Abe zieht den dritten Pfeil

Nach Konjunkturprogrammen und Ankäufen von Staatsanleihen will die japanische Regierung nun Strukturreformen angehen. Unternehmen werden steuerlich entlastet, der Arbeitsmarkt wird flexibler. Die Gewerkschaften üben Kritik.

Felix Lill
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Der japanische Premier Shinzo Abe strengt sich an, das Land wirtschaftlich wieder auf Erfolgskurs zu führen. (Bild: ap/Koji Sasahara)

Der japanische Premier Shinzo Abe strengt sich an, das Land wirtschaftlich wieder auf Erfolgskurs zu führen. (Bild: ap/Koji Sasahara)

TOKIO. So weit ist es schon gekommen, werden sich hart gesottene Traditionalisten denken. Premierminister Shinzo Abe soll bald das Tanzen erlauben. Ein Gesetz von 1948 genehmigt nur Etablissements mit einer speziellen Lizenz, dass sich ihre Gäste zur Musik bewegen. Aber bald könnte die Regelung, die einst zur Bekämpfung der Prostitution eingeführt wurde, fallen. Das Motiv: Menschen sollen in den Clubs bleiben, ihr Geld ausgeben, die Branche beleben. Wirtschaftliche Aktivität ist das Gebot der Stunde. Und das beschränkt sich nicht aufs Tanzen.

Unternehmen werden entlastet

Diese Woche hat Japans Regierung Vorschläge für Reformen präsentiert, mit deren Hilfe das Land nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreichen soll. Abe nennt sein Vorhaben den «dritten Pfeil» seiner Wirtschaftspolitik, die seit anderthalb Jahren unter dem Schlagwort Abenomics bekannt und umstritten ist.

Um im Standortwettbewerb mitzuhalten, will die Regierung in den nächsten Jahren die Unternehmenssteuer von gut 35% auf unter 30% senken. So soll besonders die Lücke zu China und Südkorea geschlossen werden, an die Japans Industrie über die letzten Jahre stetig Marktanteile verloren hat. Zudem sollen neue Kindergärten Müttern die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erleichtern. Generell will Abe den Arbeitsmarkt flexibler und wettbewerbsorientierter machen. Beförderung und Lohn sollen sich weniger nach Dienstalter und stärker nach Leistung richten. Die ersten zwei Pfeile schoss der Premier ziemlich rasch ab, nachdem er Ende 2012 sein Amt angetreten hatte. Zum einen erhöhte Abe die Staatsausgaben, um der Wirtschaft besonders mit Infrastrukturinvestitionen sofortiges Wachstum einzuhauchen. Umgerechnet 176 Mrd. Fr. wurden dafür locker gemacht. Kurz darauf folgte eine erhebliche Lockerung der Geldpolitik. Japans Zentralbank, die offiziell unabhängig ist, kündigte auf Abes Druck an, fortan jährlich Staatsanleihen für 440 Mrd. Fr. zu kaufen, bis eine Inflationsrate von 2% erreicht ist. Seither hat der Yen stark an Wert verloren, und der Tokioter Börsenleitindex Nikkei 225 hat deutlich zugelegt.

Viele Fragen sind noch offen

Auch sonst hat Abenomics Wirkung entfaltet. 2013 wuchs die Wirtschaft um 1,6%, etwas mehr als in den Vorjahren. Laut Umfragen ist auch der Optimismus im Volk leicht gestiegen. Allerdings besteht die Gefahr, dass diese ersten positiven Effekte allmählich verpuffen oder sich gar in einer neuen Blase vermengen. Denn folgen keine Strukturreformen, dürfte es mangels realer Geschäftsaussichten auf lange Sicht kein Wachstum geben, erwarten viele Ökonomen.

Das Konzept der Regierung lässt viele Fragen offen. Wann genau die Steuern sinken, wird ebenso wenig erwähnt wie die Frage, wie die Verluste an Steuereinnahmen aufgewogen werden. Japans beispielloser Schuldenberg ist doppelt so hoch wie die jährliche Wirtschaftsleistung. Und da ist die Frage, wie die Einkommen steigen sollen, um Konsum zu fördern. Seit langem fallen in Japan die Reallöhne, und mit Einsetzen einer leichten Inflation wird dieser Trend noch bestärkt. Eine blosse Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, kritisieren die Gewerkschaften, werde das Problem nicht lösen, sondern verschärfen.

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