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Kommentar

Rahmenabkommen: Jetzt geht es um Führungsstärke

Doris Kleck, Co-Leiterin der Bundeshaus-Redaktion, äussert sich im Kommentar zum Nicht-Entscheid des Bundesrates beim Rahmenabkommen mit der EU.
Doris Kleck
Doris Kleck, Co-Leiterin Bundeshaus-Redaktion.

Doris Kleck, Co-Leiterin Bundeshaus-Redaktion.

Der Bundesrat kann es nicht lassen. Er spielt weiter auf Zeit in der Europapolitik. Die letzten vier Jahre waren geprägt von, Spekulationen, Auslegeordnungen, Taktieren, Verzögern und immer wieder wichtigen Bundesrats­sitzungen, die selten etwas zu Tage gebracht haben. Nicht-Entscheide eben. Wie gestern. Der Bundesrat mochte sich nicht richtig für oder gegen das vorliegende Verhandlungsergebnis aussprechen. Er gibt das Abkommen in die Konsultation: Diskutiert es mit den Vertretern von Parlament, Kantonen und den Sozialpartnern. Und er hat den Vertragstext veröffentlicht. Das ist richtig. Damit endet eine lange Phantomdiskussion. Der Zeitpunkt für eine vertiefte Aus­einandersetzung mit den Vertrags­details ist gekommen. Im Kern geht es um die Frage: Wie viel an Souveränitätsverlust ist der Schweiz der Zugang zum Europäischen Binnenmarkt wert?

Man mag den inhaltlichen Nicht-Entscheid bemängeln und man kann dem Bundesrat deswegen fehlende Führungsstärke vorwerfen. Doch nüchtern betrachtet, hat die Regierung einen Ausweg aus einer vertrackten Situation gefunden, für die sie selbst verantwortlich ist. Den Kardinalsfehler machte der Bundesrat bei der Festlegung des Verhandlungsmandats: Die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne wurden zur roten Linie erklärt. Und dies, obschon die Acht-Tage-Regel der Grund war, weshalb die EU überhaupt ein institutionelles Abkommen mit der Schweiz aushandeln wollte. Der Bundesrat hatte es verpasst, mit den Sozialpartnern auf eine Lösung hinzuarbeiten. Stattdessen stellte Aussenminister Ignazio Cassis vor den Sommerferien die Acht-Tage-Regel öffentlich zur Disposition und düpierte die Gewerkschaften.

Die Konsultation ist nur sinnvoll, wenn der Bundesrat sich mit den Sozialpartnern auf eine Lösung beim Lohnschutz einigen kann. Die Fronten sind zwar verhärtet, die Gewerkschaften bestätigten gestern ihre Abwehrhaltung. Dennoch gibt es einen Hoffnungsschimmer. An der Spitze des Wirtschaftsdepartements wie auch des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes kommt es zu personellen Änderungen – dies kann eine Chance sein. Denn nüchtern betrachtet, hat die Schweiz in den Verhandlungen viel erreicht. Etwa bei Mechanismus zur Streitschlichtung oder den staatlichen Beihilfen. Das weiss auch der Bundesrat. Deshalb hat er auch nicht Nein gesagt zum Rahmenabkommen, sondern Jein. Er wollte diese Verhandlungserfolge nicht einfach wegwerfen. Denn er weiss: Kommt das Rahmenabkommen nicht zustande und die Verhandlungen beginnen nach den Wahlen in der Schweiz und der EU 2020 wieder von vorne, dann werden die Ergebnisse bestenfalls gleich gut sein.

Im Frühling endet die Konsultation. Dann wird der Bundesrat nicht mehr um einen Entscheid herumkommen. Er hat gestern ein paar wenige Monate herausgeschlagen, um einen Konsens zu finden. Und zu beweisen, dass es der Landesregierung nicht an Führungsstärke fehlt.

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