Olten

Rolf Sommer hat auf eigene Faust zwei Referenden eingereicht

Das Budget 2019 und die neue Stelle im Hochbauamt sollen vors Volk kommen. Wenn die beiden Unterschriftensammlung für gültig erklärt werden, werden die Oltnerinnen und Oltner am 24. März darüber abstimmen.

Fabian Muster
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Rolf Sommer (rechts) übergibt Stadtschreiber Markus Dietler die beiden Referenden.

Rolf Sommer (rechts) übergibt Stadtschreiber Markus Dietler die beiden Referenden.

Bruno Kissling

Der SVP-Kantonsrat Rolf Sommer ist dem Komitee «Für solide Stadtfinanzen» zuvorgekommen und hat rund 430 Unterschriften gegen das Budget 2019 – deren 400 gültige sind nötig – auf eigene Faust gesammelt und am Donnerstagabend eingereicht. Zugleich hat er auch das Referendum gegen die neue Stelle im Hochbauamt für 175'000 Franken ergriffen und ebenfalls eingereicht. Sommer war zwar auch beim Treffen dabei, als sich das Komitee gegen das Budget 2019 konstituierte, doch er wurde seinen Aussagen zufolge in seinem Anliegen, auch die Hochbauamtsstelle abstimmen zu lassen, nicht unterstützt. Somit entschied er sich, beide Referenden alleine durchzuziehen.

Für Komiteesprecher SVP-Präsident Philippe Ruf ist es kein Problem, wenn Sommer ihnen nun zuvorgekommen ist. «Wir setzen uns beide für die gleiche Sache ein.» Das Komitee hat ebenfalls «knapp 400 Unterschriften» beisammen und will diese am nächsten Freitag, 28. Dezember, bei der Stadtkanzlei einreichen, einen Tag vor Ablauf der Referendumsfrist.

Offen ist gemäss Stadtschreiber Markus Dietler noch, ob die beiden Unterschriftensammlungen zum Budget 2019 zu einem oder gar zu zwei Urnengängen führen, weil es zwei unterschiedliche Formulare sind. Die Referenden zum Budget 2019 und zum Hochbauamt sollen am 24. März vors Volk kommen.