Gampelen
Migrationsamt: «Keine menschenunwürdigen Zustände»

«Das Sachabgabezentrum Eschenhof in Gampelen wird korrekt geführt.» Zu diesem Schluss kommt das kantonale Amt für Migration und Personenstand (MIP) und reagiert damit auf die Vorwürfte der Organisation «Bleiberecht für alle».

Bruno Utz
Drucken
Wie das Zentrum Aarwangen (Bild) verfügt auch das Sachabgabezentrum Eschenhof in Gampelen über einen Fitnessraum. Im «Eschenhof» war er jedoch wegen defekter Geräte geschlossen. ama

Wie das Zentrum Aarwangen (Bild) verfügt auch das Sachabgabezentrum Eschenhof in Gampelen über einen Fitnessraum. Im «Eschenhof» war er jedoch wegen defekter Geräte geschlossen. ama

Solothurner Zeitung

Mit einer entsprechenden Medienmitteilung reagierte gestern die Polizei- und Militärdirektion (POM) auf Vorwürfe der Organisation «Bleiberecht für alle».

Die Organisation stützte ihre Kritik an den «menschenunwürdigen Zuständen» auf einen offenen Brief von 38 «Eschenhof»-Bewohnerinnen und -Bewohner von vergangener Woche. Die Sachabgabe an Asylsuchende mit einem abgewiesenen Gesuch erfolge nach einem Lotteriesystem. Es komme zu Diffamierungen, Kollektivstrafen und die Privatsphäre werde missachtet. Als letzte Massnahme habe der «Eschenhof»-Leiter Roland Meyfahrt im Zentrum ein Versammlungs- und Vereinigungsverbot angeordnet.

«Wir schauten jeden im Brief erwähnten Punkt zusammen mit der Geschäftsleitung der für den «Eschenhof» verantwortlichen Asyl Region Biel und Umgebung (ABR) an und nahmen auch mit der Zentrumsleitung Kontakt auf. Dabei merkten wir, dass sämtliche Vorwürfe haltlos sind», ergänzte Iris Riva die Medienmitteilung. Laut der Leiterin des Migrationsamtes hält sich die ABR an die vertraglich vereinbarten Bedingungen. «Die Zentrumsleitung hat unser volles Vertrauen», so Rivas.

Leitung hält sich an Hausordnung

Gemäss der Medienmitteilung ist die Zentrumsleitung bemüht, den Bewohnern ein breites Angebot an Fleisch, Fisch und Frischprodukten anzubieten. Es sei jedoch unmöglich, für jeden Bewohner spezielle Produkte und Gewürze aus dem eigenen Kulturkreis einzukaufen. Das Zentrum müsse täglich eine Anwesenheitskontrolle durchführen und die Kontrollzeit verbindlich in der Hausordnung festlegen. «Die Hausordnung wird den Bewohnern beim Eintritt erklärt und von ihnen unterzeichnet.» In der Hausordnung sei zudem festgehalten, dass die Zentrumsleitung die Zimmer jederzeit kontrollieren könne. Die Privatsphäre werde jedoch respektiert und vor dem Eintritt in die Zimmer werde angeklopft.

Die ärztliche Betreuung sei Bestandteil der Nothilfe. Der Zugang zu einem Arzt werde niemandem verwehrt. «Bei Kopfweh, Husten oder Schnupfen ohne Fieber werden jedoch Medikamente aus der Hausapotheke abgegeben.» Auch den im offenen Brief erhobenen Vorwurf, dass sich die Bewohner nicht im Zentrum Eschenhof mit der Vertretung von «Bleiberecht für alle» treffen dürfen, weist das MIP zurück. «Der ‹Eschenhof› ist kein öffentliches Gebäude. Die Zentrumsleitung hat das Recht, selbst zu bestimmen, wer zum Zentrum Zugang hat», heisst es dazu in der Medienmitteilung weiter.

«Bleiberecht» will Zutritt klären

«Bleiberecht»-Aktivist Philippe Blanc wollte gestern keine Stellungnahme zur Antwort der POM abgeben. «Zuerst will ich mit den ‹Eschenhof›-Bewohnern darüber reden.» Blanc weiter: «Den Zutritt zum Zentrum will ‹Bleiberecht für alle› von höchster kantonaler Stelle geklärt haben. Die Antwort der POM ist nicht juristisch begründet.»

Aktuelle Nachrichten