Abkommen Schweiz–USA liegt weiter auf Eis

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Das revidierte Steuerabkommen zwischen der Schweiz und den USA, ausgehandelt während des Steuerstreits, bleibt in Washington blockiert. Er habe keine Absicht, einen neuen Anlauf zu nehmen und das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz im Senat behandeln zu lassen, sagte letzte Woche Senator Bob Corker im Gespräch mit unserer Zeitung. Dies sei reine Zeitverschwendung: «Tut mir leid.»

Corker ist Vorsitzender der aussenpolitischen Kommission in der kleinen Parlamentskammer; derzeit sind in seiner Kommission Steuerabkommen mit sieben Nationen anhängig. Kommissionsmitglied Rand Paul wehrt sich seit Jahren gegen die Verabschiedung dieser zwischenstaatlichen Verträge, weil sie seiner Meinung nach die Privatsphäre der US-Steuerzahler verletzen. In den drei letzten Legislaturperioden liefen deshalb die Bemühungen, die Amtshilfe zwischen der Schweiz und den USA zu verbessern, jeweils auf Grund. (rrw)