US-Präsident

Alarmstufe Orange: Report sieht Trump als grösstes Sicherheitsrisiko weltweit

Ein Report der Münchner Sicherheitskonferenz stuft Donald Trump als weltweit grösstes Sicherheitsrisiko ein.

Fabian Hock
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Umstrittener US-Präsident: Donald Trump.

Umstrittener US-Präsident: Donald Trump.

EPA

Diplomaten sind qua natura zurückhaltend in ihrer Wortwahl. Umso mehr lässt aufhorchen, wenn einer mal deutlich wird. Wolfgang Ischinger, ehemals deutscher Botschafter in Washington und London, ist Diplomat durch und durch. Er sagt: «Trump macht mir Angst.» Ischinger leitet seit 2008 die Münchner Sicherheitskonferenz. Er ist damit Chef der weltweit grössten und wichtigsten Tagung für Sicherheitspolitik. Alljährlich im Februar treffen sich Aussenpolitiker, Experten und Militärs im Hotel Bayerischer Hof in München.

In diesem Jahr erwartet Ischinger nicht nur den chinesischen und den britischen Aussenminister, sondern auch Vertreter der Trump-Administration, angeführt von Vizepräsident Mike Pence. Auch mit von der Partie: Verteidigungsminister James Mattis und Trumps nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn.

Von der US-Delegation wird erwartet, dass sie in München erklärt, wie sie wichtige aussenpolitische Themen angehen will. In Sachen Nato, beim Verhältnis zu Russland, China oder zum Iran bezog ihr Chef im Weissen Haus, diplomatisch formuliert, zuletzt uneindeutige Positionen.

Ganz oben auf der Liste

Trumps Unberechenbarkeit brachte ihm nun einen unrühmlichen Platz ein. Im Vorfeld der Münchner Tagung fasst die Sicherheitskonferenz alljährlich die wichtigsten aussen- und sicherheitspolitischen Entwicklungen in einem Report zusammen. Darin enthalten: Die Top 10 der Eurasia Group. Die einflussreiche Politikberatung erstellt zu Beginn jedes Jahres eine Liste der Szenarien, vor denen wir uns besser hüten sollten. Es drohe eine Periode der «geopolitischen Rezession», sagt die Eurasia Group. So viele Risiken wie heute habe es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben. Die Top-10-Liste zeigt die Trends auf, die, wenn sie tatsächlich eintreten, uns direkt in diese unsichere Welt steuern würden.

Ganz oben auf der Liste: Donald Trump. Der Präsident, so die Befürchtung, könnte Interessen seines Landes ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen und dabei die US-Aussenpolitik unvorhersehbar machen. «Verbündete, besonders in Europa und Asien, werden sich wappnen», so Eurasia. Rivalen wie Russland und China würden die Amerikaner testen – soll heissen: die Konfrontation suchen. Internationale Institutionen verlören an Schlagkraft. Trumps «unabhängiges Amerika» würde die internationale Ordnung gefährden.

Spannungen mit China

Auf Platz zwei der Liste: Die mögliche Antwort der Chinesen. Im Vorfeld des Parteikongresses im Herbst könne sich Präsident Xi Jinping keine Schwäche leisten. «Die Spannungen zwischen den USA und China könnten 2017 zu einem gefährlichen Jahr werden lassen», heisst es im Report. Der schwindende Einfluss der deutschen Kanzlerin Merkel treibe die Unsicherheit weiter an.

Es folgen weitere Krisenherde wie etwa die Türkei – und immer wieder Trump: Druck auf die heimische Notenbank, Ketten für das digitalisierungswütige (und damit jobgefährdende) Silicon Valley, eine harte Haltung gegenüber Nordkorea – Trump könnte viele Sicherheitsschrauben herausdrehen.

Demokratische Krise

Dass zeitgleich mit Trump die Europäische Union bröckelt, Informationen ganz und gar nicht mehr das sind, was sie einmal waren – das Stichwort heisst «Fake News» –, und Offenheit und Globalismus zunehmend infrage gestellt werden, verheisst für die Experten der Sicherheitskonferenz nichts Gutes. Ischinger selbst sieht die Welt möglicherweise kurz vor dem Betreten einer «Post-West-Ära», dem Ende der vom Westen dominierten, liberalen Weltordnung. Was uns dort erwartet, bleibt allerdings offen.

Klar ist so viel: Demokratien sind in der Krise. Wie die Autoren des Reports mit dem vielsagenden Titel «Post-Truth, Post-West, Post-Order?» feststellen aus mehreren Gründen: Sie seien anfällig für Desinformations-Kampagnen und Bürger glaubten immer weniger daran, dass Offenheit und globales Denken auf politischer Ebene ihnen selbst Vorteile bringen würden. Heute trauen Bürger in vielen Ländern autoritären Herrschern mehr zu als einer demokratisch gewählten Regierung (siehe Grafik).

World Values Survey

Während sich der liberale Westen aus internationalen Sphären mehr und mehr zurückziehe, füllten illiberale Kräfte die Lücke. Ob – und wenn ja, wie – die westlichen Demokratien den Trend umkehren können, wollen Sicherheitspolitiker und -experten Ende dieser Woche in München erörtern. Donald Trump wird dabei nicht persönlich anwesend, aber omnipräsent sein.