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Keller-Sutter und Maillard sind die Schlüsselfiguren

Sven Altermatt und Doris Kleck
Bundesrat Ueli Maurer, Staatssekretär Roberto Balzaretti, Bundespraesident Alain Berset und Bundesrat Ignazio Cassis, von links, kommen zu einer Medienkonferenz, am Freitag, 7. Dezember, in Bern. Der Bundesrat informierte über das Rahmenabkommen mit der EU. (Peter Klaunzer/Keystone)

Bundesrat Ueli Maurer, Staatssekretär Roberto Balzaretti, Bundespraesident Alain Berset und Bundesrat Ignazio Cassis, von links, kommen zu einer Medienkonferenz, am Freitag, 7. Dezember, in Bern. Der Bundesrat informierte über das Rahmenabkommen mit der EU. (Peter Klaunzer/Keystone)

«Neue Köpfe, neues Glück», heisst es gern. Aber gilt diese Devise auch für die Schweizer Europapolitik? In den vergangenen Tagen gingen gleich zwei Personalrochaden über die Bühne, die manche hoffen lässt, dass es in dem so verzwickten Streit um das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union zu einem Neustart kommt. Mit der St. Galler FDP-Politikerin Karin Keller-Sutter kommt eine Frau in den Bundesrat, die es versteht, Kompromisse für komplexe Dossiers zu schmieden. Noch steht nicht fest, welches Departement sie übernehmen wird. Keller-Sutter will die Regierung jedoch über die Dossiergrenzen hinaus mitprägen.

Es ist ein Etikett, das auch an Pierre-Yves Maillard haftet. Der Waadtländer SP-Regierungsrat wurde soeben zum Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes gewählt. In der Waadt wird Maillard gern Dealmaker genannt. Als Regierungsrat verstand er es, möglichst viel für seine Klientel auszuhandeln. Was können die Päcklischnürerin und der Dealmaker im Europadossier ausrichten? Vordergründig bleiben die Fronten verhärtet. Der neue Gewerkschaftsboss Maillard hält es wie sein Vorgänger SP-Ständerat Paul Rechsteiner, das wurde bei seiner Wahl am vergangenen Wochenende deutlich. «Niemand akzeptiert einen schwächeren Lohnschutz», sagte Maillard mit Blick auf die drohende Aufweichung der flankierenden Massnahmen. Der Bundesrat solle das Rahmenabkommen nicht paraphieren und folglich auch nicht vor das Parlament bringen.

Ähnlich kritisch positioniert sich Neo-Bundesrätin Keller-Sutter, die eine Aufweichung der flankierenden Massnahmen ausschliesst. Werde der Lohnschutz abgebaut, sei eine Abstimmung über die Personenfreizügigkeit nicht zu gewinnen, erklärte sie am Mittwoch nach ihrer Wahl. «In der Europapolitik braucht es eine Allianz», sagte die Freisinnige, «und dazu gehören auch die ­Sozialpartner.»

Ein schneller Deal mit der EU ist mit Karin Keller-Sutter und Pierre-Yves Maillard kaum zu haben: Sie lehnen das Rahmenabkommen ab. Und doch könnten sie entscheidend dazu beitragen, eine innenpolitisch mehrheitsfähige Position zu entwickeln. Bemerkenswert ist eine Aussage, die SP-Präsident Christian Levrat am Rande der Bundesratswahlen fallen liess: «Die Zeit der Realisten im Europadossier ist gekommen», sagte er zu dieser Zeitung. Seine langjährige Ständeratskollegin Keller-Sutter habe den Willen, Lösungen zu suchen, lobte Levrat. Gleiches gelte für Maillard. «Der neue Präsident des Gewerkschaftsbundes liebt Deals», weiss der SP-Chef. Letztlich werden Kompensationen gefragt sein. Die Sozialpartner müssen ihre Handlungsspielräume auch ausserhalb der flankierenden Massnahmen ausloten und das Thema breiter anpacken, sind gewichtige SP-Politiker überzeugt – bislang allerdings bloss hinter vorgehaltener Hand.

Auch der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller sieht Karin Keller-Sutter und Pierre-Yves Maillard als Schlüsselfiguren im Europadossier. «Beide sind Pragmatiker, und beide wissen genau, was auf dem Spiel steht.» Es gibt einen Satz, den die Vollblutpolitiker Maillard und Keller-Sutter gleichermassen mögen: «In der Schweizer Politik geht es nicht ohne Kompromisse.» Er dürfte Ansporn sein, auch den derzeit wichtigsten Konflikt der Schweizer Politik zu lösen.

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