Alles neu in EU-Agrarpolitik

Ab kommendem Jahr soll die Agrarpolitik der Europäischen Union fairer und grüner werden. Die Zuckerquoten laufen 2017 aus. Für die Schweiz hat die EU-Politik indirekte Folgen.

Marianne Truttmann
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Heuernte auf einer Wiese im deutschen Hildesheim im Süden Niedersachsens. (Bild: ap/dapd/Nigel Treblin)

Heuernte auf einer Wiese im deutschen Hildesheim im Süden Niedersachsens. (Bild: ap/dapd/Nigel Treblin)

BRÜSSEL. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos erkennt in der künftigen EU-Agrarpolitik nicht weniger als einen Paradigmenwechsel. Wie er gestern nach der Einigung zwischen Ministerrat, EU-Parlament und EU-Staaten sagte, führt die Agrarreform zu faireren und grüneren Direktzahlungen an die Bauern, versorgt die Bevölkerung mit qualitativ guten Lebensmitteln und ist effizienter und transparenter. Ab 2014 gelten für die Verteilung der jährlichen Agrarsubventionen in Höhe von 55 Mrd. € (67 Mrd. Franken) ganz neue Regeln, die sich nicht mehr an den historischen Werten orientieren.

Ökozahlungen mit Auflagen

30% der Direktzahlungen an die Bauern hängen künftig davon ab, ob diese umwelt- und klimafreundlich wirtschaften. Die Direktzahlungen an die 13,7 Millionen Bauern in der EU machen drei Viertel der EU-Agrarsubventionen aus. Gemäss den Ökoauflagen müssen bestehendes Grünland bewahrt und 5% der Flächen für Hecken, Biotope oder Brachland reserviert werden. Ab 2018 soll dieser Anteil allenfalls auf 7% steigen. Ackerbauern müssen vorgeschriebene Fruchtfolgen einhalten. Missachten Bauern die Auflagen, können sie bis zu 125% ihrer Ökozahlungen verlieren. Zwischen 2014 und 2020 gibt die EU für die Ökologisierung der Landwirtschaft über 100 Mrd. € aus.

Keine Subvention für Golfplätze

Nicht ganz erreicht hat Ciolos das Ziel, dass jeder Bauer in jedem EU-Land für eine bestimmte Fläche die gleiche Unterstützung erhält. Aufholbedarf besteht besonders in den neuen EU-Ländern. Gemäss dem Kompromiss soll bis 2019 kein Mitgliedstaat weniger als 75% des EU-Durchschnitts erhalten. Innerhalb eines Landes soll jeder Bauer im Prinzip mindestens 60% des nationalen Durchschnitts erhalten.

Erstmals definiert wurden aktive Landwirte, das heisst, dass für Flugplätze, Eisenbahn-Gelände und Golfplätze keine Subventionen mehr bezahlt werden. Die Mitgliedstaaten werden ferner verpflichtet, völlige Transparenz über die Agrarsubventionen herzustellen. Einzig Kleinbauern sind davon ausgenommen.

Massnahmen gegen Krisen

Ende September 2017 soll die Zuckerquote endgültig auslaufen. Auch nachher erlaubt bleiben Standardverträge zwischen Rübenbauern und Zuckerfabriken, um eine gewisse Stabilität zu gewährleisten.

Die in der letzten Weinbaureform beschlossene Beschränkung für neue Rebflächen wird 2016 auslaufen und ab 2017 durch ein neues System ersetzt. Dabei ist bis 2030 eine Flächenausweitung um 1% möglich.

Weil die Bauern in der EU nun weitgehend dem Markt ausgesetzt werden, wurden Krisenmechanismen vereinbart. So werden Erzeugerorganisationen gefördert, und in den Sektoren Milch, Rindfleisch, Olivenöl und Getreide gelten spezielle Wettbewerbsregeln, die gewisse Preisabsprachen zulassen. Zudem gibt es weitere Massnahmen für Krisensituationen, darunter einen Notfallfonds. Noch nicht definitiv geregelt ist die Kürzung der Subventionen für Grossbetriebe. Wie von den Regierungschefs vorgespurt, wollen die Agrarminister, dass die Länder bei Betrieben, die über 150 000 € erhalten, selber über die Kürzung entscheiden.

Folgen für die Schweiz

Die Agrarpolitik der EU hat nur indirekte Auswirkungen auf die Schweiz, vor allem auf die Preise. Dies gilt beispielsweise für den Zucker. Falls der von den EU-Zuckerproduzenten befürchtete Preisverfall beim Auslaufen der Quote eintritt, trifft dieser auch die Schweizer Produzenten. Damit die Schweizer Zuckerindustrie konkurrenzfähig bleibt, muss sich der inländische Zuckerpreis etwa auf EU-Niveau bewegen. Als Ausgleich für die dadurch entstehende Preisabsenkung werden Flächenbeiträge je Hektar angebaute Zuckerrüben ausbezahlt.