Schuldenberg soll durch Sparen im Haushalt und eine Reform der Krankenversicherung für Rentner vermindert werden. Die Höhe der Steuern für Spitzenverdiener bleibt ein Streitpunkt.

Thomas Spang
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Barack Obama erklärt seine Finanzpolitik. (Bild: ap/Charles Dharapak)

Barack Obama erklärt seine Finanzpolitik. (Bild: ap/Charles Dharapak)

Washington. In einer leidenschaftlichen Rede hat Präsident Obama versucht, die Führung in der Diskussion über Haushaltsdisziplin, Schulden- und Defizitabbau zu übernehmen. Aktuell beträgt die Schuldenlast 1400 Mrd. $. Obama räumte die Notwendigkeit zum Sparen ein, versprach aber, dies nicht einseitig auf dem Rücken der kleinen Leute zu tun. «Wir werden Opfer bringen müssen», stellt Obama in seinen rund 45 Minuten langen Ausführungen die Nation auf härtere Zeiten ein. «Aber wir müssen dafür nicht das Amerika aufgeben, an das wir glauben.»

Investitionen für Jobs erhalten

Der Kongress müsse «über alle Bereiche» den Rotstift ansetzen. Dazu gehöre auch das Budget des Pentagons. Gleichzeitig gelte es wichtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu schützen. «Investitionen, die wir benötigen, um zu wachsen, Jobs zu schaffen und eine Zukunft zu haben.»

Obama schlägt einen Dreischritt aus Sparen im Haushalt – einschliesslich dem enormen Verteidigungsetat –, einer Erhöhung der Steuereinnahmen und einer Reform der staatlichen Krankenversicherungs-Programme für Amerikaner über dem 65. Lebensjahr (Medicare) und Bedürftige (Medicaid) vor. Der Präsident grenzt sich klar von den Ideen des republikanischen Chef-Haushälters im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, ab. Ryan will die Schulden reduzieren, indem er das beliebte Medicare-Programm in seiner jetzigen Form abschafft. Darüber hinaus sieht sein Budget einen von 35% auf 25% abgesenkten Steuersatz für Spitzenverdiener vor. «Es gibt nichts Ernsthaftes an einem Plan, der behauptet, das Defizit abzubauen, indem er Steuergeschenke für Millionäre und Milliardäre macht», greift der Präsident den Ryan-Plan an. «Nichts daran ist mutig, von denen Opfer zu verlangen, die es sich am wenigsten leisten können und die keine Lobby auf dem Capitol Hill haben.» Auch Obama will das Steuersystem reformieren, besteht aber auf dem Prinzip der «geteilten Last». Dazu gehören aus seiner Sicht höhere Steuern für Amerikaner, die im Jahr mehr als 250 000 $ verdienen. Der Präsident hofft durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern und Abschreibungsmöglichkeiten einen beachtlichen Schuldenanteil einsparen zu können.

Deutlich gegen Erhöhungen

Die republikanischen Führer im US-Kongress reagierten unbeeindruckt von der Rede und den Gesprächen, die Obama gestern mit den Kongressführern über die Schuldensituation führte. «Ich glaube, der Präsident hat laut und klar von uns gehört, was wir erwarten», erklärte Speaker John Boehner. Ausdrücklich schloss er die Bereitschaft der Republikaner aus, über Steuererhöhungen zu verhandeln. «Das kommt nicht in Frage.» Boehner hatte bereits vor der Rede gedroht, ohne massive Einsparungen werde es im Repräsentantenhaus keine Mehrheit für eine Erhöhung der Verschuldungsgrenze geben.

Gespenst einer Staatspleite

Die gegenwärtig vom Kongress erlaubte Obergrenze wird voraussichtlich im Mai erreicht. Eine Zahlungsunfähigkeit der Supermacht kann durch interne Verschiebungen bis Juli hinausgezögert werden. Die offene Drohung der US-Konservativen, die Staatspleite des weltweit grössten Schuldners zu riskieren, dürfte zu der Entscheidung Obamas beigetragen haben, die Grundsatzrede relativ kurzfristig anzusetzen. Sie folgt einem eben abgebogenen Showdown über den Resthaushalt für 2011 und vor dem Hintergrund ungewöhnlich strenger Mahnungen durch den Internationalen Währungsfonds.

Der IWF hatte zuvor eine «glaubwürdige Strategie» zum Schuldenabbau verlangt. Die liberale Basis fragt sich allerdings, warum sich der Präsident von den Republikanern die Agenda aufdrängen lasse. «Das fundamentale Problem in unserem Land ist Arbeitslosigkeit und die Job-Krise, keine Schuldenkrise», sagen sie.

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