80 Milliarden für Portugal – unter Auflagen

Das Euro-Hilfspaket für Portugal wird wohl an ein hartes Sparpaket geknüpft. Ende Mai dürften die ersten Milliarden fliessen.

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Gödöllö. Die Vorbereitungen für Hilfe an Portugal beginnen sofort. Das sagte Jean-Claude Juncker, Präsident der Euro-Gruppe, am EU-Finanzministertreffen in Gödöllö bei Budapest. Grund für die Eile: Mitte Mai soll ein Anpassungsprogramm angenommen werden können. Als Startbasis dienen soll das von der portugiesischen Regierung am 11. März angekündigte vierte Sparpaket, das die Opposition abgelehnt hatte.

Portugal muss sich reformieren

Mit der unverzüglichen Aufnahme von Verhandlungen mit Regierung und Opposition beauftragten die Finanzminister die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Währungsfonds (IWF). EU-Währungskommissar Olli Rehn bezifferte den Finanzbedarf von Portugal aus dem Euro-Rettungsschirm für 2011 bis 2013 auf etwa 80 Mrd. €.

Im Gegenzug muss sich Portugal auf ein ehrgeiziges Programm verpflichten, um die Staatsfinanzen nachhaltig zu ordnen. Die Minister fordern auch wachstumsfördernde Reformen, die Arbeits- und Produktmärkte flexibilisieren sollen. Ferner muss Portugal massiv Staatseigentum privatisieren und den Finanzsektor stabilisieren. Es sei sehr wahrscheinlich, dass ein Teil des Hilfspakets für die portugiesischen Banken bestimmt werde, sagte Rehn. Juncker sagte, die bereits vereinbarte Reduktion des Defizits von 8,6% des Bruttoinlandprodukts auf 4,6% dieses Jahr bleibe erster Punkt im Anpassungsprogramm.

Ende Mai ist es so weit

Für den Euro-Rettungsfonds EFSF ist die Unterstützung Portugals kein Problem. Der theoretisch mit 440 Mrd. € ausgestattete Fonds kann ohne allfällige Aufstockung durch die Euro-Länder 250 Mrd. € an Krediten mobilisieren. Wenn die EU-Finanzminister das Paket für Portugal Mitte Mai genehmigen, könne man eine erste Tranche innert zehn Tagen zur Verfügung stellen. (mt.)

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